Datum: 08.07.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Piding, Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat Piding
Körperschaft: Gemeinde Piding
Öffentliche Sitzung, 19:02 Uhr bis 20:48 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder sowie der Beschlussfähigkeit
2 Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 03.06.2019
3 Planung einer öffentlichen Toilettenanlage im Bereich der Lattenbergstraße; hier: Ergebnis der Prüfung möglicher Standorte sowie Kostenbeteiligung
4 Änderungen der Kindergartengebührensatzungen; hier: Aufhebung Geschwisterermäßigung
5 Antrag SPD-Ortsverein Piding vom 06.04.2019 zur Aufstellung einer neuen Fahrradabstellanlage am Bahnhof Piding
6 Verschiedenes
7 Anfragen und Anträge

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1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder sowie der Beschlussfähigkeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 63. Sitzung des Gemeinderates 08.07.2019 ö beschließend 1
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2. Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 03.06.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 63. Sitzung des Gemeinderates 08.07.2019 ö beschließend 2
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3. Planung einer öffentlichen Toilettenanlage im Bereich der Lattenbergstraße; hier: Ergebnis der Prüfung möglicher Standorte sowie Kostenbeteiligung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 63. Sitzung des Gemeinderates 08.07.2019 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Errichten einer öffentlichen Toilettenanlage in Zusammenarbeit mit der Fa. Sanifair auf dem Grundstück Fl.Nr. 318/4 zu, vorausgesetzt die Firmen oder Grundeigentümer beteiligen sich an den Kosten der Infrastruktur. Die Kosten für den Winterdienst übernimmt die Gemeinde Piding.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 8

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4. Änderungen der Kindergartengebührensatzungen; hier: Aufhebung Geschwisterermäßigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 63. Sitzung des Gemeinderates 08.07.2019 ö 4

Beschluss

Die als Anlage zur Niederschrift beigefügten Entwürfe zur 2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Kindergartens im HPZ der Gemeinde Piding (Kindergarten-Gebühren satzung) und der 7. Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtung der Gemeinde Piding (Kindertageseinrichtung-Gebührensatzung) werden vom Gemeinderat jeweils als Satzung beschlossen. Die Entwürfe der 7. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtung der Gemeinde Piding und der 2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Kindergartens im HPZ der Gemeinde Piding sind Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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5. Antrag SPD-Ortsverein Piding vom 06.04.2019 zur Aufstellung einer neuen Fahrradabstellanlage am Bahnhof Piding

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 63. Sitzung des Gemeinderates 08.07.2019 ö 5

Beschluss

Der Antrag des SPD-Ortsvereines beinhaltet folgenden Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt, die Aufstellung einer neuen Bike-und-Ride-Anlage am Bahnhof. Die Verwaltung wird beauftragt, Angebote für verschiedene Varianten einzuholen und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen. Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, Fördermöglichkeiten auszuloten und die höchstmögliche Förderung zu beantragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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6. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 63. Sitzung des Gemeinderates 08.07.2019 ö beratend 6
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7. Anfragen und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 63. Sitzung des Gemeinderates 08.07.2019 ö beratend 7
Datenstand vom 31.07.2019 09:35 Uhr