Datum: 26.11.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Piding, Sitzungssaal
Gremium: Sondersitzung des Gemeinderats
Körperschaft: Gemeinde Piding
Öffentliche Sitzung, 19:02 Uhr bis 21:22 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder sowie der Beschlussfähigkeit
2 Genehmigung der Tagesordnung
3 Neuausrichtung der touristischen Vermarktung des Berchtesgadener Landes
3.1 Änderung der Satzung des Vereins "Erlebnisregion Berchtesgadener Land e.V." mit Beauftragung des Vertreters in der Mitgliederversammlung des Vereins "Erlebnisregion Berchtesgadener Land e.V."
3.2 Satzung der Berchtesgadener Land Tourismus GmbH
3.3 Kostenverteilung zum Betrauungsakt
3.4 Betrauung der Berchtesgadener Land Tourismus GmbH
3.5 Kapitalerhöhung Berchtesgadener Land Tourismus GmbH
3.6 Marketingkooperation mit der Berchtesgadener Land Tourismus GmbH
3.7 Ermächtigung des Vertreters in der Mitgliederversammlung des Vereins "Erlebnisregion Berchtesgadener Land e.V."
4 Verschiedenes
5 Anfragen und Anträge

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1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder sowie der Beschlussfähigkeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Sondersitzung des Gemeinderats (Gemeinde Piding) 12. Sondersitzung des Gemeinderats 26.11.2018 ö 1
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2. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Sondersitzung des Gemeinderats (Gemeinde Piding) 12. Sondersitzung des Gemeinderats 26.11.2018 ö 2
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3. Neuausrichtung der touristischen Vermarktung des Berchtesgadener Landes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Sondersitzung des Gemeinderats (Gemeinde Piding) 12. Sondersitzung des Gemeinderats 26.11.2018 ö 3
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3.1. Änderung der Satzung des Vereins "Erlebnisregion Berchtesgadener Land e.V." mit Beauftragung des Vertreters in der Mitgliederversammlung des Vereins "Erlebnisregion Berchtesgadener Land e.V."

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Sondersitzung des Gemeinderats (Gemeinde Piding) 12. Sondersitzung des Gemeinderats 26.11.2018 ö 3.1
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3.2. Satzung der Berchtesgadener Land Tourismus GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Sondersitzung des Gemeinderats (Gemeinde Piding) 12. Sondersitzung des Gemeinderats 26.11.2018 ö 3.2

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die in der Anlage zu dieser Sitzungsniederschrift beigefügte Satzung der Berchtesgadener Land Tourismus GmbH zustimmend zur Kenntnis und beauftragt den Vertreter der Gemeinde Piding in der Mitgliederversammlung des Vereins „Erlebnisregion Berchtesgadener Land e.V.“ diese zu genehmigen bzw. dafür zu stimmen, dass das Vertretungsorgan des Vereins in der Gesellschafterversammlung der Berchtesgadener Land Tourismus GmbH der Satzungsänderung zustimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3.3. Kostenverteilung zum Betrauungsakt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Sondersitzung des Gemeinderats (Gemeinde Piding) 12. Sondersitzung des Gemeinderats 26.11.2018 ö 3.3

Beschluss

Für die Durchführung des Betrauungsaktes wird ohne Begründung eines Rechtsanspruchs ein Defizitausgleich der Gemeinde Piding gemäß dem in der Anlage beigefügten Verteilungsschlüssel ausgehend von einem Betrag von maximal 46.104,00 € (brutto) jährlich beschlossen. Dieser Betrag erhöht sich jährlich um 1,5 %.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3.4. Betrauung der Berchtesgadener Land Tourismus GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Sondersitzung des Gemeinderats (Gemeinde Piding) 12. Sondersitzung des Gemeinderats 26.11.2018 ö 3.4

Beschluss

Die Gemeinde Piding betraut die Berchtesgadener Land Tourismus GmbH mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse nach Maßgabe des in der Anlage beigefügten Betrauungsaktes.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3.5. Kapitalerhöhung Berchtesgadener Land Tourismus GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Sondersitzung des Gemeinderats (Gemeinde Piding) 12. Sondersitzung des Gemeinderats 26.11.2018 ö 3.5

Beschluss

Zur Ingangsetzung des Geschäftsbetriebs der Berchtesgadener Land Tourismus GmbH beschließt der Gemeinderat zur Kapitalerhöhung der Gesellschaft gemäß dem in der Anlage beigefügten Verteilungsschlüssel „Kapitalerhöhung“ einen Betrag von 23.725,71 € zu leisten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3.6. Marketingkooperation mit der Berchtesgadener Land Tourismus GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Sondersitzung des Gemeinderats (Gemeinde Piding) 12. Sondersitzung des Gemeinderats 26.11.2018 ö 3.6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Abschluss einer Marketingkooperation mit der Berchtesgadener Land Tourismus GmbH gemäß der dieser Niederschrift beigefügten Fassung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3.7. Ermächtigung des Vertreters in der Mitgliederversammlung des Vereins "Erlebnisregion Berchtesgadener Land e.V."

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Sondersitzung des Gemeinderats (Gemeinde Piding) 12. Sondersitzung des Gemeinderats 26.11.2018 ö 3.7
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4. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Sondersitzung des Gemeinderats (Gemeinde Piding) 12. Sondersitzung des Gemeinderats 26.11.2018 ö 4
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5. Anfragen und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Sondersitzung des Gemeinderats (Gemeinde Piding) 12. Sondersitzung des Gemeinderats 26.11.2018 ö 5
Datenstand vom 15.01.2019 12:44 Uhr