Datum: 06.08.2015
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Piding, Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat Piding
Körperschaft: Gemeinde Piding
Öffentliche Sitzung, 19:04 Uhr bis 20:16 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder sowie der Beschlussfähigkeit
2 Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 08.07.2015
3 Bekanntgabe der in den nichtöffentlichen Sitzungen vom 10.06. und 08.07.2015 gefassten Beschlüssen
4 Bestätigung der in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 08.07.2015 gefassten Beschlüsse
5 Planfeststellungsverfahren der Regierung von Oberbayern zum geplanten Umbau des Bahnhofes Piding; hier: Anhörung der Gemeinde und Entscheidung über zusätzliche Wetterschutzanlage
6 Geplante Errichtung einer Elektro-Schnelladestation (nähe Infopavillon Lattenbergstraße)
7 Verschiedenes
8 Anfragen und Anträge

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1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder sowie der Beschlussfähigkeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 17. Sitzung des Gemeinderates 06.08.2015 ö beschließend 1
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2. Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 08.07.2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 17. Sitzung des Gemeinderates 06.08.2015 ö beschließend 2
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3. Bekanntgabe der in den nichtöffentlichen Sitzungen vom 10.06. und 08.07.2015 gefassten Beschlüssen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 17. Sitzung des Gemeinderates 06.08.2015 ö 3
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4. Bestätigung der in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 08.07.2015 gefassten Beschlüsse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 17. Sitzung des Gemeinderates 06.08.2015 ö 4

Beschluss

Der Gemeinderat bestätigt die im öffentlichen Teil der 16. Sitzung des Gemeinderats am 08.07.2015 gefassten Beschlüsse (vgl. Niederschrift zur öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 08.07.2015).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5. Planfeststellungsverfahren der Regierung von Oberbayern zum geplanten Umbau des Bahnhofes Piding; hier: Anhörung der Gemeinde und Entscheidung über zusätzliche Wetterschutzanlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 17. Sitzung des Gemeinderates 06.08.2015 ö 5

Beschluss 1

Eine Wetterschutzanlage wird für nicht ausreichend angesehen. Für die wartenden Fahrgäste ist daher eine zusätzliche Wetterschutzanlage einzuplanen. Die Kosten in Höhe von max. 15.000,-- € werden von der Gemeinde übernommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 2

Beschluss 2

1.        Vor Beginn der Bauarbeiten ist für das im Eigentum der Gemeinde stehende Bahnhofsgebäude (Bahnhofstraße 1) eine gebäudetechnische Beweissicherung bzw. für die Verkehrsflächen Bahnhofsvorplatz (Fl. Nr. 298/36) sowie dem Geh- und Radweg (Fl. Nr. 298/26 und 298/32) und dem gemeindlichen Schmutzwasserkanals (Fl. Nrn. 298/36 und 298/26) eine Beweissicherung durchzuführen.
2.        Während der Bauzeit können die gemeindeeigenen Flächen Fl. Nrn. 298/26 und 298/32  als Baustelleneinrichtungsflächen genutzt werden. Die Fläche für die Baustelleneinrichtung ist komplett abzusperren und einzuzäunen. Dabei ist die ständige Aufrechterhaltung sowie Passierbarkeit des angrenzenden Geh- und Radweges sicherzustellen. Der Geh- und Radweg ist bei Verschmutzungen täglich zu reinigen. Nach Abschluss der Arbeiten sind diese Flächen der Baustelleneinrichtung wieder in ihrem ursprünglichen Zustand herzustellen. Diese Flächen sind vor Verunreinigungen - insbesondere durch Öle oder sonstige, wassergefährdende oder bodenverunreinigenden Stoffe - zu schützen.
3.        Der gesamte baustellenbedingte Verkehr hat ausschließlich über die Ganghoferstraße und Lattenbergstraße zur B 20 zu erfolgen.
4.        Durch die neu zu installierende  Beleuchtungsanlage dürfen keine Beeinträchtigungen der angrenzenden Wohnbebauung hervorgerufen werden.
5.        Durch mögliche Beschallungsanlagen bzw. akustische Signale dürfen keine Beeinträchtigungen der angrenzenden Wohnbebauung hervorgerufen werden.
6.        Im Zuge der Sanierungsarbeiten sind geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Schließzeiten der Schrankenanlage am Bahnübergang "Auenstraße" (Bahn-km 11,166) zu verkürzen.
7.        Die Anbindung des Reisendenüberganges an den öffentlichen Weg soll im Zusammenhang mit der DB-Maßnahme ausgeführt werden. Die notwendigen Arbeiten sind mit der Gemeinde abzustimmen.
8.        Ansonsten bestehen gegen das geplante Bauvorhaben keine Einwände.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. Geplante Errichtung einer Elektro-Schnelladestation (nähe Infopavillon Lattenbergstraße)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 17. Sitzung des Gemeinderates 06.08.2015 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der geplanten Errichtung einer Elektro-Schnellladestation auf dem gemeindeeigenen Grundstück Fl. Nr. 318/1 (nähe Infopavillon Lattenbergstraße) zu und bevollmächtigt den 1. Bürgermeister, vorbehaltlich dem Ergebnis der vergabe- und vertragsrechtlichen Prüfung sowie nach Abstimmung mit dem Staatlichen Bauamt und der Autobahndirektion Südbayern,  den entsprechenden Kooperationsvertrag zu unterzeichnen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

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7. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 17. Sitzung des Gemeinderates 06.08.2015 ö beratend 7
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8. Anfragen und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 17. Sitzung des Gemeinderates 06.08.2015 ö beratend 8
Datenstand vom 10.08.2017 15:53 Uhr