Datum: 11.10.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Piding, Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat Piding
Körperschaft: Gemeinde Piding
Öffentliche Sitzung, 19:02 Uhr bis 21:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder sowie der Beschlussfähigkeit
2 Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 20.09.2017
3 Erlebnisregion Berchtesgadener Land e.V.; Übertragung der Gesellschaftsanteile der Bayerischen Staatsbad Bad Reichenhall Kur-GmbH Bad Reichenhall/Bayerisch Gmain an die Stadt Bad Reichenhall
4 Vorstellung kaufmännische Jahresabschlüsse Wasserwerk 2015 und 2016 durch Georg Dufter (Büro Dr. Fendt, Kluge, Dufter, Koch PartG Steuerberater mbB)
5 Antrag Generationenbund BGL e.V.: Anschlussfinanzierung für die Jahre 2018 - 2020
6 Antrag ASV Piding e.V. vom 25.09.2017 auf Erhöhung Zuschuss Übungsleiterstunden
7 Vorschlag Umgestaltung Pausenhof Schule - Entscheidung über weiteres Vorgehen
8 Verschiedenes
9 Anfragen und Anträge

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1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder sowie der Beschlussfähigkeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 43. Sitzung des Gemeinderates 11.10.2017 ö beschließend 1
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2. Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 20.09.2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 43. Sitzung des Gemeinderates 11.10.2017 ö beschließend 2
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3. Erlebnisregion Berchtesgadener Land e.V.; Übertragung der Gesellschaftsanteile der Bayerischen Staatsbad Bad Reichenhall Kur-GmbH Bad Reichenhall/Bayerisch Gmain an die Stadt Bad Reichenhall

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 43. Sitzung des Gemeinderates 11.10.2017 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat ermächtigt die Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Erlebnisregion Berchtesgadener Land e.V., der Übertragung der Gesellschaftsanteile der Bayerisches Staatsbad Bad Reichenhall Kur-GmbH Bad Reichenhall/Bayerisch Gmain an die Stadt Bad Reichenhall zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4. Vorstellung kaufmännische Jahresabschlüsse Wasserwerk 2015 und 2016 durch Georg Dufter (Büro Dr. Fendt, Kluge, Dufter, Koch PartG Steuerberater mbB)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 43. Sitzung des Gemeinderates 11.10.2017 ö 4

Beschluss 1

Der Gemeinderat nimmt den kaufmännischen Jahresabschluss 2015 für das Wasserwerk der Gemeinde Piding zur Kenntnis und genehmigt diesen in allen Teilen. Der kaufmännische bzw. steuerliche Jahresüberschuss in Höhe von 262 029,74 € ist mit dem steuerlichen Verlustvortrag aus den Vorjahren in Höhe von 155 339,00 € zu verrechnen. Der verbleibende Betrag in Höhe von 106 690,74 € wird in eine steuerrechtliche Rücklage für Mittelreservierung für die in den folgenden Kalenderjahren geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der bestehenden Wasserversorgung kaufmännisch eingestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat nimmt den kaufmännischen Jahresabschluss 2016 für das Wasserwerk der Gemeinde Piding zur Kenntnis und genehmigt diesen in allen Teilen. Der kaufmännische bzw. steuerliche Jahresüberschuss in Höhe von 15 529,44 € wird in eine steuerrechtliche Rücklage für Mittelreservierung für die in den folgenden Kalenderjahren geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der bestehenden Wasserversorgung kaufmännisch eingestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Antrag Generationenbund BGL e.V.: Anschlussfinanzierung für die Jahre 2018 - 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 43. Sitzung des Gemeinderates 11.10.2017 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die Anschlussfinanzierung für den Generationenbund BGL e.V. in Höhe der im Sachvortrag genannten Festbeträge für die Jahre 2018 bis 2020. Bürgermeister Holzner wird zum Abschluss einer Vereinbarung zur Anschlussfinanzierung der Seniorengemeinschaften im Landkreis Berchtesgadener Land ermächtigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6. Antrag ASV Piding e.V. vom 25.09.2017 auf Erhöhung Zuschuss Übungsleiterstunden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 43. Sitzung des Gemeinderates 11.10.2017 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Erhöhung des gemeindlichen ÜL-Zuschusses auf 7,50 € je erbrachter ÜL-Stunde, abzgl. der staatlichen Vereinspauschale. Der Maximalbetrag für den gemeindlichen Zuschuss beträgt für den ASV Piding 17 000 €. Die im Sachverhalt genannten Vorgaben des EStG sind bei der Zuschussgewährung durch die Finanzverwaltung zu berücksichtigen. Durch den beantragenden Verein ist eine jährliche Abrechnung der ausgezahlten ÜL-Stunden und der Bewilligungsbescheid (dieser ist Voraussetzung für die Förderung durch die Gemeinde) für die staatliche Vereinspauschale vorzulegen. Eine Auszahlung des Zuschusses kann erst nach der Beschlussfassung und evtl. Genehmigung der jeweiligen Haushaltssatzung bzw. des Haushaltsplanes erfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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7. Vorschlag Umgestaltung Pausenhof Schule - Entscheidung über weiteres Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 43. Sitzung des Gemeinderates 11.10.2017 ö 7

Beschluss 1

Die Verwaltung wird beauftragt, das in der Sitzung vom 20.09.2017 vorgestellte Konzept zur Umgestaltung des Pausenschulhofes (Kostenschätzung ca. 200.000,- € brutto, ohne Planungskosten) umzusetzen und die hierzu erforderlichen weiteren Schritte einzuleiten (Klärung Fördermöglichkeiten, Einholung Angebote Planung, …).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 8

Abstimmungsbemerkung
JA-Stimmen: GRin Wolf, GR Bender, GR Lerach, GRin Schönherr, 2. BM Argstatter, GRin Schöndorfer, GR Geigl, GR Grünäugl, GR Schlindwein, GRin Brüderl, GRin Goldbrunner, 3. BM Dr. Zimmer NEIN-Stimmen: BM Holzner, GR Rotter, GR Utz, GR Steinbrecher, GR Dr. Mrohs, GR Kleinert, GR Dufter, GR Staller

Beschluss 2

Neben der Umsetzung des Konzeptes sollen Möglichkeiten sowie Kosten für die Herstellung geeigneter Ersatzparkplätze (für mind. 35 Pkw) festgestellt werden. Die Verwaltung wird beauftragt hierzu geeignete Flächen zu suchen und die Rahmenbedingungen (wie z. B. Grundstückskaufpreis, Schätzkosten für Herstellung, etc.) zu ermitteln.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 4

Abstimmungsbemerkung
JA-Stimmen: BM Holzner, GR Rotter, GR Utz, GRin Wolf, GR Steinbrecher, GR Bender, GR Lerach, 2. BM Argstatter, GR Kleinert, GRin Schöndorfer, GR Geigl, GR Staller, GR Grünäugl, GRin Brüderl, GRin Goldbrunner, 3. BM Dr. Zimmer NEIN-Stimmen: GRin Schönherr, GR Dr. Mrohs, GR Dufter, GR Schlindwein Folgende Wortmeldungen sollen auf Wunsch der jeweiligen Gemeinderäte in das Protokoll aufgenommen werden: GR Lerach hält 35 Stellplätze für zu überzogen. BM Holzner ist nicht gegen den Umbau des Pausenhofs, allerdings erscheinen ihm die Kosten zu hoch. Aus diesem Grund hat er vorgeschlagen, nochmals den Arbeitskreis mit einer Kostenreduzierung zu beauftragen. GR Kleinert wünscht eine Prüfung von alternativen Varianten, da ihm die Kosten zu hoch sind. Ebenso schlägt er vor, ein Gesamtkonzpet (inkl. des gesamten hinteren Bereichs rund um die Tartanbahn) zu erstellen und dann den alternativen Varianten mit den jeweiligen Kosten gegenüberstellen.

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8. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 43. Sitzung des Gemeinderates 11.10.2017 ö beratend 8
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9. Anfragen und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 43. Sitzung des Gemeinderates 11.10.2017 ö beratend 9
Datenstand vom 09.11.2017 13:17 Uhr