Datum: 03.05.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Pfarrsaal, Thomastraße 9
Gremium: Gemeinderat Piding
Körperschaft: Gemeinde Piding
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder sowie der Beschlussfähigkeit
2 Genehmigung der Tagesordnung
3 Vorstellung des Konzepts "Multifunktionsanlage für Piding"
4 Neubau Feuerwehrgerätehaus; hier: Information zum aktuellen Sachstand und Genehmigung Nachtrag Zimmererarbeiten
5 Vorstellung Entwurf Infotafeln Klettersteig (Werbekonzept)
6 Bläserklasse in Piding; Antrag auf Unterstützung der musikalischen Ausbildung
7 Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 04.04.2022: "Piding wird Mitglied im Zweckverband KVÜ-Südostbayern"
8 Antrag Bündnis90/Die Grünen vom 06.04.2022: Bürgerkraftwerk auf dem Feuerwehrhaus
9 Neubau Kinderkrippe; hier: Information zum aktuellen Sachstand
10 Verschiedenes
11 Anfragen und Anträge

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1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder sowie der Beschlussfähigkeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 25. Sitzung des Gemeinderates 03.05.2022 ö beschließend 1
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2. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 25. Sitzung des Gemeinderates 03.05.2022 ö beschließend 2
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3. Vorstellung des Konzepts "Multifunktionsanlage für Piding"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 25. Sitzung des Gemeinderates 03.05.2022 ö 3
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4. Neubau Feuerwehrgerätehaus; hier: Information zum aktuellen Sachstand und Genehmigung Nachtrag Zimmererarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 25. Sitzung des Gemeinderates 03.05.2022 ö 4

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Mehrkostennachtrag der Zimmerei Schiller vom 25.03.2022 über 14.421,57 € brutto zu. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Vorstellung Entwurf Infotafeln Klettersteig (Werbekonzept)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 25. Sitzung des Gemeinderates 03.05.2022 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem vorgestellten Entwurf der Infotafeln für den Klettersteig zu und beauftragt die Verwaltung mit der entsprechenden Umsetzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Bläserklasse in Piding; Antrag auf Unterstützung der musikalischen Ausbildung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 25. Sitzung des Gemeinderates 03.05.2022 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Erhöhung des Zuschusses von monatlich 16 € pro Kind auf 30 €. Der Zuschuss kann nur von den Eltern beantragt werden und an diese ausbezahlt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7. Antrag Bündnis 90/Die Grünen vom 04.04.2022: "Piding wird Mitglied im Zweckverband KVÜ-Südostbayern"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 25. Sitzung des Gemeinderates 03.05.2022 ö 7

Beschluss

Der Gemeinderat Piding beschließt auf der Grundlage der vorliegenden Verbandssatzung (VS) vom 7. Mai 2007, zuletzt geändert durch Satzung vom 18. November 2021, den Beitritt der Gemeinde Piding zum Zweckverband „Kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern“ (Mitgliedschaft).

Die den Gemeinden durch § 88 Abs. 3 ZustV grundsätzlich übertragenen Aufgaben zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG werden dabei auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 VS im nachfolgend genannten Umfang auf den Zweckverband übertragen (Aufgabenübertragung):


 X          § 4 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a (ruhender Verkehr)

 X             § 4 Abs. 1 Satz 2 Buchstaben a und d hierzu (einschl. Bußgeldstelle)

 X          § 4 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe b (zulässige Geschwindigkeit)

 X          § 4 Abs. 1 Satz 2 Buchstaben b und d hierzu (einschl. Bußgeldstelle)

 X          § 4 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe c (Sonderverkehrszeichen)

 X          § 4 Abs. 1 Satz 2 Buchstaben c und d hierzu (einschl. Bußgeldstelle)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 3

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8. Antrag Bündnis90/Die Grünen vom 06.04.2022: Bürgerkraftwerk auf dem Feuerwehrhaus

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 25. Sitzung des Gemeinderates 03.05.2022 ö 8

Beschluss

Der Gemeinderat Piding beschließt, das nordseitige Dach des neuen Feuerwehrhauses für eine PV-Anlage (Bürgerkraftwerk) zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Vorschlag für einen Pachtvertrag auszuarbeiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

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9. Neubau Kinderkrippe; hier: Information zum aktuellen Sachstand

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 25. Sitzung des Gemeinderates 03.05.2022 ö 9
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10. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 25. Sitzung des Gemeinderates 03.05.2022 ö beratend 10
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11. Anfragen und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 25. Sitzung des Gemeinderates 03.05.2022 ö beratend 11
Datenstand vom 20.06.2022 10:26 Uhr