Datum: 05.04.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Piding, Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat Piding
Körperschaft: Gemeinde Piding
Öffentliche Sitzung, 19:01 Uhr bis 19:34 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder sowie der Beschlussfähigkeit
2 Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 15.03.2017
3 Antrag FWG Piding vom 22.03.2017 auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Befahrung der B 21 mit Fahrzeugen über 3,5 Tonnen für vier Pidinger Firmen
4 Verschiedenes
5 Anfragen und Anträge

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1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder sowie der Beschlussfähigkeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 37. Sitzung des Gemeinderates 05.04.2017 ö beschließend 1
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2. Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 15.03.2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 37. Sitzung des Gemeinderates 05.04.2017 ö beschließend 2
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3. Antrag FWG Piding vom 22.03.2017 auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Befahrung der B 21 mit Fahrzeugen über 3,5 Tonnen für vier Pidinger Firmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 37. Sitzung des Gemeinderates 05.04.2017 ö 3

Beschluss

Die Gemeindeverwaltung soll den bayerischen Innenminister Dr. Joachim Herrmann auf die prekäre Situation und insbesondere auf die lt. Regierung von Oberbayern nicht rechtskonforme Tonnagenbeschränkung schriftlich hinweisen und bitten, die Ausnahmegenehmigungen, die von vier besonders betroffenen Pidinger Firmen beantragt werden, um mit Fahrzeugen über 3,5 Tonnen grenzüberschreitend die B 21 (Europastrasse 641) befahren zu dürfen, zu unterstützen. Außerdem sollte die Landtagsabgeordnete Michaela Kaniber sowie Landrat Georg Grabner um Unterstützung gebeten werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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4. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 37. Sitzung des Gemeinderates 05.04.2017 ö beratend 4
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5. Anfragen und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 37. Sitzung des Gemeinderates 05.04.2017 ö beratend 5
Datenstand vom 10.08.2017 16:23 Uhr