Datum: 03.06.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Piding, Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat Piding
Körperschaft: Gemeinde Piding
Öffentliche Sitzung, 19:02 Uhr bis 21:29 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder sowie der Beschlussfähigkeit
2 Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 06.05.2019
3 Abstimmung weiteres Vorgehen für Erneuerung Heizungsanlage Schule
4 Abstimmung Pläne zur Errichtung eines Anbaus am Haus der Vereine
5 Antrag Kirchenstiftung Maria Geburt Piding vom 29.04.2019 auf Gewährung eines Investitionszuschusses zur Sanierung der Umfassungsmauer der Filialkirche St. Johannes des Täufers am Johannishögl
6 Genehmigung Bezuschussung der offenen Ganztagsangebote an der Grundschule Piding bzw. Mittelschule Piding-Anger
7 Lärmaktionsplan; hier: Entscheidung über Zurückstellung der Aufstellung
8 Genehmigung Umsetzung Projekt "Hutschn"
9 Vertragliche Vereinbarung über die Schulaufwandsträgerschaft für die Grundschule Piding mit dem Mittelschulverband Piding-Anger
10 Verschiedenes
11 Anfragen und Anträge

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1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder sowie der Beschlussfähigkeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 62. Sitzung des Gemeinderates 03.06.2019 ö beschließend 1
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2. Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 06.05.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 62. Sitzung des Gemeinderates 03.06.2019 ö beschließend 2
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3. Abstimmung weiteres Vorgehen für Erneuerung Heizungsanlage Schule

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 62. Sitzung des Gemeinderates 03.06.2019 ö 3

Beschluss 1

Der Gemeinderat stimmt der Umsetzung der Empfehlungen der Energieagentur Südostbayern GmbH für die Auslegung der Kesselleistung in der Heizzentrale des Schulgebäudes vom 21.05.2019 zu. Die Energieagentur Südostbayern wird mit der entsprechenden Erstellung des Leistungsverzeichnisses und der Durchführung einer beschränkten Ausschreibung beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 7

Beschluss 2

Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte zur Umsetzung der restlichen Maßnahmen für die Erneuerung der Heizungsanlage vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 2

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4. Abstimmung Pläne zur Errichtung eines Anbaus am Haus der Vereine

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 62. Sitzung des Gemeinderates 03.06.2019 ö 4

Beschluss

Der vorgestellten Planung zur Errichtung eines Anbaus am Haus der Vereine wird grundsätzlich zugestimmt. Die Gemeinde Piding stellt hierzu eine Kostenbeteiligung in Höhe von maximal 90.000 € in Aussicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 4

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5. Antrag Kirchenstiftung Maria Geburt Piding vom 29.04.2019 auf Gewährung eines Investitionszuschusses zur Sanierung der Umfassungsmauer der Filialkirche St. Johannes des Täufers am Johannishögl

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 62. Sitzung des Gemeinderates 03.06.2019 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, der Kirchenstiftung Maria Geburt für die Sanierung der Umfassungsmauer der Filialkirche St. Johannes des Täufers am Johannishögl einen Zuschuss in Höhe von 7.700 € (= 10 % der Sanierungskosten) zu gewähren. Gleichzeitig genehmigt der Gemeinderat gemäß Art. 66 Abs. 1 Satz 1 und 2 GO, § 79 Abs. 1 Satz 3 und § 87 Nr. 4 KommHV, § 13 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c der GeschO die außerplanmäßige Ausgabe.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. Genehmigung Bezuschussung der offenen Ganztagsangebote an der Grundschule Piding bzw. Mittelschule Piding-Anger

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 62. Sitzung des Gemeinderates 03.06.2019 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Weiterführung der offenen Ganztagsschule an der Grundschule Piding und der Mittelschule Piding-Anger mit dem Kooperationspartner Jonathan Soziale Arbeit gGmbH, ohne die Festlegung einer maximal zulässigen Gruppenanzahl, bis auf W eiteres zu.
Die Verwaltung wird beauftragt, die hierzu erforderlichen Schritte (wie z. B. Einreichung Förderantrag) zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7. Lärmaktionsplan; hier: Entscheidung über Zurückstellung der Aufstellung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 62. Sitzung des Gemeinderates 03.06.2019 ö 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Erstellung des Lärmaktionsplans zurückzustellen, bis die zentrale Lärmaktionsplanung durch das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz vorliegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 2

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8. Genehmigung Umsetzung Projekt "Hutschn"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 62. Sitzung des Gemeinderates 03.06.2019 ö 8

Beschluss 1

Der Gemeinderat stimmt dem Aufstellen einer sogenannten „Hutschn“ auf dem Grundstück Fl.Nr. 1640/1653 am Johannishögl vorbehaltlich der Klärung versicherungstechnischer Fragen zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 2

Beschluss 2

Der Gemeinderat genehmigt gemäß Art. 66 Abs. 1 Satz 1 und 2 GO, § 79 Abs. 1 Satz 3 und § 87 Nr. 4 KommHV, § 13 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c der GeschO die außerplanmäßige Ausgabe.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 2

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9. Vertragliche Vereinbarung über die Schulaufwandsträgerschaft für die Grundschule Piding mit dem Mittelschulverband Piding-Anger

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 62. Sitzung des Gemeinderates 03.06.2019 ö 9

Beschluss

Dem als Anlage zur Niederschrift beigefügten Vertragsentwurf über die Schulaufwandsträgerschaft für die Grundschule Piding mit dem Mittelschulverband Piding-Anger wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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10. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 62. Sitzung des Gemeinderates 03.06.2019 ö beratend 10
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11. Anfragen und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 62. Sitzung des Gemeinderates 03.06.2019 ö beratend 11
Datenstand vom 09.07.2019 11:47 Uhr