Datum: 11.03.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Piding, Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat Piding
Körperschaft: Gemeinde Piding
Öffentliche Sitzung, 19:04 Uhr bis 21:09 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder sowie der Beschlussfähigkeit
2 Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 11.02.2019
3 Vorstellung des Mobilitätskonzeptes für den Landkreis Berchtesgadener Land durch Johann Wick (Verkehrsmanagement LRA BGL)
4 Übernahme des Wertstoffhofes der Gemeinde Piding durch den Landkreis - Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über kommunale Beistandsleistungen bei der Abfallentsorgung
5 Aufhebung der Satzung über die Vermeidung und das Einsammeln und Befördern von Abfällen in der Gemeinde Piding (Abfallwirtschaftssatzung) sowie der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung der Gemeinde Piding
6 Entscheidung über Vorgehensweise zur Genehmigung der nichtöffentlichen Niederschriften
7 Verschiedenes
8 Anfragen und Anträge

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1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder sowie der Beschlussfähigkeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 59. Sitzung des Gemeinderates 11.03.2019 ö beschließend 1
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2. Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 11.02.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 59. Sitzung des Gemeinderates 11.03.2019 ö beschließend 2
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3. Vorstellung des Mobilitätskonzeptes für den Landkreis Berchtesgadener Land durch Johann Wick (Verkehrsmanagement LRA BGL)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 59. Sitzung des Gemeinderates 11.03.2019 ö 3
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4. Übernahme des Wertstoffhofes der Gemeinde Piding durch den Landkreis - Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über kommunale Beistandsleistungen bei der Abfallentsorgung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 59. Sitzung des Gemeinderates 11.03.2019 ö beschließend 4

Beschluss

Der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über kommunale Beistandsleistungen bei der Abfallentsorgung zwischen dem Landkreis Berchtesgadener Land und der Gemeinde Piding wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 1

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5. Aufhebung der Satzung über die Vermeidung und das Einsammeln und Befördern von Abfällen in der Gemeinde Piding (Abfallwirtschaftssatzung) sowie der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung der Gemeinde Piding

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 59. Sitzung des Gemeinderates 11.03.2019 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die vorliegenden Entwürfe vom 04.03.2019 zur Aufhebung der Satzung über die Vermeidung und das Einsammeln und Befördern von Abfällen sowie  zur Aufhebung der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung  als Satzungen. Diese Satzungsentwürfe, die der Sitzungsniederschrift als Anlage beigefügt werden, sind Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 2

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6. Entscheidung über Vorgehensweise zur Genehmigung der nichtöffentlichen Niederschriften

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 59. Sitzung des Gemeinderates 11.03.2019 ö 6

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt, die in § 26 Abs. 2 der Geschäftsordnung geregelte Vorgehensweise beizubehalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 20

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt, künftig die im Sachvortrag erläuterte Variante „Einsichtnahme/Umlauf“ anzuwenden. § 26 Abs. 2 der Geschäftsordnung wird daher wie folgt geändert:
„1Die Niederschrift über die vorangegangene nichtöffentliche Sitzung liegt während der Dauer der Sitzung zur Einsicht für die Gemeinderatsmitglieder auf/wird bei den Gemeinderatsmitgliedern in Umlauf gesetzt. 2Wenn bis zum Schluss der Sitzung keine Einwendungen erhoben werden, so gilt die Niederschrift als vom Gemeinderat gemäß Art. 54 Abs. 2 GO genehmigt.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 3

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7. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 59. Sitzung des Gemeinderates 11.03.2019 ö beratend 7
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8. Anfragen und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 59. Sitzung des Gemeinderates 11.03.2019 ö beratend 8
Datenstand vom 11.04.2019 08:34 Uhr