Datum: 18.01.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Piding, Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat Piding
Körperschaft: Gemeinde Piding
Öffentliche Sitzung, 19:04 Uhr bis 20:47 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder sowie der Beschlussfähigkeit
2 Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 07.12.2016
3 Beteiligung der Gemeinde Piding am Planfeststellungsverfahren zur Sanierung, Rückverlegung und Auflassung des Hochwasserdeiches Bad Reichenhall
4 Befragung der Gemeinde Piding zur "Erstellung eines Verkehrskonzepts für den Landkreis Berchtesgadener Land"
5 Antrag der Gemeinderäte Chr. Brüderl, A. Goldbrunner, Chr. Kleinert, W. Pfannerstill und Dr. B. Zimmer vom 28.10.2016 zum Thema "Tourismus - Markenkern - Erlebnisregion Berchtesgadener Land eV"
6 Anfrage Gewerkschaft der Polizei auf Nutzung der Mehrzweckhalle für das Blaulichtfest 2017
7 Verschiedenes
8 Anfragen und Anträge

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1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder sowie der Beschlussfähigkeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 34. Sitzung des Gemeinderates 18.01.2017 ö beschließend 1
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2. Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 07.12.2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 34. Sitzung des Gemeinderates 18.01.2017 ö beschließend 2
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3. Beteiligung der Gemeinde Piding am Planfeststellungsverfahren zur Sanierung, Rückverlegung und Auflassung des Hochwasserdeiches Bad Reichenhall

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 34. Sitzung des Gemeinderates 18.01.2017 ö 3

Beschluss

Die Gemeinde Piding stimmt dem geplanten Vorhaben zur Sanierung, Rückverlegung und Auflassung des Hochwasserdeiches Bad Reichenhall an der Saalach (Fkm 15,080 bis 17,000) im Gebiet der Stadt Bad Reichenhall grundsätzlich zu.
Allerdings muss sichergestellt sein, dass auf dem Gebiet der Stadt Bad Reichenhall ausreichend Retentionsflächen vorhanden sind und  dass es durch die geplanten Maßnahmen zu keiner Verschlechterung auf Seiten der Gemeinde Piding kommt. Insbesondere muss ausgeschlossen sein, dass es durch die Herstellung der Schutzwände zu keiner Umleitung des Hochwassers auf das gegenüberliegende Gelände des Campingplatzes oder des Ortsteils Staufenbrücke sowie der flussabwärts liegenden Gebiete der Gemeinde Piding kommt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4. Befragung der Gemeinde Piding zur "Erstellung eines Verkehrskonzepts für den Landkreis Berchtesgadener Land"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 34. Sitzung des Gemeinderates 18.01.2017 ö 4

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der von der Verwaltung im Sachvortrag vorgestellten Vorgehensweise zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5. Antrag der Gemeinderäte Chr. Brüderl, A. Goldbrunner, Chr. Kleinert, W. Pfannerstill und Dr. B. Zimmer vom 28.10.2016 zum Thema "Tourismus - Markenkern - Erlebnisregion Berchtesgadener Land eV"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 34. Sitzung des Gemeinderates 18.01.2017 ö 5

Beschluss 1

Der Gemeinderat Piding hebt den Beschluss vom 11.03.2015 auf und beschließt anstelle des Leiters des Tourismusbüros einem/einer Vertreter/in des Gemeinderats die Stimme Pidings im Verein Erlebnisregion Berchtesgadener Land e.V. zu übertragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 9

Beschluss 2

Der Gemeinderat benennt als weiteren Vertreter der Gemeinde Piding im Verein Erlebnisregion Berchtesgadener Land e.V.  Herr Christian Kleinert und als Stellvertreter Herr Markus Schlindwein.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 4

Beschluss 3

Der Gemeinderat Piding beauftragt den Leiter des Tourismusbüros die jeweiligen Mitglieder des Arbeitskreises regelmäßig und umfassend zu informieren und deren Einladung zu Versammlungen sicherzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 9

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6. Anfrage Gewerkschaft der Polizei auf Nutzung der Mehrzweckhalle für das Blaulichtfest 2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 34. Sitzung des Gemeinderates 18.01.2017 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Überlassung der Mehrzweckhalle an die Gewerkschaft der Polizei zur Durchführung des Blaulichtfestes am 21.10.2017. Eine Hallenbenutzungsgebühr ist nicht zu erheben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 34. Sitzung des Gemeinderates 18.01.2017 ö beratend 7
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8. Anfragen und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 34. Sitzung des Gemeinderates 18.01.2017 ö beratend 8
Datenstand vom 10.08.2017 16:19 Uhr