Wie Herr Schaller ausführt, hat der Bauausschuss die Aufstellung des qualifizierten Bebauungsplanes Nr. 47 „Lattenbergstraße Ost“ beschlossen. Die Entwürfe für diesen Bebauungsplan wurden in der Zeit vom 26. September 2018 bis 25. Oktober 2018 öffentlich ausgelegt. Gleichzeitig wurde den von der Bauleitplanung berührten Behörden und Träger öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Im Rahmen der öffentlichen Auslegung wurde keine Hinweise oder Anregungen vorgebracht.
Keine Stellungnahmen haben abgegeben:
- Finanzamt Berchtesgaden
- Vermessungsamt Freilassing
- Staatliches Bauamt Traunstein
- Bayerischer Bauernverband Traunstein
- Handwerkskammer für Oberbayern
- ESB Energie Südbayern GmbH
- BUND Naturschutz in Bayern
- Deutscher Alpenverein e.V.
- Landesbund für Vogelschutz in Bayern e.V.
- Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V.
- Verein zum Schutz der Bergwelt
Keine Hinweise, Informationen oder Anregungen haben vorgebracht:
- Energienetze Bayern GmbH & Co.KG
- Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Traunstein
Einwendungen, fachliche Informationen und Empfehlungen:
Autobahndirektion München, Schreiben vom 28.09.2018
In unseren Schreiben vom 29.03.2018 und 24.08.2018 haben wir zum Bebauungsplan Nr. 47 „Lattenbergerstraße-Ost" bereits Stellung genommen, insbesondere bezüglich des Grundstücks mit der FI.-Nr. 317 der Gemarkung Piding.
Die in diesen Stellungnahmen definierten Vorgaben wurden in vorliegenden Unterlagen des Bebauungsplans (Stand 03.09.2018) mit einer entsprechenden Regelung (siehe Nr. 3.4 der Begründung zum Bebauungsplan) aufgenommen und in der Planung berücksichtigt.
Unter Nr. 9.14 der Begründung zum Bebauungsplan wird vorgesehen, eine Grunddienstbarkeit bzgl. einer Kostenübernahme für den Rückbau der bis zum Eintritt der auflösenden Bedingung errichteten baulichen Anlagen einzutragen. Unter der Bedingung, dass diese Grunddienstbarkeit eingetragen wird, besteht Einverständnis mit den vorliegenden Planunterlagen.
Unsere Hinweise bezüglich Lärmschutz und Werbeanlagen aus den vorangegangen Schreiben bleiben aufrechterhalten.
Bewertung:
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Um das erforderliche Einverständnis zu erlangen, soll die Bestellung der Grunddienstbarkeit mit unwiderruflichem Eintragungsauftrag nach dem Grunderwerb gemäß der schriftlichen Zustimmung der Autobahndirektion Südbayern vom 19.02.2019 vorgenommen werden. Eine Planänderung ist nicht veranlasst.
Mit dieser Vorgehensweise wird der jetzige Grundeigentümer nicht belastet, erklärt Herr Schaller.
BM Holzner begrüßt Herrn Brüderl vom Büro Bauleitplanung Brüderl, der um 19:28 Uhr hinzukommt und dem Gremium für Fragen zur Verfügung steht.
Die Kosten für diese Maßnahme übernehmen die Gemeinde Piding und die Milchwerke Piding, erklärt Herr Schaller auf Nachfrage von 3. BM Dr. Zimmer und fügt ergänzend hinzu, die Milchwerke müssen die Kosten der Grunddienstbestellung für ihren Bereich selbst übernehmen.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Beschluss:
Der Bauausschuss nimmt vom Inhalt der Stellungnahme des Autobahndirektion Südbayern Kenntnis und ermächtigt den 1. Bürgermeister zur Bestellung der geforderten Grunddienstbarkeit.
Abstimmung: Ja-Stimmen 11
Nein-Stimmen 0
Bayernwerk Netz GmbH Freilassing, Schreiben vom 24.09.2019
Zur elektrischen Versorgung des geplanten Gebietes sind Niederspannungskabel erforderlich.
Für den rechtzeitigen Ausbau des Versorgungsnetzes sowie die Koordinierung mit dem Straßenbauträger und anderer Versorgungsträger ist es notwendig, dass der Beginn und Ablauf der Erschließungsmaßnahmen im Planbereich frühzeitig (mindestens 3 Monate) vor Baubeginn der Bayernwerk Netz GmbH schriftlich mitgeteilt wird. Nach § 123 BauGB sind die Gehwege und Erschließungsstraßen soweit herzustellen, dass Erdkabel in der endgültigen Trasse verlegt werden können.
Ausführung von Leitungsbauarbeiten sowie Ausstecken von Grenzen und Höhen:
• Vor Beginn der Verlegung von Versorgungsleitungen sind die Verlegezonen mit endgültigen Höhenangaben der Erschließungsstraßen bzw. Gehwegen und den erforderlichen Grundstücksgrenzen vor Ort bei Bedarf durch den Erschließungsträger (Gemeinde) abzustecken.
• Für die Ausführung der Leitungsbauarbeiten ist der Bayernwerk Netz GmbH ein angemessenes Zeitfenster zur Verfügung zu stellen, in dem die Arbeiten ohne Behinderungen und Beeinträchtigungen durchgeführt werden können.
Bewertung:
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Sie sind bei der Umsetzung der Planung zu berücksichtigen. Eine Planänderung ist nicht veranlasst.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Beschluss:
Die Stellungnahme der Bayernwerk Netz GmbH, Freilassing, wird nach dem Vorschlag der Verwaltung zur Kenntnis genommen.
Abstimmung: Ja-Stimmen 11
Nein-Stimmen 0
Deutsche Telekom GmbH Landshut, Schreiben vom 16.10.2018
Zur o.a. Planung haben wir bereits mit Schreiben vom 09.04.2018 Stellung genommen. Diese Stellungnahme gilt unverändert weiter.
(Stellungnahme vom 09.04.2018: Die Telekom prüft derzeit die Voraussetzungen zur Errichtung eigener TK-Linien (Telekommunikationslinien) im Baugebiet. Je nach Ausgang dieser Prüfung wird die Telekom eine Ausbauentscheidung treffen. Vor diesem Hintergrund behält sich die Telekom vor, bei einem bereits bestehenden oder geplanten Ausbau einer TK-Infrastruktur durch einen anderen Anbieter auf die Errichtung eines eigenen Netzes zu verzichten. Die Versorgung der Bürger mit Universaldienstleistungen nach § 78 TKG wird sichergestellt.
Im Geltungsbereich befinden sich noch keine Telekommunikationslinien der Telekom.)
Bewertung:
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Eine Planänderung ist nicht veranlasst.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Beschluss:
Der Bauausschuss nimmt von der Stellungnahme der Deutschen Telekom Technik GmbH Kenntnis.
Abstimmung: Ja-Stimmen 11
Nein-Stimmen 0
Handelsverband Bayern e.V., Schreiben vom 24.10.2018
Uns liegen derzeit keine Informationen vor, die gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 47 „Lattenbergstraße-Ost" sprechen. Wir begrüßen, dass die Gemeinde Piding im Bebauungsplanentwurf Einzelhandelsbetriebe ausschließt.
Bewertung:
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Beschluss:
Der Bauausschuss nimmt von der Stellungnahme des Handelsverbands Bayern Kenntnis.
Abstimmung: Ja-Stimmen 11
Nein-Stimmen 0
Industrie und Handelskammer für München und Oberbayern, Schreiben vom 18.10.2018
Aus der Sicht der gewerblichen Wirtschaft ist es ausdrücklich zu begrüßen und zu befürworten, dass mit diesem Planvorhaben der Nachfrage nach gewerblichen Bauflächen ebenso Rechnung getragen wird wie dem Ansinnen ein neues Feuerwehrhaus zu bauen.
Ferner weisen wir darauf hin, dass die planungsrechtlichen Festsetzungen hinsichtlich des Immissionsschutzes im Sinne der gültigen Rechtsprechung der Anpassung bedürfen. Für eine rechtskräftige Gliederung nach § 1 Abs. 4 BauNVO bedarf es mindestens eines Bereiches ohne immissionsschutzrechtliche Einschränkung, sodass grundsätzlich alle nicht erheblich belästigenden Betriebe im GE angesiedelt werden können. Alternativ bedarf es einer baugebietsübergreifenden Gliederung, welche in geeigneter Weise darstellt, dass der Gliederung ein bewusster planerischer Wille der Kommune zugrunde liegt.
Weder aus den vorliegenden Planunterlagen, noch der Begründung ist ein solcher, bewusster Wille erkennbar. Es müsste verdeutlicht werden, dass die Kommune sich sowohl mit der Situation zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses als auch mit der zukünftigen Funktion evtl. Ergänzungsgebiete auseinandergesetzt hat.
Bewertung:
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Um die Verträglichkeit der im Geltungsbereich zulässigen Nutzungen mit der Schutzbedürftigkeit der in der Nachbarschaft bestehenden Nutzungen zu gewährleisten, werden Emissionskontingente festgesetzt. Die Fläche des Geltungsbereiches kann erst durch diese Einschränkung für die vorgesehene Nutzung verfügbar gemacht werden. Die als Gewerbegebiet festgesetzte Fläche soll einem in der Nachbarschaft angesiedelten Betrieb zur dringend notwendigen Auslagerung einzelner Betriebsteile dienen. Für nicht erheblich belästigende Betriebsteile stehen ihm seine übrigen Gewerbegebietsflächen zur Verfügung. Die Beschränkung der Emissionen stellt für den Betrieb insofern keine Einschränkung dar. Ziel der Gemeinde Piding ist es, die Fläche des geplanten Gewerbegebietes einer den gegebenen Randbedingungen entsprechenden, zweckmäßigen Nutzung zuzuführen, um damit die Entwicklung des ortsansässigen Gewerbes zu unterstützen. Zur Sicherstellung einer ausgewogenen wirtschaftlichen Entwicklung beabsichtigt versucht die Gemeinde Piding darüber hinaus, an geeigneter Stelle ein uneingeschränktes Gewerbegebiet auszuweisen.
Die Begründung wird entsprechend ergänzt, eine Planänderung ist nicht veranlasst.
Weil 3. BM Dr. Zimmer hier um nähere Erklärung ansucht, legt Herr Brüderl die Baunutzungsverordnung in Bezug auf den Immissionsschutz im Allgemeinen sowie die Beweggründe der Gemeinde Piding im Einzelnen dar und bezeichnet den Hinweis der IHK für berechtigt.
Herr Brüderl erläutert auf Nachfrage von 3. BM Dr. Zimmer die Emissionskontingente, welche unter Nr. 12.1 in der Satzung zum Bebauungsplan aufgeführt sind.
3. BM Dr. Zimmer regt an, die Begründungsergänzung dahingehend zu ändern, dass die Gemeinde Piding versucht und nicht beabsichtigt, an geeigneter Stelle ein uneingeschränktes Gewerbegebiet auszuweisen, denn diesbezüglich gibt es keine Absichtserklärung der Gemeinde.
Herr Schaller nimmt dies zur Kenntnis.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Beschluss:
Der Bauausschuss nimmt von der Stellungnahme der Industrie und Handelskammer für München und Oberbayern Kenntnis und stimmt der in der Bewertung vorgeschlagenen Vorgehensweise zu.
Abstimmung: Ja-Stimmen 11
Nein-Stimmen 0
Landratsamt Berchtesgadener Land, Schreiben vom 18.10.2018
AB 321 Immissionsschutz:
In Ergänzung zur letztmaligen Stellungnahme im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung kann nachfolgendes mitgeteilt werden:
Als Art der baulichen Nutzung soll nun neben dem Gewerbegebiet GE für die Feuerwehr eine Fläche für Gemeinbedarf – Feuerwehr, gem. § 9 Abs. 5 BauGB festgesetzt werden.
Die Belange des Immissionsschutzes wurden im Rahmen einer schalltechnischen Untersuchung des IB Hoock Farny Ingenieure vom 05.09.2018 samt ergänzender Stellungnahme vom 06.09.2018 abgehandelt. Dabei wurden Emissionskontingente nach der DIN 45691 festgelegt sowie die Verkehrslärmimmissionen insbesondere der Bundesautobahn A8 ermittelt bzw. bewertet und diesbezüglich mögliche Schallschutzmaßnahmen dargelegt. Vom Gutachter wurden auch die entsprechenden Vorschläge für die Plandarstellung, Satzung sowie Begründung ausgearbeitet, welche in die Bebauungsplanunterlagen offenbar schon vollständig übernommen wurden. Im Umweltbericht ist die schalltechnische Untersuchung ebenfalls schon berücksichtigt.
Aus fachtechnischer Sicht bestehen daher keine grundlegenden Einwände gegen die Neuaufstellung des Bebauungsplans Nr. 47 „Lattenberg Ost“ der Gemeinde Piding.
Folgende Hinweise/Anmerkungen bzw. Anregungen sind jedoch angebracht:
- Die Bezugsflächen für die Emissionskontingente sollten auch im Plan entsprechend dargestellt werden.- Zu Ziff. 12.2 der Satzung: Als Bayerische Technische Baubestimmung ist zwischenzeitlich die DIN 4109 mit dem Stand 07/2016 mit der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr vom 20.09.2018 (Az. 29-4130-3-1) eingeführt worden.
- Zu D Hinweise Ziff. 22 und 23 der Satzung: Der Inhalt der Hinweise sollte entsprechend in der Satzung als Festsetzung aufgenommen werden.
Bewertung:
Die Bezugsflächen für die Emissionskontingente werden im Lageplan dargestellt.
Die Einführung der DIN 4109: 2016-07 wird berücksichtigt.
Die Inhalte des Hinweises 23 zum Verkehrslärm werden als Festsetzung zur grundrissorientierten Bauweise übernommen. Für die Übernahme der Inhalte des Hinweises 22 zum anlagenbedingten Lärm in eine Festsetzung gibt es keine Rechtsgrundlage, es handelt sich um Hinweise.
Die Planung wird durch die Berücksichtigung der Anregungen geändert.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Beschluss:
Der Bauausschuss nimmt von der Stellungnahme des LRA BGL – AB 321 Immissionsschutz Kenntnis und stimmt der Bewertung der Verwaltung zu.
Abstimmung: Ja-Stimmen 11
Nein-Stimmen 0
AB 322 Wasserrecht:
Die Stellungnahmen des Wasserwirtschaftsamtes Traunstein sind zu beachten (vgl. auch die Stellungnahme vom 16.04.2018 nach § 4 Abs. 1 BauGB).
Bewertung:
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Die Stellungnahmen des Wasserwirtschaftsamtes werden beachtet.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Beschluss:
Der Bauausschuss nimmt von der Stellungnahme des LRA BGL AB 322 Wasserrecht Kenntnis. Die nachfolgende Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes wird beachtet.
Abstimmung: Ja-Stimmen 11
Nein-Stimmen 0
FB 33 Naturschutz:
Aus naturschutzfachlicher Sicht besteht mit der Aufstellung des o. g. Bebauungsplans und dem dazugehörigen Umweltbericht Einverständnis. Die Festsetzungen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der nachteiligen Umweltauswirkungen (Kap. 4 des Umweltberichts) sind zwingend einzuhalten. Es besteht ein naturschutzrechtlicher Ausgleichsbedarf von 4.454 m². Der Ausgleich wird im Ökokonto der Gemeinde Piding (Fl. Nr. 1639/1) erbracht. Auf Grund der ökologischen Verzinsung wird ein Abzug von 30 % gewährt. Von der Ökokontofläche mit der Fl. Nr. 1639/1, Gemarkung Piding müssen daher 3.118 m² abgebucht werden.
Bewertung:
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Die Abbuchung vom Ökokonto wird durchgeführt. Eine Planänderung ist nicht veranlasst.
Nachdem 3. BM Dr. Zimmer um Aufklärung bittet, verdeutlicht Herr Brüderl, dass die vorhandene Ökokontofläche bereits seit 2002 besteht und deshalb bei der Berechnung der Ausgleichsbedarfsfläche von 4.454m² eine ökologische Verzinsung in Höhe von 30 % zum Tragen kommt.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Beschluss:
Der Bauausschuss nimmt von der Stellungnahme des LRA BGL FB 33 Naturschutz Kenntnis, die Abbuchung des naturschutzrechtlichen Ausgleichs von der Ökokontofläche Fl.Nr. 1639/1 ist vorzunehmen.
Abstimmung: Ja-Stimmen 11
Nein-Stimmen 0
FB 31 Planen, Bauen, Wohnen
Aufgrund der Geländesituation und der Höhenfestsetzungen ist ein Schnitt durch den Geltungsbereich (idealerweise in Nord-Süd-Ausrichtung) sehr sinnvoll.
Bewertung:
Eine Schnittzeichnung wird aufgrund der relativ einfachen Geländeverhältnisse nicht für notwendig erachtet. Eine Planänderung ist nicht veranlasst.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Beschluss:
Der Bauausschuss nimmt von der Stellung des LRA BGL FB 31 Planen, Bauen, Wohnen Kenntnis; dem Vorschlag der Verwaltung wird zugestimmt.
Abstimmung: Ja-Stimmen 11
Nein-Stimmen 0
FB 41 Gesundheitswesen
Es bestehen keine Bedenken. Unsere Hinweise wurden umgesetzt.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Beschluss:
Der Bauausschuss nimmt von der Stellungnahme des LRA BGL FB 41 Gesundheitswesen Kenntnis.
Abstimmung: Ja-Stimmen 11
Nein-Stimmen 0
Regierung von Oberbayern, Schreiben vom 24.10.2018
Die Regierung von Oberbayern hat als höhere Landesplanungsbehörde bereits mit Schreiben vom 26.03.2018 zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 47 „Lattenbergstraße Ost", in dessen Rahmen der Neubau eines Feuerwehrhauses sowie die Erweiterung eines in der Nachbarschaft ansässigen Gewerbebetriebes, auf dem Grundstück Fl. Nr. 317 der Gemarkung Piding, südlich der Autobahn A 8, ermöglicht werden sollen, Stellung genommen. Auf diese Stellungnahme dürfen wir verweisen.
Ergebnisse der Stellungnahme
In unserer Stellungnahme haben wir dargelegt, das den von der Planung betroffenen raumordnerischen Belangen des Hochwasserschutzes (vgl. LEP 7.2.5 G), aufgrund der Lage des Plangebiets im Bereich einer Hochwassergefahrenfläche HQ100 „in Plausibilisierung“ und HQextrem „in Plausibilisierung“, sowie des Immissionsschutzes (vgl. BayLplG Art. 6 Abs. 2 Nr. 7), in Abstimmung mit den zuständigen Fachbehörden, Rechnung zu tragen sei. Ergänzend haben wir darauf hingewiesen, dass im Rahmen der gemeindlichen Bauleitplanung im geplanten Gewerbegebiet durch geeignete Festsetzungen die Entstehung unzulässiger Einzelhandelsagglomerationen auszuschließen sei (vgl. LEP-Ziel 5.3.1 i. d. F. der Änderungs-VO vom 21.02.2018).
Bewertung im derzeitigen Verfahrensschritt
Gemäß den Unterlagen auf der Homepage der Gemeinde waren die zuständigen Fachbehörden am Verfahren beteiligt. Da sich das Plangebiet nach derzeitigem Stand im rechnerisch ermittelten Überschwemmungsgebiet eines HQ 100 befindet, hat das Wasserwirtschaftsamt Traunstein in einer ersten Stellungnahme vom 16.04.2018 von einer Bebauung dringend abgeraten, auch wenn eine Möglichkeit der Überwindung besteht. Sollte die Gemeinde das angedachte Bauleitplanverfahren noch vor der Bearbeitung der neuen Überschwemmungsgebietsberechnung, deren Ergebnisse voraussichtlich ab Ende 2019 vorliegen, durchführen, seien die entsprechenden wasserwirtschaftlichen Nachweise auf Grundlage der bestehenden Situation zu führen. Nach einer Besprechung zur Überschwemmungssituation am 28.06 2018 im Landratsamt Berchtesgadener Land hat die Gemeinde ein hydrotechnisches Gutachten in Auftrag gegeben, in dem die Auswirkungen auf die hydraulische Situation durch das geplante Baugebiet für den Hochwasserabfluss HQ 100 (Neutralitätsnachweis) überprüft und der Retentionsraumverlust durch das geplante Baugebiet ermittelt wurden. Laut Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes vom 06.07.2018 wird das hydrotechnische Gutachten des aquasoli Ingenieurbüros der in der Besprechung eruierten Aufgabenstellung gerecht. Die im Gutachten getroffenen Aussagen zur Überschwemmungssituation des betroffenen Grundstücks nach Realisierung der bislang bekannten Umbau-Varianten der BAB A8, im Besonderen der dann nicht mehr auftretenden Überflutung, seien plausibel. Gleichwohl stellt die Fachbehörde in ihrer Stellungnahme fest, dass die genaue Überprüfung der aktuellen Geländesituation nicht die grundsätzliche Überschwemmungssituation ändert und das von der Planung betroffene Areal derzeit bei Ablauf eines einhundertjährlichen Hochwassers überflutet wird.
Die untere Immissionsschutzbehörde hat in ihrer Stellungnahme die Hinzuziehung eines anerkannten schalltechnischen Beratungsbüros als notwendig erachtet, um die Lärmemissionen vom Planungsgebiet unter Berücksichtigung der Vorbelastungen und die Lärmeinwirkungen auf das Plangebiet (Verkehrs- und Gewerbelärm) zu eruieren sowie entsprechende Lösungsmöglichkeiten bzw. Vorschläge für die Plandarstellung, Satzung und Begründung auszuarbeiten.
Die Planunterlagen wurden nach der ersten Beteiligung überarbeitet. U.a. soll die östliche Teilfläche des Plangebiets, in welcher der Neubau des Feuerwehrhauses vorgesehen ist, nun nicht mehr als Gewerbegebiet, sondern als Fläche für den Gemeinbedarf festgesetzt werden. Für das geplante Gewerbegebiet, das die westliche Teilfläche umfasst, soll festgesetzt werden, dass u.a. Einzelhandelsbetriebe unzulässig sind. Im Planentwurf wurden das rechnerisch ermittelte Überschwemmungsgebiet HQ100 dargestellt und als Hinweis aufgenommen, dass „zum Schutz vor Schäden durch Hochwasser eine hochwasserangepasste Bauweise erforderlich ist und dazu die Höhenlage des Erdgeschoss-Fußbodens nach Möglichkeit dem höchstzulässigen Maß gemäß 3.4 der Satzung entsprechen soll. Alle tiefer gelegenen Bauteile sind wasserdicht und auftriebssicher auszuführen“. Auf Grundlage des zwischenzeitlich erstellten schalltechnischen Gutachtens der „hook farny ingenieure“ vom 05./06.09.2018, wurden Festsetzungen zum Immissionsschutz getroffen. Ferner wurde die Begründung zum Bebauungsplan, insbesondere um Ausführungen zur Lage im Überschwemmungsgebiet und zum Immissionsschutz, ergänzt und es wurde ein Umweltbericht erstellt.
Fazit
Im Ergebnis stellen wir fest, dass der Bebauungsplan Nr. 47 „Lattenbergstraße Ost“, in der Fassung vom 03.09.2018, den Erfordernissen der Raumordnung nicht entgegensteht, sofern die Belange des Hochwasser- sowie Immissionsschutzes, in Abstimmung mit den zuständigen Fachbehörden, ausreichend Berücksichtigung finden.
Bewertung:
Die Belange des Immissionsschutzes sind in Abstimmung mit der Unteren Immissionsschutzbehörde bereits ausreichend abgestimmt (s. Stellungnahme des LRA BGL v. 18.10.2018).
Die Belange des Hochwasserschutzes werden in Abstimmung mit dem WWA TS ausreichend berücksichtigt. Die Planung wird hierzu geändert.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Beschluss:
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis von der Stellungnahme der Regierung von Oberbayern und stimmt dem Vorschlag der Verwaltung in der Bewertung zu.
Abstimmung: Ja-Stimmen 11
Nein-Stimmen 0
Regionaler Planungsverband Südostoberbayern, Schreiben vom 24.10.2018:
Die Belange der Regionalplanung sind in der Stellungnahme der höheren Landesplanungsbehörde (Regierung von Oberbayern, Sachgebiet 24.1) berücksichtigt. Weitere wesentliche Erkenntnisse zur o.g. Planung liegen nicht vor. Deshalb ist eine zusätzliche Stellungnahme aus Sicht des Regionalen Planungsverbandes nicht erforderlich.
Bewertung:
Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Beschluss:
Die Stellungnahme des Regionalen Planungsverbandes Südostoberbayern wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmung: Ja-Stimmen 11
Nein-Stimmen 0
Wasserwirtschaftsamt Traunstein, Schreiben vom 29.10.2018
Das Wasserwirtschaftsamt Traunstein hat zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 47 „Lattenbergstraße Ost“ der Gemeinde Piding zuletzt mit Schreiben Az.: 3-4622-BGL Pid-13645/2018 vom 06.07.2018 sowie Az.: 3-4622-BGL Pid-6088/2018 vom 16.04.2018 im Rahmen der bisherigen Behördenbeteiligung Stellung genommen.
Die fachlichen Informationen und Empfehlungen unserer Stellungnahme wurden sinngemäß sowohl im textlichen als auch im planerischen Teil der nun vorliegenden Entwurfsfassung des Bebauungsplanes Nr. 47 vom 03.09.2018 teilweise berücksichtigt.
Darüber hinaus gehende Anforderungen bzw. erläuternde Detaillierungen sind nachfolgend dargestellt und ersetzen die bisherigen Aussagen der entsprechenden Nummerierung (bzw. verweisen auf die damalige Stellungnahme, die dann an dieser Stelle unverändert weiterhin gilt)
- 3. Einwendungen mit rechtlicher Verbindlichkeit:
…
- 3.3 Lage im faktischen / ermittelten Überschwemmungsgebiet:
Gemäß den aktuell gültigen Daten (Stand 26.10.2018) des Informationsdienstes Überschwemmungsgefährdete Gebiete (abgekürzt IÜG, zu finden im Internet unter www.iug.bayern.de) wird das betroffene Areal bei einem sogenannten HQ100, d.h. statistisch gesehen einem einmal in hundert Jahren vorkommenden Hochwasser, fast vollständig überflutet. Es liegt somit im rechnerisch ermittelten Überschwemmungsgebiet eines HQ100 mit Wassertiefen in einer Größenordnung von bis zu 1m.
In der Begründung zum Bebauungsplan Nr. 47 Lattenbergstraße Ost vom 03.09.2018 wird unter Punkt 2.4 Bauleitplanung im Überschwemmungsgebiet u.a. ausgeführt, dass sich das ermittelte Überschwemmungsgebiet „in Plausibilisierung“ befindet.
Zur Begriffserläuterung „in Plausibilisierung“ wird nachfolgend der Text aus dem Internetdienst zur Erläuterung der Legende widergegebenen. Die einschlägige Textpassage aus dem Internet lautet:
Die hier dargestellten Flächen sind bei einem 100-jährlichen Hochwasser betroffen. Der Hinweis „in Plausibilisierung“ weist darauf hin, dass die Prüfung der Daten noch nicht komplett abgeschlossen ist. Es können daher noch Abweichungen zu den Ergebnissen mit abgeschlossener Prüfung vorhanden sein. Für die Einschätzung der Gefahren und Risiken sind die Hochwassergefahrenflächen HQ100 in Plausibilisierung gut geeignet. Für die Festsetzung von Überschwemmungsgebieten müssen die Flächen aufgrund der hohen Genauigkeitsanforderungen allerdings nochmals überprüft werden. Sobald die Prüfung abgeschlossen ist, werden die Daten durch plausibilisierte Ergebnisse ersetzt.
Um die Gemeinde im Zuge der Abwägung zu unterstützen, werden die aus Sicht des Wasserwirtschaftsamtes Traunstein (Fachbehörde nicht Rechtsbehörde) als wohl einschlägigen rechtlichen Aussagen nachfolgend ausgeführt. Eine verbindliche rechtliche Einschätzung ist bei Bedarf bei der zuständigen KVB einzuholen.
Gemäß der im Zusammenhang mit dem Begriff „HQ100 in Plausibilisierung“ getroffenen Aussage, sind die Hochwassergefahrenflächen HQ100 für die Einschätzung der Gefahren und Risiken gut geeignet. Sie werden daher im Zuge dieser wasserwirtschaftlichen Stellungnahme als Träger öffentlicher Belange entsprechend herangezogen.
Das geplante Vorhaben liegt nach Aussage Teil A Begründung zum Bebauungsplan Nr.47 Lattenbergstraße Ost Seite 3, Absatz 2 im Außenbereich.
3.3.1 Einwendung:
Gemäß §77 WHG sind Überschwemmungsgebiete im Sinne des §76 in ihrer Funktion als Rückhalteflächen zu erhalten. Für Überschwemmungsgebiete gilt bei ermittelten Überschwemmungsgebieten maßgeblich der Schutz der Funktion als Rückhalteflächen. §77 WHG enthält ein Erhaltungs- und Wiederherstellungs-gebot für faktische und ermittelte Überschwemmungsgebiete in ihrer Funktion als Rückhalteflächen.
Mit WWA TS Schreiben vom 16.04.2018 teilten wir der Gemeinde Piding mit, welche konkreten hydraulischen Nachweise zu führen seien, um abzuklären, dass durch das Vorhaben keine maßgeblichen nachteiligen Veränderungen für Dritte eintreten werden. So sollte mittels einer sogenannten 2D-Hydraulik mindestens folgende Nachweise geführt werden:
- der Hochwasserabfluss und die Höhe des Wasserstandes nicht nachteilig beeinflusst werden,
- keine nachteiligen Auswirkungen für Dritte entstehen.
- der Verlust von verlorengehendem Rückhalteraum funktions- und zeitgleich ausgeglichen wird.
Würde die angedachte Bauleitplanung erst nach Vorliegen der neuen Überschwemmungsgebietsermittlung (letzter Stand nach Zeitplan Landesamt für Umwelt: Ende Februar 2020) auf den Weg gebracht werden, so könnte sich im Unterschied zur heutigen Situation eine geänderte bzw. möglicherweise sogar entfallende Überschwemmungsgebietsbetroffenheit ergeben. Inwieweit sich das derzeit bestehende Überschwemmungsgebiet letztlich verändern wird, kann derzeit nicht abgeschätzt werden.
Darüber hinaus sind unabhängig stets die Vorgaben zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen zu berücksichtigen.
Abschließend darf noch angemerkt werden, dass es sich auf jeden Fall in diesem Gebiet dringend empfiehlt hochwasserangepasst zu bauen. Dies ergibt sich auch allein aus dem Risiko vor Starkniederschlägen, welche überall auftreten können (siehe hierzu auch 4.2.4).
3.3.2 Rechtsgrundlagen
Siehe Schreiben WWA TS Az.: 3-4622-BGL Pid-6088/2018 vom 16.04.2018.
33.3.3 Möglichkeiten der Überwindung
Aus wasserwirtschaftlicher Sicht ist eine Bebauung im Überschwemmungsgebiet grundsätzlich nicht möglich. Auch, wenn eine Möglichkeit zur Überwindung besteht, raten wir von einer Bebauung dringend ab.
Ausnahmen sind möglich, wenn überwiegende Gründe des Allgemeinwohls der Bebauung nicht entgegenstehen. Eine Ausnahme von dem allgemeinen Erhaltungsgebot der Überschwemmungsgebiete in ihrer Funktion als Rückhalteflächen nach §77 Satz1 WHG ist nach §77 Satz 2 WHG nur möglich, wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dem entgegenstehen und rechtzeitig notwendige Ausgleichsmaßnahmen getroffen werden.
Nach §77 WHG sind rechtzeitig die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen zu treffen. Hieraus folgt, dass der verlorengehende Rückhalteraum grundsätzlich umfang-, funktions- und zeitgleich ausgeglichen werden muss.
Mit WWA TS Schreiben vom 16.04.2018 teilten wir der Gemeinde Piding mit, welche konkreten hydraulischen Nachweise zu führen seien, um abzuklären, dass durch das Vorhaben keine maßgeblichen nachteiligen Veränderungen für Dritte eintreten werden. So sollte mittels einer sogenannten 2D-Hydraulik mindestens folgende Nachweise geführt werden:
- der Hochwasserabfluss und die Höhe des Wasserstandes nicht nachteilig beeinflusst werden,
- keine nachteiligen Auswirkungen für Dritte entstehen.
- der Verlust von verlorengehendem Rückhalteraum funktions- und zeitgleich ausgeglichen wird.
Die Gemeinde Piding beauftragte das Ingenieurbüro aquasoli mit folgender Fragestellung:
- Überprüfung der Auswirkungen auf die hydraulische Situation durch das geplante Baugebiet für den Hochwasserabfluss HQ100 (Neutralitätsnachweis)
- Ermittlung des Retentionsraumverlustes durch das geplante Baugebiet.
Das daraus resultierende hydrotechnische Gutachten des Ingenieurbüros aquasoli vom 04.07.2018 kommt zum Ergebnis, dass auf Grundlage der vorliegenden Untersuchung „…für die bestehende Wohnbebauung in Piding keine nachteilige Beeinträchtigung zu erkennen ist. Im Bereich der Tennisanlage sind die Tennisplätze durch einen höheren Einstau betroffen. Die Überschwemmungsgebietsausdehnung im Bereich der Tennisplätze wird nur im geringen Umfang verändert. Die bereits im Bestand überfluteten Tennisplätze werden durch eine vorhabensbedingte Wasserspiegelerhöhung mit Wassertiefen zwischen 15 cm und 30 cm eingestaut.“ In Hinblick auf den Retentionsraumverlust wird im Gutachten von aquasoli festgestellt, dass die für das geplante Baugebiet zugrundeliegende Fläche über ein Retentionsraumvolumen von 6260m³ verfügt. Die Wasserspiegelerhöhung bewirkt einen zusätzlichen Retentionsraum von 1050 m³, wodurch in der Gesamtbilanzierung ein Retentionsraumverlust von 5210m³ entstehe.
Mit Schreiben des WWA TS vom 06.07.2018, Az. 3-4622-BGL Pid-13645/2018, wurde der Gemeinde Piding mitgeteilt: „…die im Gutachten getroffenen Aussagen zur Überschwemmungssituation des Grundstücks nach Realisierung der bislang bekannten Umbau-Varianten der Autobahn BAB A8, im Besonderen der dann nicht mehr auftretenden Überflutung, sind plausibel“.
Das hydrotechnische Gutachten liefert keine Aussagen zu einem möglichen Retentionsraumausgleich, diese Fragestellung war gemäß Gutachten (Punkt 1 Aufgabenstellung) auch nicht Gegenstand der Beauftragung.
Wasserwirtschaftliche Bewertung:
In §77 WHG wird die Möglichkeit einer Ausnahmeregelung vom Erhaltungsgebot aufgezeigt. Dies ist aber nur möglich, wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dem Erhaltungsgebot entgegenstehen und rechtzeitig notwendige Ausgleichsmaßnahmen getroffen werden.
Die im Rahmen der Abwägung zu lösenden Fragen, d.h. ob für den erforderlichen Neubau eines Feuerwehrgebäudes die Ausnahmeregelung greifen kann und ob dies darüber hinaus auch für den Neubau eines Gewerbegebietes/Gewerbeanlagen greifen kann ist keine fachliche wasserwirtschaftliche Fragestellung, sondern eine rechtliche Fragestellung.
Wir empfehlen daher nochmals diese Frage mit der zuständigen KVB zu klären.
Aus fachlicher wasserwirtschaftlicher Sicht erscheint ein Retentionsraumausgleich geboten, ob dies auch rechtlich zwingend erforderlich ist, bleibt offen. Wie hoch dieser Retentionsraumausgleich ist, kann nicht abschließend gesagt werden, da lt. Gutachten nur die Gesamtbebauung (Feuerwehr und Gewerbe) betrachtet wird, wonach letztlich 5210m³ Retentionsraum verloren gehen. Was im Falle der alleinigen Errichtung der Feuerwehr auszugleichen wäre, ist dem vorliegenden hydrotechnischen Gutachten nicht zu entnehmen.
Die in der Begründung zum gegenständlichen Bauleitplan auf Seite 8 ff (unter dem Spiegelstrich Ausgleich des Rückhalteraums) genannten Punkte beziehen sich im Wesentlichen auf zukünftige Sachverhalte, die derzeit noch nicht existent sind. Ob und in welcher Form sie tatsächlich eintreten werden, ist derzeit offen. Inwieweit sie somit im Rahmen der Abwägung herangezogen werden können, bitten wir eigenverantwortlich nochmals zu prüfen.
Die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen haben nach §77 WHG rechtzeitig zu erfolgen. Dies ist dann anzunehmen, wenn „der Ausgleich zum Zeitpunkt der Realisierung des Vorhabens vollständig hergestellt ist, also bei Inkrafttreten des Bebauungsplans."
Ergänzend dürfen wir noch zum vorgelegten Gutachten des IB aquasoli noch folgendes ausführen:
Das hydrotechnische Gutachten bzw. deren Ergebnisse vom 04.07.2018 wurden nicht nachgerechnet, sondern nur auf Plausibilität geprüft. Dies ist mit Schreiben des WWA TS vom 06.07.2018 auf Grundlage der im Gutachten getroffenen Annahmen geschehen. Es wird selbstverständlich davon ausgegangen, dass die Aussagen des Gutachtens für den Bereich Lattenbergstraße zutreffen.
Bewertung:
Mit der dringenden Notwendigkeit der Neuerrichtung des Feuerwehrhauses stehen überwiegende Gründe des Wohles der Allgemeinheit dem Erhalt des Überschwemmungsgebietes als Rückhaltefläche entgegen.
Die besondere Dringlichkeit aufgrund des äußerst mangelhaften Zustandes des derzeit genutzten Gebäudes verbietet der Gemeinde ein weiteres Abwarten bis zum Vorliegen der Ergebnisse der laufenden Überschwemmungsgebietsberechnung durch das LfU.
In Abstimmung mit dem Wasserwirtschaftsamt Traunstein wurde das Hydrotechnische Gutachten des Ingenieurbüros aquasoli um eine differenzierte Retentionsraumbilanz auf Basis der überbaubaren Flächen ergänzt. Der durch die Planung verlorengehende und zu ersetzende Rückhalteraum umfasst demnach 3.130 m³.
Die Gemeinde Piding wird sich das Grundstück Fl. Nr. 427 westlich der B 20 sichern, auf dem lt. Hydrotechnischem Gutachten ein wirkungsgleicher Ausgleich im Umfang von 3.250 m³ geschaffen werden kann. (Dies ist auf Grund der unterbrochenen Gemeinderatsitzung vom 11.03.2019 erst in der Fortsetzung der Sitzung am 19.03.2019 möglich.)
Angesichts des in absehbarer Zeit mit relativ großer Wahrscheinlichkeit zu erwartenden Wegfalles der Überschwemmungsgebietsbetroffenheit (s. Schreiben des Wasserwirtschaftsamts Traunstein v. 16.04.2018) und damit auch der Notwendigkeit des Retentionsraumausgleichs ist jedoch der Aufwand für eine derartige Maßnahme für die Gemeinde mit dem Gebot zur sparsamen Haushaltsführung nicht vereinbar.
Deshalb wird, wie mit dem Wasserwirtschaftsamt Traunstein abgestimmt, zunächst der Ausgleich des beim Bau des Feuerwehrhauses verlorengehenden Rückhaltevolumens innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans auf der Fläche des Gewerbegebiets geschaffen. Dazu muss das Gelände des Gewerbegebietes um 21 cm auf eine max. Geländehöhe von 449,86 müNN abgesenkt werden. Das ist möglich, weil dort vom künftigen Eigentümer zunächst nur die Anlage von Lkw-Parkplätzen vorgesehen ist.
Mit einer entsprechenden Festsetzung nach § 9 Abs. 2 BauGB und einem Städtebaulichen Vertrag wird sichergestellt, dass das Feuerwehrhaus erst errichtet werden darf, wenn das Gelände des Gewerbegebietes abgesenkt worden ist.
Sobald im Gewerbegebiet Gebäude errichtet werden sollen, ist ebenfalls durch eine entsprechende Festsetzung zusammen mit einem Städtebaulichen Vertrag sichergestellt, dass dies erst erfolgen darf, wenn zuvor der gesamte im Geltungsbereich des Bebauungsplanes verlorengehende Retentionsraum auf dem der Gemeinde zur Verfügung stehenden Grundstück ausgeglichen worden ist. Dafür sind die wasserrechtlichen Anforderungen zum jeweiligen Zeitpunkt maßgeblich.
Der wirkungs- und zeitgleiche Ausgleich des durch die Planung verlorengehenden Rückhalteraumes ist somit gewährleistet.
Der vorgenannte Städtebauliche Vertrag liegt im Entwurf bereits vor und wird nach Klärung der letzten Details dem Bauausschuss in der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt.
Mit dem Hydrotechnischen Gutachten konnte nachgewiesen werden, dass infolge der Planung keine nachteiligen Auswirkungen auf die Wasserspiegelhöhen und den Hochwasserabfluss für Dritte entstehen. Lediglich das im Eigentum der Gemeinde befindliche Grundstück der Tennisanlage ist durch eine Wasserspiegelerhöhung von 10 bis 15 cm betroffen.
Deshalb kann für diesen Bebauungsplan das Gebot zur Erhaltung des rechnerisch ermittelten Rückhalteraums nach § 77 WHG zurücktreten, da ihm überwiegende Gründe des Wohles der Allgemeinheit entgegenstehen und sichergestellt werden kann, dass durch die Inanspruchnahme der Rückhalteflächen nachteilige Auswirkungen auf Dritte durch die Erhöhung von Wasserspiegellagen oder den Hochwasserabfluss nicht entstehen und der verlorengegangene Rückhalteraum funktions- und zeitgleich ausgeglichen wird.
Die Planung wird entsprechend geändert.
3. BM Dr. Zimmer wünscht hier eine Erläuterung bzw. wie die Bewertung zu verstehen ist.
Herr Schaller macht klar, die Einwendungen des Wasserwirtschaftsamtes können nicht überwunden werden. Das Überschwemmungsgebiet wurde ermittelt, wenn auch aufgrund falscher Zahlen.
Im Anschluss referiert der Sachbearbeiter ausführlich zum weiteren hydrotechnischen Gutachten des Ingenieurbüros aquasoli vom 12.03.2019 (Erweiterung zum Gutachten vom 04.07.2018 und zum Ergänzungsbericht vom 23.10.2018). Bis die neuen Berechnungen des Landesamtes für Umwelt (ca. Ende Februar 2020) vorliegen, ermöglichen die neuen Analysen des Büros aquasoli die Abhilfe durch den städtebaulichen Vertrag mit den Milchwerken Piding. Das Wasserwirtschaftsamt trägt diese Lösung mit.
GR Lerach sieht ein Problem, wenn die Milchwerke tatsächlich ihr Grundstück innerhalb des Bebauungsplanes Nr. 47 bebauen möchten, weil der Bebauungsplan wieder geändert werden muss. Nun wird Baurecht für einen Parkplatz geschaffen.
Herr Schaller beruft sich auf den städtebaulichen Vertrag mit den Milchwerken und auf die auflösende Wirkung, die im Bebauungsplan enthalten ist.
Laut Herrn Brüderl steht dieser Passus konkret in den Festsetzungen zur baulichen Nutzung.
GR Lerach hakt wegen dem Grundstück Fl. Nr. 427 nach. Darauf muss aktiv zurückgegriffen werden, wenn Baurecht für die Milchwerke geschaffen werden soll. Dieses Grundstück dient mit 3.000 qm als Retentionsraum. Dieser Umstand muss seiner Meinung nach in den Festsetzungen eingebunden sein.
Herr Schaller betont, das Baufenster ist grundsätzlich bebaubar, nur im Moment lässt es die Hochwassersituation nicht zu.
Das Abgraben des Grundstückes wird wasserrechtlich genehmigt und ist im städtebaulichen Vertrag geregelt, so Herr Schaller und Herr Brüderl.
BM Holzner hebt hervor, dass die Verfahrensweise unter Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes sowie im Einvernehmen mit dem Wasserwirtschaftsamt und dem Landratsamt festgelegt wurde.
Sollten die Milchwerke ihr Grundstück an der Lattenbergstraße verkaufen, gelten die Bedingungen im städtebaulichen Vertrag auch für deren Rechtsnachfolger, so Herr Schaller auf die von GR Lerach geäußerten Bedenken.
GR Schlindwein wirft die Frage auf, ob es nicht möglich ist, die Vorziehung des neuen Gutachtens zur Hochwassersituation in Piding zu verlangen und verweist auf die hohen Kosten der Zwischenlösung.
Herr Schaller versichert, alles versucht zu haben, auch unter Zuziehung von juristischer Beratung.
Letztendlich beruht die schwierige Situation auf dem Vorlegen eines Gutachtens mit Zahlen auf falscher Grundlage
, wirft 3. BM Dr. Zimmer dem Wasserwirtschaftsamt vor. Für ihn ist das Festhalten an den bekannt falschen Berechnungen völlig unverständlich. Er schlägt vor, die Zusatzkosten in Rechnung zu stellen und dies zum jetzigen Zeitpunkt bereits anzukündigen.
Herr Brüderl berichtigt, als Verursacher ist das Landesamt für Umwelt, Sitz in Augsburg, anzusehen.
BM Holzner sieht keine Möglichkeit, die Erstattung von Unkosten durchzusetzen.
3. BM Dr. Zimmer bemerkt ausdrücklich, die Feststellung des Wasserwirtschaftsamtes „keine Bebauung möglich“ verursachte heftige Debatten im Gremium. Sich darüber hinweggesetzt zu haben, ist für einen Gemeinderat völlig skurril.
Die weitere Handlungsweise will GR Geigl wissen.
Erst wenn der Beschluss des Bebauungsplanes als Satzung erfolgt ist, besteht Baurecht. Anschließend kann die direkte Planung vonstattengehen, erwidert BM Holzner.
- 4. Sonstige fachliche Informationen und Empfehlungen:
...
- 4.2 Oberflächengewässer / Überschwemmungssituation
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- 4.2.2 Lage im ermittelten Überschwemmungsgebiet bei Extremhochwasser (HQ extrem)
Der Planungsbereich ist gemäß den Daten aus dem „Informationsdienst Überschwemmungsgefährdete Gebiete“ (siehe Internet www.iug.bayern.de) bei HQextrem von Überflutung betroffen.
Es liegt somit im rechnerisch ermittelten Überschwemmungsgebiet eines HQextrem mit Wassertiefen in einer Größenordnung von bis zu 2m. Wir empfehlen bei der Bauleitplanung geeignete Hochwasser-Abflusskorridore für das HQextrem freizuhalten. Eine zusätzliche bauliche Entwicklung in diesen Bereichen kann das Gefährdungs- und Schadpotential bei Hochwasserereignissen erhöhen.
Bewertung:
Laut aktueller Darstellung im Informationssystem liegt das Plangebiet im rechnerisch ermittelten Überschwemmungsgebiet „HQextrem in Plausibilisierung“. Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen. Eine Planänderung ist dadurch nicht veranlasst.
- 4.3.3 Niederschlagswasser:
In Ergänzung zu den Ausführungen zu 4.3.3 in Az.: 3-4622-BGL Pid-6088/2018 vom 16.04.2018 gilt:
Bei den unmittelbar westlich an den Umgriff des Bebauungsplans angrenzenden Grundstücken Fl. Nrn. 318/4 und 318/6, Gemarkung Piding, wurden teilweise Belastungen mit Schlacken festgestellt. Aus fachlicher Sicht ist eine gezielte Durchsickerung derartiger Flächen abzulehnen. Unabhängig davon wird eine Versickerung im Hinblick auf evtl. hohe Grundwasserstände erschwert. Hierzu wären ggf. entsprechende Untersuchungen durchzuführen. Da nicht auszuschließen ist, dass zur Niederschlagswasserbeseitigung eine Alternativlösung, wie beispielsweise eine Ableitung erarbeitet werden muss, empfehlen wir diese Untersuchungen vor Abschluss des Bauleitverfahrens durchzuführen.
Bewertung:
Die Sickerfähigkeit des Bodens wurde im Auftrag der Gemeinde am 19.02.2019 untersucht. Dabei wurde festgestellt, dass die ermittelten Durchlässigkeitsbeiwerte für die Versickerung von gesammeltem Niederschlagswasser geeignet sind.
- 4.4 Altlastenverdachtsflächen:
In Ergänzung zu den Ausführungen zu 4.4 in Az.: 3-4622-BGL Pid-6088/2018 vom 16.04.2018 gilt:
In der Satzung vom 03.09.2018 ist in Abschnitt D, Unterpunkt 20 zu lesen: „Altlasten durch verfüllte Abgrabungen oder sonstige Bodenbelastungen sind der Gemeinde nicht bekannt.“
Hierzu verweisen wir auf den Unterpunkt 4.4. unserer Stellungnahme vom 16.04.2018. U.a. empfehlen wir im vorliegenden Fall vorab eine Beweissicherung durchzuführen. Mit den hierzu erforderlichen Untersuchungen sind Sachverständige und Untersuchungsstellen mit einer Zulassung nach der Verordnung über Sachverständige und Untersuchungsstellen für den Bodenschutz und die Altlastenbehandlung in Bayern (VSU) zu beauftragen.
Bewertung:
Wie in der Natur ersichtlich, handelt es sich bei den Flächen, auf denen Belastungen mit Schlacken festgestellt wurden, um aufgefülltes Gelände. Beim Plangebiet handelt es sich im Gegensatz dazu um Urgelände. Eine ähnliche Belastung wie beim aufgefüllten Gelände ist daher nicht zu erwarten. Die am 18.09.2018 über das gesamte Plangebiet im Hinblick auf mögliche Bodendenkmäler vorgenommene Erkundungsgrabung hat keinerlei Anhaltspunkte für eine Belastung des Bodens ergeben. Eine weitergehende Untersuchung des Plangebietes wird daher für nicht notwendig erachtet. Der Informationsstand zu Bodenverunreinigungen wurde von der Gemeinde beim LRA BGL eingeholt. Laut Schreiben des Fachbereichs Umwelt vom 11.12.2018 sind keine Altlasten im Plangebiet registriert.
Zu Auffälligkeiten während der Baumaßnahmen ist ein Hinweis im Bebauungsplan enthalten. Eine Planänderung ist nicht veranlasst.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Beschluss:
Der Bauausschuss nimmt von der Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Traunstein Kenntnis und stimmt den in den Bewertungen vorgeschlagenen Vorgehensweisen, Auffassungen und Lösungsvorschlägen zu.
Abstimmung: Ja-Stimmen 11
Nein-Stimmen 0
