Datum: 09.12.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Piding, Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat Piding
Körperschaft: Gemeinde Piding
Öffentliche Sitzung, 18:04 Uhr bis 19:26 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder sowie der Beschlussfähigkeit
2 Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 11.11.2019
3 Vorstellung Straßensanierung Inneberg- und Klingerweg sowie Sanierung Wasserleitung
4 Information über Sachstand Beseitigung der im Rahmen der Feuerbeschau im Rathaus festgestellten Mängel
5 Genehmigung eines Tierunterbringungsvertrags mit dem Tierschutzverein Bad Reichenhall e. V.
6 Kapitalerhöhung für das Wohnbauwerk im Berchtesgadener Land GmbH
7 Verschiedenes
8 Anfragen und Anträge

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1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder sowie der Beschlussfähigkeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 68. Sitzung des Gemeinderates 09.12.2019 ö beschließend 1
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2. Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 11.11.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 68. Sitzung des Gemeinderates 09.12.2019 ö beschließend 2
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3. Vorstellung Straßensanierung Inneberg- und Klingerweg sowie Sanierung Wasserleitung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 68. Sitzung des Gemeinderates 09.12.2019 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt die vom Planungsbüro S.A.K. vorgestellten Sanierungsmaßnahmen beim Inneberg- und Klingerweg (Gesamtkosten gemäß vorläufiger Kostenberechnung: 421.000.-- €, brutto) und beauftragt die Verwaltung die entsprechende Ausschreibung durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Information über Sachstand Beseitigung der im Rahmen der Feuerbeschau im Rathaus festgestellten Mängel

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 68. Sitzung des Gemeinderates 09.12.2019 ö 4
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5. Genehmigung eines Tierunterbringungsvertrags mit dem Tierschutzverein Bad Reichenhall e. V.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 68. Sitzung des Gemeinderates 09.12.2019 ö beschließend 5

Beschluss

Dem als Anlage zu diesem Beschlussvorschlag beigefügten Entwurf des Tierunterbringungsvertrag s (Stand: 13.11.2019) wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Kapitalerhöhung für das Wohnbauwerk im Berchtesgadener Land GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 68. Sitzung des Gemeinderates 09.12.2019 ö beschließend 6

Beschluss

        1. Der Gemeinderat/Gesellschafter Piding ermächtigt den 1. Bürgermeister, dem neuen Gesellschaftsvertrag zuzustimmen und diesen bei der Beurkundung zu unterzeichnen.

        1. Der Gesellschafter Piding beteiligt sich

  1. an der ordentlichen Kapitalerhöhung mit der Einbringung einer Bareinlage von € 251.706,20 in das Stammkapital und die Rücklage
  2. an der ordentlichen Kapitalerhöhung mit der Umwandlung der Gesellschafterdarlehen in Höhe von € 143.693,80 (Restforderung gegenüber dem Wohnbauwerk zum 01.01.2019) in das Stammkapital und die Rücklage.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

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7. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 68. Sitzung des Gemeinderates 09.12.2019 ö beratend 7
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8. Anfragen und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 68. Sitzung des Gemeinderates 09.12.2019 ö beratend 8
Datenstand vom 14.01.2020 08:21 Uhr