Datum: 16.09.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Piding, Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat Piding
Körperschaft: Gemeinde Piding
Öffentliche Sitzung, 19:02 Uhr bis 21:42 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder sowie der Beschlussfähigkeit
2 Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 29.07.2019
3 Neubau Feuerwehrgerätehaus; hier: Beantwortung der in der Sitzung vom 29.07.2019 aufgeworfenen Fragen (Datum Eingang Kostenschätzung, Massenmodell)
4 Örtliche Rechnungsprüfung 2018 - Rechnungsprüfungsausschuss vom 18.07.2019
4.1 Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung vom 18.07.2019
4.2 Information zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben
4.3 Anerkennung, Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2018
5 Berufung Wahlleiter und Stellvertreter für die Kommunalwahl 2020 gem. Art. 5 Abs. 1 GLkrWG
6 Genehmigung 1. Änderung des Betrauungsaktes mit der Berchtesgadener Land Tourismus GmbH (Änderung hinsichtlich Vorlage Trennungsrechnung)
7 14. Fortschreibung des Regionalplans der Region Südostoberbayern; Einstufung von Piding als Grundzentrum
8 Antrag Tierschutzverein Bad Reichenhall Umgebung e.V. auf Erhöhung der Erstattungspauschale für Fundtiere
9 Information über Abrechnung Ersatzbau für abgebrannte Bauhoflagerhalle
10 Vereinbarung über eine Eisenbahnkreuzungsmaßnahme am Bahnübergang Auenstraße mit der DB Netz AG
11 Antrag der Gemeinderäte/rätinnen Dr. Zimmer, d`Heureuse, Brüderl vom 25.07.2019 auf Überarbeitung und Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes
12 Antrag der Gemeinderäte/rätinnen Dr. Zimmer, Brüderl, d`Heureuse, Schlindwein, Argstatter, Lerach vom 31.07.2019 auf Überarbeitung und Ausschreibung Gemeindereport Piding
13 Verschiedenes
14 Anfragen und Anträge

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1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder sowie der Beschlussfähigkeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 65. Sitzung des Gemeinderates 16.09.2019 ö beschließend 1
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2. Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 29.07.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 65. Sitzung des Gemeinderates 16.09.2019 ö beschließend 2
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3. Neubau Feuerwehrgerätehaus; hier: Beantwortung der in der Sitzung vom 29.07.2019 aufgeworfenen Fragen (Datum Eingang Kostenschätzung, Massenmodell)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 65. Sitzung des Gemeinderates 16.09.2019 ö 3
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4. Örtliche Rechnungsprüfung 2018 - Rechnungsprüfungsausschuss vom 18.07.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 65. Sitzung des Gemeinderates 16.09.2019 ö 4
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4.1. Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung vom 18.07.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 65. Sitzung des Gemeinderates 16.09.2019 ö 4.1
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4.2. Information zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 65. Sitzung des Gemeinderates 16.09.2019 ö 4.2

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt von den Ausführungen der Verwaltung Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4.3. Anerkennung, Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 65. Sitzung des Gemeinderates 16.09.2019 ö 4.3
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5. Berufung Wahlleiter und Stellvertreter für die Kommunalwahl 2020 gem. Art. 5 Abs. 1 GLkrWG

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 65. Sitzung des Gemeinderates 16.09.2019 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat beruft für die Gemeindewahl 2020 gemäß Art. 5 Abs. 1 GLKrWG Frau Anette Hirsch zur Wahlleiterin und Herrn Helmut Reiter zum Stellvertreter der Wahlleiterin.
Die Berufung ist der Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. Genehmigung 1. Änderung des Betrauungsaktes mit der Berchtesgadener Land Tourismus GmbH (Änderung hinsichtlich Vorlage Trennungsrechnung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 65. Sitzung des Gemeinderates 16.09.2019 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt zu, dass Nummer 5 Absatz 1 Satz 2 des Betrauungsakts mit der BGLT vom 03.01.2018 folgende Fassung mit sofortiger Wirkung erhält:
„Die Verwendung der Zuwendung ist mit Vorlage und Genehmigung des Jahresabschlusses in der Gesellschafterversammlung der BGLT GmbH durch Trennungsrechnung nachzuweisen.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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7. 14. Fortschreibung des Regionalplans der Region Südostoberbayern; Einstufung von Piding als Grundzentrum

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 65. Sitzung des Gemeinderates 16.09.2019 ö 7

Beschluss

Der Gemeinderat erhebt keine Bedenken gegen den Entwurf vom 16.07.2019 zur 14. Fortschreibung des Regionalplans der Region Südostoberbayern Piding/Teil A: Grundlagen der regionalen Entwicklung und Raumstruktur (bisher: Teil A: Nachhaltige Entwicklung der überfachlich raumbedeutsamen Strukturen).
 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 2

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8. Antrag Tierschutzverein Bad Reichenhall Umgebung e.V. auf Erhöhung der Erstattungspauschale für Fundtiere

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 65. Sitzung des Gemeinderates 16.09.2019 ö 8
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9. Information über Abrechnung Ersatzbau für abgebrannte Bauhoflagerhalle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 65. Sitzung des Gemeinderates 16.09.2019 ö 9

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt von den Ausführungen der Verwaltung Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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10. Vereinbarung über eine Eisenbahnkreuzungsmaßnahme am Bahnübergang Auenstraße mit der DB Netz AG

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 65. Sitzung des Gemeinderates 16.09.2019 ö 10

Beschluss

  1. Der Gemeinderat stimmt dem als Anlage zur Niederschrift beigefügten Entwurf der „Vereinbarung über eine Eisenbahnkreuzungsmaßnahme nach §§ 3, 13 EKrG/G.016178740.11“ zu; er ist Bestandteil dieses Beschlusses.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, alle in Betracht kommenden Zuwendungsanträge für den kreuzungsbedingten Eigenteil der Gemeinde Piding zu stellen.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Erneuerung der Einrichtungen der öffentlichen Wasserversorgung in Höhe des Bahnübergang s Auenstraße zu planen und für die Umsetzung im Jahr 2021 die erforderlichen Kosten zu ermitteln.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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11. Antrag der Gemeinderäte/rätinnen Dr. Zimmer, d`Heureuse, Brüderl vom 25.07.2019 auf Überarbeitung und Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 65. Sitzung des Gemeinderates 16.09.2019 ö 11

Beschluss

Die Antragsteller reichten folgenden Beschlussvorschlag ein:

Der Gemeinderat beschließt, den Flächennutzungsplan Piding auf Basis des einstimmig beschlossenen Ortsentwicklungskonzepts aufzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt das Verfahren nach BauGB einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 4

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12. Antrag der Gemeinderäte/rätinnen Dr. Zimmer, Brüderl, d`Heureuse, Schlindwein, Argstatter, Lerach vom 31.07.2019 auf Überarbeitung und Ausschreibung Gemeindereport Piding

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 65. Sitzung des Gemeinderates 16.09.2019 ö 12

Beschluss

Die Antragsteller formulierten folgenden Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt, den „Pidinger Gemeinde-Report“ zu überarbeiten und das Erscheinungsbild, entsprechend der Vorgaben des Markenprozesses, anzupassen.
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Ausschreibung für Layout und Produktion vorzubereiten, wobei der Gemeinderat bittet, die an der Produktion beteiligten Personen aktiv einzubinden, um eine Stärken-Schwächen-Analyse“ als Grundlage der Ausschreibung zu erarbeiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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13. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 65. Sitzung des Gemeinderates 16.09.2019 ö beratend 13
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14. Anfragen und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 65. Sitzung des Gemeinderates 16.09.2019 ö beratend 14
Datenstand vom 15.10.2019 09:07 Uhr