Datum: 22.02.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Piding, Sitzungssaal
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Körperschaft: Gemeinde Piding
Öffentliche Sitzung, 19:02 Uhr bis 20:36 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder sowie der Beschlussfähigkeit
2	Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 25.01.2017
3	Bauantrag zur Nutzungsänderung des ehemaligen Hotel- und Gaststättenbetriebes Gaisbergstr.9 (Fl.Nr. 744) in eine Asylbewerberunterkunft
4	Tektur zur Einzäunung und teilweiser Überdachung eines Müllcontainerplatzes und eines Palettenlagers auf dem Grundstück Lattenbergstr. 6 (Fl.Nr. 318/2)
5	Tektur zur Nutzungsänderung im 1. OG zum Einbau einer Sauermilchproduktion, zum Einbau einer Lüftungsanlage, zur Aufstockung des Bürotraktes für einen Schulungsbereich und zum Bau einer Medienbrücke auf dem Grundstück Hockerfeld 5-8 (Fl.Nr. 632/1)
6	Bauantrag zum Anbau eines Wintergartens an das bestehende Gebäude Lindenstr. 46 (Fl.Nr. 1056)
7	Bauantrag zum Abbruch des Anwesens Berchtesgadener Str. 10 und Neubau eines Zweifamilienhauses auf dem Grundstück Berchtesgadener Str. 10 (Fl.Nr. 21)
8	Antrag der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen auf Information zur Bewerbung der Stadt Bad Reichenhall zur Landesgartenschau 2022
9	Bauleitplanung der Stadt Bad Reichenhall; erneute Stellungnahme zur Aufstellung des Bebauungsplanes "Marzoll Türk-West"
10	Verschiedenes
11	Anfragen und Anträge

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1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder sowie der Beschlussfähigkeit

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Piding)	31. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	22.02.2017	ö	beschließend	1

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

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2. Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 25.01.2017

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Piding)	31. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	22.02.2017	ö	beschließend	2

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.

Genehmigung der Niederschrift:

Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Bauausschusssitzung vom 25.01.2017 wird genehmigt.

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3. Bauantrag zur Nutzungsänderung des ehemaligen Hotel- und Gaststättenbetriebes Gaisbergstr.9 (Fl.Nr. 744) in eine Asylbewerberunterkunft

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Piding)	31. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	22.02.2017	ö		3

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Herr Schaller teilt mit, dass das Anwesen Gaisbergstraße 9 als Hotel- und Gaststättenbetrieb genehmigt wurde und seit einiger Zeit als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber genutzt wird. Das Landratsamt BGL hat bisher die Auffassung vertreten, dass durch die Nutzung als Asylbewerberunterkunft die mögliche Variationsbreite der vorliegenden Genehmigung nicht verlassen wird.

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 29.4.2014 in einem ähnlichen Fall wurde jedoch klargestellt, dass eine Asylbewerberunterkunft regelmäßig eine Anlage für soziale Zwecke darstellt. Damit liegt eine Nutzungsänderung sowohl im bauordnungsrechtlichen als auch im bauplanungsrechtlichen Sinn vor.

Anders als Erholungssuchende halten sich Asylbewerber nicht nur wenige Wochen sondern für die gesamte Dauer des Asylverfahrens, das sind in der Regel mehrere Monate, im Wohnheim auf. Für diese Zeit stellt sich das Wohnheim als räumlicher Mittelpunkt des Asylbewerbers dar. Zudem ist dessen Aufenthalt nicht freiwillig, sondern erfolgt nach einer Zuweisungsentscheidung der zuständigen Behörde.

Das betreffende Grundstück liegt in einem Mischgebiet, Anlage für soziale Zwecke sind zulässig. Der Nutzungsänderung kann zugestimmt werden. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 1

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4. Tektur zur Einzäunung und teilweiser Überdachung eines Müllcontainerplatzes und eines Palettenlagers auf dem Grundstück Lattenbergstr. 6 (Fl.Nr. 318/2)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Piding)	31. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	22.02.2017	ö		4

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Das  Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 30 "Gewerbegebiet Gaisberg-/Lattenbergstraße". Das Vorhaben ist grundsätzlich genehmigungsfähig, bedarf aber einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der Überschreitung der Baugrenze sowie der GRZ. Ein entsprechender Antrag liegt dem Bauantrag bei. Begründet wurde der Befreiungsantrag u.a. damit, dass die Einzäunung des Containerplatzes wegen wilder Müllablagerungen, Palettendiebstahl etc. notwendig ist. Die Befreiung kann nach Ansicht der Verwaltung erteilt werden, da die Grundzüge der Planung wegen der vergleichsweise geringen Überschreitung des Baufensters nicht berührt werden und auch städtebaulich vertretbar ist. Die optische Aufwertung der Ortseinfahrt ist positiv zu beurteilen. Die geringe Erhöhung der Grundflächenzahl durch die Änderung der Planung um 0,01 auf 0,32 ist verträglich.

Der Wegfall von sieben anstelle bisher drei Stellplätzen ist vertretbar, da mit der Baugenehmigung nur 31 Stellplätze gefordert wurden, auf dem Grundstück nach der Baumaßnahme aber noch 71 vorhanden sind.

Diskussionsverlauf

Herr Schaller informiert, dass der 'Brandschutz vom Landratsamt geprüft wird.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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5. Tektur zur Nutzungsänderung im 1. OG zum Einbau einer Sauermilchproduktion, zum Einbau einer Lüftungsanlage, zur Aufstockung des Bürotraktes für einen Schulungsbereich und zum Bau einer Medienbrücke auf dem Grundstück Hockerfeld 5-8 (Fl.Nr. 632/1)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Piding)	31. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	22.02.2017	ö		5

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Der Bauherr hat nun einen Tekturantrag mit folgendem Inhalt eingereicht:

- Nutzungsänderung Produktion 1: Einbau einer Sauermilchabteilung

- Einbau einer Lüftungsanlage für das EG und 1. OG im Dachgeschoss Produktion 1

- Aufstockung des Bürotrakts um ein Stockwerk für einen Schulungsbereich

- Errichten einer Medienbrücke für Versorgungsleitungen über den Altbestand der Produktion 1

Das Baugrundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 15 "Hockerfeld". Die Prüfung des Antrages ergab, dass die Tektur den Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht widerspricht:

- Die Höhenentwicklung bleibt unverändert

- Die zulässige GRZ von 0,95 wird eingehalten

- Die Nutzungsänderung zu einer Sauermilchabteilung ist bebauungsplankonform

- Der Einbau der Lüftungsanlage innerhalb des Gebäudes ist bebauungsplankonform

- Die Erhöhung des Bürotraktes um ein Stockwerk ist bebauungsplankonform

- Die Medienbrücke mit Sockelbauwerk widerspricht nicht den Festsetzungen des

Bebauungsplanes

Der Tektur kann somit zugestimmt werden.

Diskussionsverlauf

BM Holzner teilt mit, dass hier im Rahmen des Immissionsschutzes ein ähnliches Verfahren wie beim Lärmschutz gilt und die Anlage entsprechend geprüft und evtl. ein Gutachten erstellt wird.

GR Steinbrecher pflichtet GR Geigl bei und bittet um Aufnahme dieser Bedenken in die Stellungnahme.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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6. Bauantrag zum Anbau eines Wintergartens an das bestehende Gebäude Lindenstr. 46 (Fl.Nr. 1056)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Piding)	31. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	22.02.2017	ö		6

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 40 "Senioren-Anlage Lindenstraße. Durch das geplante Bauwerk wird die Baugrenze auf einer Länge von 7,60 m um ca. 1,70 m überschritten. Durch diese geringfügige Überschreitung werden die Grundzüge der Planung nicht berührt. Einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der Baugrenze kann zugestimmt werden. Die GRZ erhöht sich um nur 0,004, eine Überschreitung der zulässigen GRZ liegt nicht vor. Im Übrigen werden die Festsetzungen des Bebauungsplanes eingehalten, so dass dem Bauantrag zugestimmt werden kann.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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7. Bauantrag zum Abbruch des Anwesens Berchtesgadener Str. 10 und Neubau eines Zweifamilienhauses auf dem Grundstück Berchtesgadener Str. 10 (Fl.Nr. 21)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Piding)	31. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	22.02.2017	ö		7

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Das Baugrundstück, im Flächennutzungsplan als Mischgebiet festgesetzt, liegt im unbeplanten Innenbereich; die Zulässigkeit von Vorhaben richtet sich nach § 34 BauGB. Demnach ist ein Vorhaben zulässig wenn es sich u.a. nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der überbauten Grundstücksfläche in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt.

Das neue Gebäude soll annähernd wie der Altbestand eine Grundfläche von 15,99 m x 12,36 m haben (197,63 m², Altbestand 207,44 m²). Die Höhe des Bauwerks soll 11,72 m betragen (EG, 1. OG und 2. OG, Dachgeschoß nicht ausgebaut).

Die Bauweise des Vorhabens entspricht der historisch gewachsenen Bebauung. Die im Grund ungewöhnliche Höhe des Gebäudes fällt durch das vorhandene Gelände und die umliegende hohe  Bebauung nicht negativ auf. Durch die Bauweise wird zudem das gewohnte Ortsbild im wesentlichen erhalten. Gleiches gilt für die überbaute Fläche. Mehrere Grundstücke in der näheren Umgebung weisen eine vergleichbare dichte Bebauung auf, die ebenfalls in der Historie ihren Ursprung haben. So gesehen fügt sich das geplante Ersatzbauwerk problemlos in die nähere Umgebung ein.

Für die Anzahl der notwendigen Stellplätze gilt die neue Stellplatzsatzung. Im vorliegenden Fall sind zwei Wohnungen vorgesehen. Die bereinigte Wohnfläche, auf die in der neuen Satzung abgestellt wird, beträgt für die Hauptwohnung 247 m² und für die Mietwohnung 144 m². Daraus errechnen sich für die Hauptwohnung vier Stellplätze und für die Mietwohnung zwei Stellplätze zuzüglich eines Besucherparkplatzes. Die sieben Stellplätze sind im korrigierten Stellplatzplan vorhanden.

Das Wohngebäude steht in unmittelbarer Nähe zu einer Gastwirtschaft mit Gastgarten. Es ist  festzustellen, dass die Einteilung der Wohnräume so getroffen wurde, dass Aufenthalts- und Schlafräume auf der vom Gastgarten abgewandten Seite angeordnet sind oder über nicht zu öffnende Schallschutzfenster verfügen. Auf diese Weise können gesunde Wohnverhältnisse geschaffen werden.

Für die nicht ausreichende Abstandsfläche auf der Südseite liegt eine Abstandsflächenübernahme auf der Fl.Nr. 20 vor.

Die abschließende Prüfung ergab, das dem Bauantrag zugestimmt werden kann.

Diskussionsverlauf

3. BM Dr. Zimmer spricht die Stellplätze an, welche nach der neuen Satzung ausgelegt sind und möchte wissen, ob zum einen die Zufahrt zu den hinteren Parkplätzen gesichert ist. Zum anderen fragt er nach, ob die vorderen Parkplätze eine genügend große Parkfläche haben.

Herr Schaller äußert, dass eine neue Zufahrt zum hinter liegenden Haus geplant ist und das Geh- und Fahrtrecht bereits im Kaufvertrag mit enthalten ist. Bezüglich der Größe der Parkflächen verweist er auf die gemeindliche Stellplatzverordnung, in der auf die Vorschriften der Garagen- und Stellplatzverordnung Bezug genommen wird und diese Maße eingehalten werden müssen.

GR Lerach bittet um Prüfung der GRZ.

Herr Schaller verweist auf das für diesen Bauantrag maßgebliche Einfügegebot des § 34 BauGB.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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8. Antrag der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen auf Information zur Bewerbung der Stadt Bad Reichenhall zur Landesgartenschau 2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Piding)	31. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	22.02.2017	ö		8

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

3. BM Dr. Zimmer stellt den in der Anlage beigefügten Antrag vor und betont, dass es nicht darum geht, über das Konzept der Landesgartenschau zu diskutieren, sondern vielmehr auf die Verkehrssituation der B 20 in Piding hinzuweisen und vor allem darum, dass die B 21 in das Verkehrskonzept zur Landesgartenschau mit aufgenommen wird.

Diskussionsverlauf

3. BM Dr. Zimmer betont nochmals, dass er den Beschlussvorschlag fasste, als er noch keinen Einblick in das Konzept hatte. Allerdings soll heute auch nicht entschieden werden, ob Piding sich positiv oder negativ zu der Landesgartenschau äußert, sondern wie bereits erwähnt, in dem vorliegenden Konzept die B 21 in keinster Weise erwähnt und in der Plandarstellung weggelassen wurde. Die Gemeinde soll daher fordern, zur Entlastung der B 20 die B 21 mit in das Verkehrskonzept aufzunehmen und die Tonnagebeschränkung aufzuheben.

BM Holzner sieht dies lediglich als Beschreibung des Verkehrs und nicht als fertiges Konzept an.

GR Geigl kann 3. BM Dr. Zimmer nur unterstützen. Er spricht sich für eine Landesgartenschau aus, da er vermutet, dass alle davon mehr oder weniger profitieren können. Allerdings hält er es  für fair, wenn die B 21 auch mit eingebunden wird, da mit Sicherheit auch viele Besucher aus Österreich erwartet werden, welche mit Bussen anreisen.

BM Holzner lässt wissen, dass, vorausgesetzt die Stadt Bad Reichenhall erhält den Zuschlag für die Landesgartenschau 2022, die Nachbargemeinden mit eingebunden werden und dann von der Stadt mit Sicherheit auch die Erstellung eines Verkehrskonzeptes in Auftrag gegeben wird. Ab diesem Zeitpunkt hält er dann die Abgabe der Stellungnahem bezüglich des Verkehrs für richtig.

GR Pfannerstill vertritt die Meinung, besser jetzt schon eine Stellungnahme abzugeben als zu lange zu warten. Zum einen kann es nicht schaden und zum anderen kann man auch das Straßenbauamt mit einbeziehen, da diese immer darauf hinweisen, dass die B 20 keinen zusätzlichen Verkehr mehr aufnehmen kann.

GR Lerach geht der Beschlussvorschlag von 3. BM Dr. Zimmer zu weit. Er spricht sich dafür aus, lediglich über den Hinweis bezüglich der Aufnahme der B 21 in das Konzept abzustimmen.

GRin Schönherr äußert, dass sich Bad Reichenhall erst einmal beworben und noch keinen Zuschlag bekommen hat. Sie hält es nicht für gut, gleich bei der Bewerbung zu sagen, dass man das nicht will. Ihrer Meinung nach sollte erst bei der Aufstellung des Konzepts darauf aufmerksam gemacht werden, den Verkehr von Piding fern zu halten.

3. BM Dr. Zimmer legt dar, dass sein Beschlussvorschlag lediglich aussagt, dass Piding Stellung bezieht und die Landesgartenschau weder abgelehnt noch befürwortet werden soll. Die Stellungnahme soll sich ausschließlich auf die Einbindung der B 21 beziehen. Nicht mehr und nicht weniger.

BM Holzner schlägt vor, über den Beschlussvorschlag abzustimmen, ob die Gemeinde in dem jetzigen Stadium schon Stellung beziehen möchte. Wenn ja, kann ein weiterer Beschluss gefasst werden, aus dem hervorgeht, dass die Gemeinde Piding grundsätzlich die Bewerbung zur Landesgartenschau unterstützt, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die B 21 mit in das Verkehrskonzept aufgenommen wird.

3. BM Dr. Zimmer hält es nicht für sinnvoll jetzt schon darüber abzustimmen ob Piding für oder gegen eine Landesgartenschau ist. Es soll in erster Linie zuerst darum gebeten werden, die B 21 in das Verkehrskonzept mit aufzunehmen.

GR Steinbrecher pflichtet BM Holzner bei und regt an, die Stellungnahme auch an die Entscheidungsstellen zu schicken.

GR Pfannerstill spricht sich zum jetzigen Zeitpunkt für die Abgabe einer Stellungnahme bezüglich der Aufnahme der B 21 in das Konzept aus. Wenn sichergestellt ist, dass die Stadt Bad Reichenhall den Zuschlag erhält, kann sich der Gemeinderat immer noch zu der Landesgartenschau im Allgemeinen äußern, ob sie dieser positiv oder negativ gegenübersteht. 

GRin Schöndorfer vertritt die Meinung, dass man nicht „bitten“ sondern „verlangen“ soll, dass die B 21 mit aufgenommen wird.

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 3

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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9. Bauleitplanung der Stadt Bad Reichenhall; erneute Stellungnahme zur Aufstellung des Bebauungsplanes "Marzoll Türk-West"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Piding)	31. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	22.02.2017	ö		9

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

In der Sitzung vom 22.9.2016 fasste der Bauausschuss folgenden Beschluss:

"Der Bauausschuss erhebt Einwände gegen die Aufstellung des Teilbebauungsplanes "Marzoll Türk-West" wegen der durch die geplante Gewerbeansiedlung weiter zunehmenden Schwerverkehrsbelastung im Gemeindegebiet Piding und fordert deshalb einen Anschluss der

B 21 an die BAB A 8 im Stadtgebiet Bad Reichenhall. Bis zur Erstellung des Autobahnanschlusses wird das Vorhaben abgelehnt."

Die Stadt Bad Reichenhall nahm dazu folgendermaßen Stellung:

"Die Erstellung eines Autobahnvollanschlusses für eine Bundes fernstraße 8 (A 8) unter Einbeziehung der Bundesstraße 21 (B 21) im Stadtgebiet Bad Reichenhall liegt in der Zuständigkeit der Straßenbauverwaltung im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland. Laut Stellungnahme des Staatlichen Bauamtes Traunstein entsteht durch die Anlage ein erhöhtes Verkehrsaufkommen für Piding. Ein Autobahnvollanschluss oder bauliche Maßnahmen an der B 21 vor Inbetriebnahme der Anlage wurden in diesem Zusammenhang von der Straßenbaubehörde nicht gefordert.

Die Einwände wurden zur Kenntnis genommen und abgewogen. Eine Änderung der Planunterlagen wurde durch diesen Belang nicht veranlasst."

Es ist natürlich richtig, dass die Zuständigkeit für einen Autobahnanschluss der B 21 an die A 8 nicht in der Zuständigkeit der Stadt Bad Reichenhall liegt. Dennoch könnte die Stadt Bad Reichenhall sich für einen entsprechenden Anschluss verwenden, denn ohne deren zutun wird sich an der derzeitigen Situation nichts ändern.

Deshalb wird vorgeschlagen, als Stellungnahme wieder den bereits gefassten Beschluss an die Stadt Bad Reichenhall zu übermitteln.

Diskussionsverlauf

GR Steinbrecher kann dem nur zustimmen und befürchtet zudem, dass der Logistikverkehr meistens in der Nacht durch Piding hindurch fahren wird.

GR Pfannerstill regt an, darauf hinzuweisen, dass der Lastwagenverkehr nur rechts abbiegen soll und somit gleich auf die Autobahn fahren kann.

3. BM Dr. Zimmer weist daraufhin, dass der Verkehr auch über Österreich abfließen soll. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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10. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Piding)	31. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	22.02.2017	ö	beratend	10

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Herr Schaller gibt bekannt, dass ein Bauantrag für Mühlenweg 4, sowie ein Bauantrag für  Heurungstraße 20 b im Freistellungsverfahren auf dem Verwaltungsweg an das Landratsamt BGL weitergeleitet wurden.

Herr Schaller informiert, dass das Ingenieurbüro darauf aufmerksam machte, dass im Zuge der Sanierung „Heurungstraße bis Kirchenplatz“ die Telefonzelle und der Briefkasten beim „Reisebüro Enzinger“ weg müssen. Wenn es gewünscht wird, würde die Telekom an dieser Stelle ein Kartentelefon aufstellen. In diesem Zusammenhang wurde mitgeteilt, dass der Briefkasten auch während der Bauzeit an der Stelle bleiben muss, eventuell kann ein kleiner wieder ans Gebäude angebracht werden. Bezüglich eines öffentlichen Telefones wäre es wünschenswert, wenn das gleiche wie bei der Ecke Bahnhof-/Dachsteinstraße, dass auch mit Münzen betrieben werden kann, aufgestellt wird.

BM Holzner ergänzt, dass die Telefonzelle sowie der Briefkasten aufgrund der barrierefreien  Höhenanbindung der Bushaltestelle weg müssen. Der Briefkasten wird an dem Standort sehr gut angenommen und soll auch wieder angebrach t werden, allerdings wird während der Bauzeit nach einer anderen Lösung, wie vorgeschlagen mit Anbringung am Gebäude, nachgedacht. Im Hinblick auf die Telefonzelle wird nur wieder eine aufgestellt, wenn die Gemeinde dies auch wünscht. Obwohl man sich im „Handy-Zeitalter“ befindet, würde er für Notfälle ein Telefon, wie auch in der Bahnhof-/Dachsteinstraße errichtet, befürworten. 

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11. Anfragen und Anträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Piding)	31. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	22.02.2017	ö	beratend	11

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

GR Geigl bittet darum, die Bänke sobald als möglich wieder aufzustellen. 

GR Geigl bittet um Auskunft, wie man künftig das Überqueren des Bahnsteigs entlang des Geh- und Radwegs aus Richtung Bahnübergang Auenstraße verhindern kann.

BM Holzner informiert, dass die Bahn im Bereich Bahnübergang bis Stellwerk, sobald der Frost aus dem Boden ist, eine Zaunanlage errichten wird. 

GR Geigl weist darauf hin, dass am Bahnübergang Auenstraße das Hinweisschild „Motorabstellen“ nicht mehr vorhanden ist und ein neues angebracht werden soll.