Datum: 14.10.2015
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Piding, Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat Piding
Körperschaft: Gemeinde Piding
Öffentliche Sitzung, 19:01 Uhr bis 20:47 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder sowie der Beschlussfähigkeit
2 Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschriften der öffentlichen Sitzung vom 06.08.2015 und 16.09.2015
3 Allgemeine Aussprache zum ÖPNV mit Johann Wick (Verkehrsmanager LRA BGL)
4 Sachstand Breitbandausbau und Beschlussfassung interkommunale Zusammenarbeit
5 Wasserwerk der Gemeinde Piding
5.1 Genehmigung der Höhe des Zinssatzes für die Schulden des Wasserwerks bei der Gemeinde Piding
5.2 Vorstellung Jahresabschluss Wasserwerk 2014 durch Herrn Georg Dufter
6 Grundsatzentscheidung über Erstellung Lärmaktionsplan
7 Verschiedenes
8 Anfragen und Anträge

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1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder sowie der Beschlussfähigkeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 19. Sitzung des Gemeinderates 14.10.2015 ö beschließend 1
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2. Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschriften der öffentlichen Sitzung vom 06.08.2015 und 16.09.2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 19. Sitzung des Gemeinderates 14.10.2015 ö beschließend 2
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3. Allgemeine Aussprache zum ÖPNV mit Johann Wick (Verkehrsmanager LRA BGL)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 19. Sitzung des Gemeinderates 14.10.2015 ö 3
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4. Sachstand Breitbandausbau und Beschlussfassung interkommunale Zusammenarbeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 19. Sitzung des Gemeinderates 14.10.2015 ö 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, mit der Gemeinde Ainring und der Gemeinde Anger im Rahmen des Bayerischen Förderprogramms nach der Breitbandrichtlinie,  in Kraft getreten am 09.07.2014, interkommunal zusammenzuarbeiten, die hierzu nötigen Planungen miteinander abzustimmen und das Auswahlverfahren in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Gemeinde Ainring und der Gemeinde Anger unter Hinweis auf das dortige Erschließungsgebiet durchzuführen.
Mit der Gemeinde Ainring und der Gemeinde Anger wird hierfür eine schriftliche Vereinbarung nach § 4 KommZG geschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5. Wasserwerk der Gemeinde Piding

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 19. Sitzung des Gemeinderates 14.10.2015 ö beschließend 5
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5.1. Genehmigung der Höhe des Zinssatzes für die Schulden des Wasserwerks bei der Gemeinde Piding

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 19. Sitzung des Gemeinderates 14.10.2015 ö beschließend 5.1

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der im Sachverhalt aufgeführten Verrechnung von Zinsen, für das von der Gemeinde Piding beim Wasserwerk Piding eingesetzten Kapital, ab dem Jahr 2014 zu. Die Höhe des Zinssatzes wird für das Jahr 2014 auf 1,5 % festgelegt. Um auf Zinsänderungen reagieren zu können, wird als Referenzzinssatz der 10-Jahres-Zins-Swap festgelegt und der zu verrechnende Zinssatz wird entsprechend zum 30.06. eines jeden Jahres angepasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5.2. Vorstellung Jahresabschluss Wasserwerk 2014 durch Herrn Georg Dufter

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 19. Sitzung des Gemeinderates 14.10.2015 ö beschließend 5.2

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt den Jahresabschluss 2014 für das Wasserwerk Piding zur Kenntnis und genehmigt diesen in allen Teilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
GR Dufter nahm an der Abstimmung teil.

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6. Grundsatzentscheidung über Erstellung Lärmaktionsplan

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 19. Sitzung des Gemeinderates 14.10.2015 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt für den Bereich der B 20 im Gemeindegebiet Piding einen Lärmaktionsplan erstellen zu lassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 3

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7. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 19. Sitzung des Gemeinderates 14.10.2015 ö beratend 7
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8. Anfragen und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Piding (Gemeinde Piding) 19. Sitzung des Gemeinderates 14.10.2015 ö beratend 8
Datenstand vom 10.08.2017 15:56 Uhr