Datum: 07.05.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Piding, Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat Piding
Körperschaft: Gemeinde Piding
Öffentliche Sitzung, 19:07 Uhr bis 21:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder sowie der Beschlussfähigkeit
2 Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 09.04.2018
3 Vereidigung Gemeinderat Maximilian Koch
4 Besetzung der Ausschüsse und Verbände / Zuteilung Referate
5 Vorstellung Konzept Erweiterung Kläranlage und Grundsatzbeschluss über weiteres Vorgehen
6 Information über Entwicklung Tourismus in der Gemeinde Piding
7 Entscheidung über Antrag Mitgliedschaft im Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung
8 Ergebnis der überörtlichen Prüfung der Jahresrechnungen 2012 - 2015 und der Kasse - öffentlicher Teil
9 Verschiedenes
10 Anfragen und Anträge

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1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder sowie der Beschlussfähigkeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 50. Sitzung des Gemeinderates 07.05.2018 ö beschließend 1
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2. Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 09.04.2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 50. Sitzung des Gemeinderates 07.05.2018 ö beschließend 2
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3. Vereidigung Gemeinderat Maximilian Koch

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 50. Sitzung des Gemeinderates 07.05.2018 ö 3
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4. Besetzung der Ausschüsse und Verbände / Zuteilung Referate

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 50. Sitzung des Gemeinderates 07.05.2018 ö 4

Beschluss 1

Aufgrund des Ausscheidens von GR Heinz Bender beschließt der Gemeinderat für die Zusammensetzung der gemeindlichen Ausschüsse folgende Nachbesetzungen:
a) Mitglied im Bau- und Umweltausschuss: Maximilian Koch
b) Stellvertreter im Haupt- und Finanzausschuss: Maximilian Koch

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat benennt Hrn. Dr. Mrohs zum Seniorenreferent.
 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Vorstellung Konzept Erweiterung Kläranlage und Grundsatzbeschluss über weiteres Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 50. Sitzung des Gemeinderates 07.05.2018 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt das Konzept zur Erweiterung der Kläranlage zustimmend zur Kenntnis. Die Verbandsräte der Gemeinde Piding werden angewiesen, in der Verbandsversammlung des AZV dem Konzept grundsätzlich zuzustimmen, weitere Prüfungen (Ermittlung Betriebskosten, Kostenaufteilung Verbandsgemeinden und Milchwerke, Vertragsgestaltungen, Möglichkeiten der Betriebsführung, Strukturänderungen des AZV etc.) zu veranlassen und vor einer endgültigen Entscheidung, ob und ggf. in welchem Umfang die Kläranlage zu erweitern ist, den Gemeinderat über das Ergebnis der Prüfungen zu informieren.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Information über Entwicklung Tourismus in der Gemeinde Piding

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 50. Sitzung des Gemeinderates 07.05.2018 ö 6
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7. Entscheidung über Antrag Mitgliedschaft im Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 50. Sitzung des Gemeinderates 07.05.2018 ö 7

Beschluss

Der Gemeinderat Piding beschließt auf der Grundlage der vorliegenden Verbandssatzung (VS) vom 7. Mai 2007, zuletzt geändert durch Satzung vom 30. November 2017, den Beitritt der Gemeinde Piding zum Zweckverband „Kommunale Verkehrsüberwachung Südostoberbayern“ (Mitgliedschaft).
Die den Gemeinden durch § 88 Abs. 3 ZustV grundsätzlich übertragenen Aufgaben zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG werden dabei auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 VS im nachfolgend genannten Umfang auf den Zweckverband übertragen (Aufgabenübertragung):

  • § 4 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a (ruhender Verkehr)
  • § 4 Abs. 1 Satz 2 Buchstaben a und d hierzu (einschl. Bußgeldstelle)

  • § 4 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe b (zulässige Geschwindigkeit)
  • § 4 Abs. 1 Satz 2 Buchstaben b und d hierzu (einschl. Bußgeldstelle)

  • § 4 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe c (Sonderverkehrszeichen)
  • § 4 Abs. 1 Satz 2 Buchstaben c und d hierzu (einschl. Bußgeldstelle).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 11

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8. Ergebnis der überörtlichen Prüfung der Jahresrechnungen 2012 - 2015 und der Kasse - öffentlicher Teil

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 50. Sitzung des Gemeinderates 07.05.2018 ö 8

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Bericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2012 bis 2015 (öffentlicher Teil). Der in der Stellungnahme der Verwaltung vom 03.05.2018 dargestellten Sachbehandlung zu den im Prüfungsbericht aufgeworfenen TZs Nrn. 1 bis 7 sowie 17 bis 23 wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, diese Stellungnahme der Rechtsaufsicht beim Landratsamt Berchtesgadener Land vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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9. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 50. Sitzung des Gemeinderates 07.05.2018 ö beratend 9
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10. Anfragen und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 50. Sitzung des Gemeinderates 07.05.2018 ö beratend 10
Datenstand vom 19.06.2018 08:10 Uhr