Datum: 13.09.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Piding, Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat Piding
Körperschaft: Gemeinde Piding
Öffentliche Sitzung, 19:02 Uhr bis 21:12 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder sowie der Beschlussfähigkeit
2 Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 02.08.2022
3 Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 50 "Kinderkrippe Lattenbergstraße"; hier: Vorstellung überarbeiteter Vorentwurf Bebauungsplan
4 Neubau Kinderkrippe; hier: Vorstellung Kostenschätzung und Entscheidung über Heizsystem
5 Neubau Feuerwehrgerätehaus; hier: Informationen zum aktuellen Sachstand und Genehmigung Nachtragsangebot Fa. Stirner
6 Bestätigung Empfehlungsbeschluss für Ausschreibung Anbindung Berchtesgadener Straße an Lattenbergstraße mit Erneuerung Wasserleitung
7 Entscheidung über Beitritt zum Regionalwerk Chiemgau-Rupertiwinkel gKU
8 Verschiedenes
9 Anfragen und Anträge

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1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder sowie der Beschlussfähigkeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 29. Sitzung des Gemeinderates 13.09.2022 ö beschließend 1
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2. Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 02.08.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 29. Sitzung des Gemeinderates 13.09.2022 ö beschließend 2
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3. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 50 "Kinderkrippe Lattenbergstraße"; hier: Vorstellung überarbeiteter Vorentwurf Bebauungsplan

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 29. Sitzung des Gemeinderates 13.09.2022 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt dem vorgestellten Entwurf zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 50 „Kinderkrippe Lattenbergstraße“ (Stand 26.07.2022) zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit den weiteren Verfahrensschritten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 3

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4. Neubau Kinderkrippe; hier: Vorstellung Kostenschätzung und Entscheidung über Heizsystem

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 29. Sitzung des Gemeinderates 13.09.2022 ö 4
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5. Neubau Feuerwehrgerätehaus; hier: Informationen zum aktuellen Sachstand und Genehmigung Nachtragsangebot Fa. Stirner

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 29. Sitzung des Gemeinderates 13.09.2022 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt das Nachtragsangebot der Firma Stirner GmbH vom 27.07.2022 mit Nachtragen in Höhe von 5.819,67 € Brutto anzunehmen und beauftragt die Verwaltung mit der Auftragsvergabe.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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6. Bestätigung Empfehlungsbeschluss für Ausschreibung Anbindung Berchtesgadener Straße an Lattenbergstraße mit Erneuerung Wasserleitung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 29. Sitzung des Gemeinderates 13.09.2022 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat bestätigt den Empfehlungsbeschluss des Bauausschusses vom 09.08.2022 und genehmigt die Kostenberechnung für die Anbindung der Berchtesgadener Straße an die Lattenbergstraße mit Erneuerung der Wasserleitung in Höhe von 180.000,00 € brutto (mit Nebenkosten, ohne evtl. Entsorgungskosten für belasteten Boden). Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Ausschreibungen durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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7. Entscheidung über Beitritt zum Regionalwerk Chiemgau-Rupertiwinkel gKU

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 29. Sitzung des Gemeinderates 13.09.2022 ö 7

Beschluss

Die Gemeinde Piding beteiligt sich am Regionalwerk Chiemgau-Rupertiwinkel gKU (RCR).
Es werden
  1. eine Stammeinlage                 i.H.v. 15.000 € und 
  2. eine Kapital-/Bareinlage         i.H.v. 15.000 € 
an das Unternehmen geleistet.
Bürgermeister und Verwaltung werden beauftragt, alle erforderlichen Schritte in die Wege zu leiten.
Ferner werden sie ermächtigt, entsprechende Verträge und sonstige Vereinbarungen zu unterzeichnen.
Die Vertretung der Gemeinde im Verwaltungsrat des gemeinsamen Kommunalunternehmens erfolgt gemäß der Unternehmenssatzung durch den ersten Bürgermeister kraft Amtes.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 2

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8. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 29. Sitzung des Gemeinderates 13.09.2022 ö beschließend 8
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9. Anfragen und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 29. Sitzung des Gemeinderates 13.09.2022 ö beratend 9
Datenstand vom 05.10.2022 08:32 Uhr