Datum: 03.06.2025
Status: Einladung
Sitzungsort: Rathaus Piding, Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat Piding
Körperschaft: Gemeinde Piding
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder sowie der Beschlussfähigkeit
2 Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 06.05.2025
3 Verschiedenes
4 Anfragen und Anträge

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1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder sowie der Beschlussfähigkeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 62. Sitzung des Gemeinderates 03.06.2025 ö beschließend 1

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

BM Holzner begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Ebenso stellt er die ordnungsgemäße Ladung der Mitglieder sowie die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest.

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2. Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 06.05.2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 62. Sitzung des Gemeinderates 03.06.2025 ö beschließend 2
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3. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 62. Sitzung des Gemeinderates 03.06.2025 ö beratend 3

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

  1. Bekanntgabe des in der nichtöffentlichen Sitzung vom 06.05.2025 gefassten Beschlusses:

Der Gemeinderat hat beschlossen, die Erneuerung der Hausanschlüsse für die Tennisanlage, den Jugendtreff und der Taubenzüchterhütte an die Firma LKS aus Schönau am Königsee gemäß ihrem Angebot vom 30.04.25 mit einer Angebotssumme von 207.769,69 € brutto zu vergeben.


  1. Anregung aus der letzten Sitzung zur Nutzung der Innenfläche des sanierten Kreisels für gemeindliche Zwecke:

Bezüglich der Möglichkeiten zur Nutzung  wurde eine Anfrage an das Staatliche Bauamt gestellt.
Mit E-Mail vom 19.05.2025 wurde vom Staatlichen Bauamt folgendes mitgeteilt:

„Aus unserer Sicht ist eine Gestaltung des außer Orts liegenden Kreisverkehrs mit Baumbestand, festen Einbauten sowie Kunstwerken oder ähnlichem absolut ausgeschlossen, auch wenn es andere Beispiele dafür in der Region gibt.
Bei der Bepflanzung streben wir eine unterhaltungsarme Bepflanzung an, die wie unsere Bankettbereiche vielleicht 2 mal pro Jahr am Rande der Mittelinsel gemäht werden muss.
Nach aktuellem Planungsstand wir die Mittelinsel im inneren Bereich mit einem Magerboden angedeckt und anschließend mit Regiosaatgut begrünt.
Sollte die Gemeinde eigene Vorstellungen hinsichtlich der Bepflanzung haben, müssten sie die Mehrkosten sowie die dauerhafte Unterhaltung der Mittelinsel übernehmen.“


  1. Antrag Verkehrsreferent F. Geigl – FWG vom 06.05.2025:


GR Geigl übergab in der letzten Sitzung ein Schreiben  zu verschiedenen Verkehrsthemen. Das Schreiben vom 06.05.2025 ist als Anlage beigefügt.
Die einzelnen Themen wurden zum Teil bereits mehrmals in den jeweiligen Gremien behandelt und sind alle abgeschlossen. Neue Gesichtspunkte, die eine erneute Prüfung rechtfertigen, liegen nicht vor.
Im folgenden wird daher nur auf die einzelnen Tagesordnungspunkte und Sitzungstermine  verwiesen, da der genaue Inhalt der gefassten Beschlüsse im Ratsinformationssystem nachgelesen werden kann.

  1. Verkehrssituation beim Geh- und Radweg im Bereich Reichenhaller Straße vor der ehemaligen Kelterei und zwischen der Einfahrt zum Ortsteil Staufenbrücke:
  • GR 10.02.2020 (TOP 6)
  • GR 13.07.2020 (TOP 9)
  • GR 11.05.2021 (TOP 8)

Ergebnis Keine Errichtung von Schutzplanken

  1. Verkehrssituation Bereich Einfahrt Salzburger Straße / Roseggerstraße:
  • HA 16.10.2014 (TOP 3)

Ergebnis Anordnung eines Stopp-Schildes
Anmerkung: Heckenrückschnitt wurde bereits mehrmals vom Ordnungsamt veranlasst und wird auch weiterhin geprüft.

  1. Bereich Berchtesgadener Straße / Achenweg:
  • BA 14.11.2023 (TOP 5)

Ergebnis Ablehnung Verkehrsspiegel, Absenkung Bordstein prüfen.
Anmerkung: Bordsteinabsenkung im Mai 2025 erfolgt.

  1. Radweg Bereich Marzoller Weg:
  • BA 05.06.2024 (TOP 9)
  • BA 13.05.2025 (TOP 7)

Ergebnis Ablehnung Verlegung sowie Aufstellung von Warn- bzw. Hinweisschildern.
Prüfung einfache Weiterführung des Radweges über Kiesfläche als Alternativroute  (ohne Asphaltierung und Winterdienst, evtl. Umsetzung erst möglich, wenn Fläche nicht mehr als Lagerfläche für Baumaßnahme Birkenstraße benötigt wird).

  1. Radweg Bereich Aubach Richtung Marzoll:
  • GR 11.03.2025 (TOP 5)


Ergebnis Ablehnung Anbringung Absturzsicherung

Dokumente
Download Schreiben Verkehrsreferent Geigl - FWG vom 06.05.2025 zu verschiedenen Verkehrsthemen.pdf

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4. Anfragen und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 62. Sitzung des Gemeinderates 03.06.2025 ö beratend 4
Datenstand vom 03.06.2025 15:44 Uhr