Datum: 25.10.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Piding, Sitzungssaal
Gremium: Sondersitzung des Gemeinderats
Körperschaft: Gemeinde Piding
Öffentliche Sitzung, 19:04 Uhr bis 21:22 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder sowie der Beschlussfähigkeit
2 Genehmigung der Tagesordnung
3 Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Piding
3.1 Vorstellung Ergebnis Berechnung Benutzungsgebühren für die Entwässerungseinrichtung durch Christine Ganser (Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband)
3.2 Neuerlass Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Piding (Entwässerungssatzung - EWS)
3.3 Neuerlass Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Piding (BGS/EWS)
4 Wasserversorgungseinrichtung der Gemeinde Piding
4.1 Vorstellung Ergebnis Berechnung Verbrauchsgebühren für die Wasserversorgungseinrichtung durch Christine Ganser (Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband)
4.2 Neuerlass Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Gemeinde Piding (Wasserabgabesatzung - WAS)
4.3 Erlass der 7. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung
4.4 Neuerlass Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Piding (BGS/WAS)
5 Bestattungseinrichtung der Gemeinde Piding
5.1 Vorstellung Ergebnis Berechnung Benutzungsgebühren für die Bestattungseinrichtung durch Christine Ganser (Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband)
5.2 Neuerlass Satzung über die Benutzung des Friedhofes und der Bestattungseinrichtungen der Gemeinde Piding (Friedhofssatzung - FS)
5.3 Neuerlass Gebührensatzung für die Bestattungseinrichtungen der Gemeinde Piding (Friedhofsgebührensatzung)
6 Örtliche Rechnungsprüfung 2016 - Rechnungsprüfungsausschuss vom 28.09.2017
6.1 Bericht des Rechnungsprüfungsausschussvorsitzenden Christian Kleinert
6.2 Information zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2016 und evtl. Genehmigungen
6.3 Anerkennung, Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2016
7 Verschiedenes
8 Anfragen und Anträge

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1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder sowie der Beschlussfähigkeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Sondersitzung des Gemeinderats (Gemeinde Piding) 8. Sondersitzung des Gemeinderats 25.10.2017 ö 1
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2. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Sondersitzung des Gemeinderats (Gemeinde Piding) 8. Sondersitzung des Gemeinderats 25.10.2017 ö 2
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3. Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Piding

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Sondersitzung des Gemeinderats (Gemeinde Piding) 8. Sondersitzung des Gemeinderats 25.10.2017 ö 3
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3.1. Vorstellung Ergebnis Berechnung Benutzungsgebühren für die Entwässerungseinrichtung durch Christine Ganser (Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Sondersitzung des Gemeinderats (Gemeinde Piding) 8. Sondersitzung des Gemeinderats 25.10.2017 ö 3.1

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der vorgestellten Nachkalkulation für die Jahre 2013 bis 2016 und der Vorauskalkulation für die Jahre 2017 bis 2020 zu. Der zukünftige Kalkulationszeitraum wird für den Zeitraum von 2017 bis 2020 festgelegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3.2. Neuerlass Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Piding (Entwässerungssatzung - EWS)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Sondersitzung des Gemeinderats (Gemeinde Piding) 8. Sondersitzung des Gemeinderats 25.10.2017 ö 3.2

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den vorliegenden Entwurf der Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Piding (Entwässerungssatzung – EWS) vom 09.10.2017 als Satzung. Dieser Satzungsentwurf, der der Sitzungsniederschrift beigefügt wird, ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3.3. Neuerlass Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Piding (BGS/EWS)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Sondersitzung des Gemeinderats (Gemeinde Piding) 8. Sondersitzung des Gemeinderats 25.10.2017 ö 3.3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den vorliegenden Entwurf der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Piding vom 09.10.2017 als Satzung. Dieser Satzungsentwurf, der der Sitzungsniederschrift beigefügt wird, ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4. Wasserversorgungseinrichtung der Gemeinde Piding

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Sondersitzung des Gemeinderats (Gemeinde Piding) 8. Sondersitzung des Gemeinderats 25.10.2017 ö 4
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4.1. Vorstellung Ergebnis Berechnung Verbrauchsgebühren für die Wasserversorgungseinrichtung durch Christine Ganser (Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Sondersitzung des Gemeinderats (Gemeinde Piding) 8. Sondersitzung des Gemeinderats 25.10.2017 ö 4.1

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der vorgestellten Nachkalkulation für die Jahre 2013 bis 2016 und der Vorauskalkulation für die Jahre 2017 bis 2020 zu. Der zukünftige Kalkulationszeitraum wird für den Zeitraum von 2017 bis 2020 festgelegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4.2. Neuerlass Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Gemeinde Piding (Wasserabgabesatzung - WAS)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Sondersitzung des Gemeinderats (Gemeinde Piding) 8. Sondersitzung des Gemeinderats 25.10.2017 ö 4.2

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den vorliegenden Entwurf der Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Gemeinde Piding (Wasserabgabesatzung – WAS) vom 09.10.2017 als Satzung. Dieser Satzungsentwurf, der der Sitzungsniederschrift beigefügt wird, ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4.3. Erlass der 7. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Sondersitzung des Gemeinderats (Gemeinde Piding) 8. Sondersitzung des Gemeinderats 25.10.2017 ö 4.3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den vorliegenden Entwurf der 7. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung vom 12.10.2017 als Satzung. Dieser Satzungsentwurf, der der Sitzungsniederschrift beigefügt wird, ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4.4. Neuerlass Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Piding (BGS/WAS)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Sondersitzung des Gemeinderats (Gemeinde Piding) 8. Sondersitzung des Gemeinderats 25.10.2017 ö 4.4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den vorliegenden Entwurf der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Piding vom 09.10.2017 als Satzung. Dieser Satzungsentwurf, der der Sitzungsniederschrift beigefügt wird, ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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5. Bestattungseinrichtung der Gemeinde Piding

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Sondersitzung des Gemeinderats (Gemeinde Piding) 8. Sondersitzung des Gemeinderats 25.10.2017 ö 5
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5.1. Vorstellung Ergebnis Berechnung Benutzungsgebühren für die Bestattungseinrichtung durch Christine Ganser (Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Sondersitzung des Gemeinderats (Gemeinde Piding) 8. Sondersitzung des Gemeinderats 25.10.2017 ö 5.1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, bei den Grabnutzungsgebühren einen Kostendeckungsgrad von 75 % und bei den Gebühren für die Leichenhausbenutzung einen Kostendeckungsgrad von 50 % zu berücksichtigen. Die Gebühr für die Wandplatte bei der Urnennische wird auf 150,- € festgelegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 8

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5.2. Neuerlass Satzung über die Benutzung des Friedhofes und der Bestattungseinrichtungen der Gemeinde Piding (Friedhofssatzung - FS)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Sondersitzung des Gemeinderats (Gemeinde Piding) 8. Sondersitzung des Gemeinderats 25.10.2017 ö 5.2

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den vorliegenden Entwurf der Satzung über die Benutzung des Friedhofes und der Bestattungseinrichtungen der Gemeinde Piding (Friedhofssatzung – FS) vom 17.10.2017 als Satzung. Dieser Satzungsentwurf, der der Sitzungsniederschrift beigefügt wird, ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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5.3. Neuerlass Gebührensatzung für die Bestattungseinrichtungen der Gemeinde Piding (Friedhofsgebührensatzung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Sondersitzung des Gemeinderats (Gemeinde Piding) 8. Sondersitzung des Gemeinderats 25.10.2017 ö 5.3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den vorliegenden Entwurf der Gebührensatzung für die Bestattungseinrichtung der Gemeinde Piding (Friedhofsgebührensatzung) vom 25.10.2017 als Satzung. Dieser Satzungsentwurf, der der Sitzungsniederschrift beigefügt wird, ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 4

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6. Örtliche Rechnungsprüfung 2016 - Rechnungsprüfungsausschuss vom 28.09.2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Sondersitzung des Gemeinderats (Gemeinde Piding) 8. Sondersitzung des Gemeinderats 25.10.2017 ö 6
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6.1. Bericht des Rechnungsprüfungsausschussvorsitzenden Christian Kleinert

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Sondersitzung des Gemeinderats (Gemeinde Piding) 8. Sondersitzung des Gemeinderats 25.10.2017 ö 6.1

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Rechnungsprüfungsbericht zur Jahresrechnung 2016 der Gemeinde Piding.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

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6.2. Information zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2016 und evtl. Genehmigungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Sondersitzung des Gemeinderats (Gemeinde Piding) 8. Sondersitzung des Gemeinderats 25.10.2017 ö 6.2
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6.3. Anerkennung, Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Sondersitzung des Gemeinderats (Gemeinde Piding) 8. Sondersitzung des Gemeinderats 25.10.2017 ö 6.3

Beschluss 1

Der Gemeinderat stellt das Ergebnis für die gemeindliche Jahresrechnung (§ 79 KommHV) gemäß Art. 102 Abs. 3 GO mit den o. a. Abschlusszahlen fest.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 2

BM Holzner zeigt persönliche Beteiligung an und nimmt an der Beratung und Abstimmung nicht teil. 2. BM Argstatter übernimmt die Leitung der Sitzung.

Der Gemeinderat beschließt, dass bei Bürgermeister Holzner die Voraussetzungen des Art. 49 Abs. 1 GO für einen Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung vorliegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Gemeinderat beschließt die Anerkennung und erteilt die Entlastung des ersten Bürgermeisters und der Verwaltung für die gemeindliche Jahresrechnung 2016.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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7. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Sondersitzung des Gemeinderats (Gemeinde Piding) 8. Sondersitzung des Gemeinderats 25.10.2017 ö 7
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8. Anfragen und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Sondersitzung des Gemeinderats (Gemeinde Piding) 8. Sondersitzung des Gemeinderats 25.10.2017 ö 8
Datenstand vom 09.11.2017 13:10 Uhr