Datum: 15.06.2015
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Piding, Sitzungssaal
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Körperschaft: Gemeinde Piding
Öffentliche Sitzung, 19:05 Uhr bis 19:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder sowie der Beschlussfähigkeit
2 Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 20.05.2015
3 Bauantrag zum Einbau von drei Ferienwohnungen in den ehemaligen landwirtschaftlichen Gebäudeteill sowie zum Einbau einer weiteren Wohneinheit im Dachgeschoß im Wohnteil des Anwesens Högler Str. 58 (Fl.Nr. 1551)
4 Bauvoranfrage zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück Auenstr. 13 (Fl.Nr.675/10)
5 Verschiedenes
6 Anfragen und Anträge

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1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder sowie der Beschlussfähigkeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Piding) 11. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 15.06.2015 ö beschließend 1

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

BM Holzner begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Ebenso stellt er die ordnungsgemäße Ladung der Mitglieder sowie die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest.

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2. Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 20.05.2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Piding) 11. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 15.06.2015 ö beschließend 2

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Genehmigung der Tagesordnung:
Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.


Genehmigung der Niederschrift:
Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Bauausschusssitzung vom 20.05.2015 wird genehmigt.

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3. Bauantrag zum Einbau von drei Ferienwohnungen in den ehemaligen landwirtschaftlichen Gebäudeteill sowie zum Einbau einer weiteren Wohneinheit im Dachgeschoß im Wohnteil des Anwesens Högler Str. 58 (Fl.Nr. 1551)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Piding) 11. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 15.06.2015 ö 3

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Herr Schaller teilt mit, das im ehemaligen landwirtschaftlichen Anwesen Högler Str. 58 im früheren landwirtschaftlichen Gebäudeteil drei Ferienwohnungen sowie im Wohngebäude eine weitere Wohneinheit im Dachgeschoß für ein Familienmitglied errichtet werden sollen.

Das Anwesen liegt im Außenbereich. Gem. § 35 BauGB sind Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn sie, wie im vorliegenden Fall, einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen.
Die Frage der Privilegierung wurde bereits geklärt. Nach Mitteilung des Landratsamtes liegen diese Voraussetzungen nach einer Stellungnahme des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vor.

Die Erschließung des Anwesens ist gesichert, Kanal- und Wasseranschluss sowie eine ausreichende Zufahrtstraße sind vorhanden, ebenso die notwendigen 7 Stellplätze.
Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange gem. § 35 Abs. 3 BauGB ist ebenfalls nicht erkennbar.
Somit ist der Bauantrag genehmigungsfähig.

Diskussionsverlauf

GR Geigl fragt nach, ob man dem Bauherrn durch die Genehmigung der drei Ferienwohnungen nicht das Recht auf ein Austragshaus nimmt.

Herr Schaller lässt wissen, dass ein Austragshaus nur bei einer bestehenden Landwirtschaft genehmigt wird. In diesem Fall wurde die Landwirtschaft aufgelöst. Es liegt nur noch eine Privilegierung für einen forstwirtschaftlichen Betrieb vor.

3. BM Dr. Zimmer fragt nach, ob die drei Ferienwohnungen auch fest vermietet werden können.

Herr Schaller äußert, dass dies nicht möglich ist, da die Privilegierung ausdrücklich auf drei Ferienwohnungen ausgerichtet ist.

GRin Schöndorfer lässt wissen, dass laut Mitteilung des Landratsamtes, trotz Auflassung der Landwirtschaft drei Wohnungen errichtet werden dürfen.

Herrn Schaller ist diese Aussage nicht bekannt.

Beschluss

Der Bauausschuss stimmt dem Bauantrag zu im Anwesen Högler Str. 58 (Fl.Nr.1551) drei Ferienwohnungen sowie eine weitere Wohneinheit einzubauen und erteilt das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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4. Bauvoranfrage zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück Auenstr. 13 (Fl.Nr.675/10)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Piding) 11. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 15.06.2015 ö 4

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

BM Holzner teilt mit, dass die Firma EM Bayerische Errichtungs- und Vermietungs-GmbH eine Bauvoranfrage zur Errichtung von zwei Wohngebäuden mit 15 Wohnungen auf dem Grundstück Auenstr. 13 (Fl.Nr. 675/10) gestellt hatte. Diese Bauvoranfrage wurde in der Sitzung des Bauausschusses vom 22. April 2015 behandelt und das gemeindliche Einvernehmen in Aussicht gestellt, wobei noch in Einzelheiten Klärungsbedarf bestanden hat. U.a. wurde dem Antragsteller empfohlen, eine überarbeitete Planung vorzulegen.
Bei einem Gespräch mit dem Landratsamt konnte die Frage des Einfügegebotes nicht abschließend geklärt werden, sodass sich der Antragsteller entschloss, diese Bauvoranfrage zurückzuziehen.

BM Holzner begrüßt Herrn Scheithauer und Herrn Aicher, welche nun die Umplanungen vorstellen werden.

Herr Scheithauer lässt wissen, dass man nach einigen Gesprächen zu dem Entschluss gekommen ist, die bereits vorgestellte Planung abzuspecken und nur mehr ein Mehrfamilienhaus mit 10 Wohneinheiten zu errichten. Weiters lässt er wissen, dass sich die Höhenentwicklung des Gebäudes gegenüber der ersten Anfrage positiv geändert hat. Das nun geplante Wohnhaus mit drei Etagen plus Dachgeschoss ist leicht gedreht angedacht, so dass es zu keiner Verschattung des Nachbaranwesens kommen kann.

Bezüglich der Stellplatzsituation teilt Herr Scheithauer mit, dass 13 Stellplätze im Erdgeschoss vorgesehen sind. Sieben Stellplätze bedürfen einer Doppelnutzung mit dem EDEKA-Markt, welche man über einen kleinen Fußweg leicht erreicht. 

Herr Schaller teilt mit, dass diese Lösung im Rahmen einer Befreiung möglich ist. Tatsächlich ist sie auch umsetzbar, da für die Stellplatzregelung des Lebensmittelbetriebes  das Höchstmaß angewandt wurde und diese doppelgenutzten Plätze in der Regel vorhanden sind.
Die GRZ beträgt derzeit für den bebauten Bereich 0,77. Durch die Zurechnung der Fläche des derzeit unbebauten Grundstücks und des geplanten Neubaus würde die GRZ künftig 0,75 betragen. Die GFZ würde 0,505 betragen.

Herr Aicher lässt wissen, dass alle Wohnungen barrierefrei errichtet werden und mehrere innovative Lösungen gesucht werden, um den Standard eines KFW55-Effizienzhauses zu erreichen. Der Mietpreis für die ausgestatteten Wohnungen soll zwischen 7,50 € und 8,50 €/m² betragen.

Diskussionsverlauf

BM Holzner merkt an, dass es sich hierbei um eine geänderte Bauvoranfrage handelt. Verschiedene Punkte wurden mit dem Landratsamt besprochen und in die vorliegende Planung eingearbeitet. Die Umplanung wurde dem Landratsamt noch nicht vorgelegt.

Auf Nachfrage von GR Geigl teilt BM Holzner mit, dass sich die Kubatur gegenüber der letzten Anfrage verringert hat.

GR Schlindwein fragt nach, ob der genannte Mietpreis aufgrund der geringeren Wohneinheiten doch noch gehalten werden kann.

Herr Aicher lässt wissen, dass der jetzige Bau für sie wesentlich wirtschaftlicher ist und der Preis von 7,50 € bis 8,50 €/m² gehalten werden kann.

Auf Nachfrage von GR Rotter teilt Herr Scheithauer mit, dass es für das Gebäude und somit den 13 Stellplätzen von der Auenstraße her eine eigene Zufahrt gibt. Die sieben Stellplätze beim EDEKA-Markt erreicht man über einen Fußweg.

Auf Nachfrage von 3. BM Dr. Zimmer teilt Herr Aicher mit, dass man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen kann, in welcher Bauweise das Gebäude errichtet wird, da man noch einige Punkte wie z. B. Brandschutz, Schallschutz, Statik, … abwarten muss. Wenn es machbar ist, soll eine Holzbauweise Vorrang haben.

Beschluss

Der Bauausschuss stimmt der Bauvoranfrage zum Errichten eines Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück Auenstr. 13 (Fl.Nr. 675/10) zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen. Einer Befreiung von den Festsetzungen der gemeindlichen Satzung zur Festlegung der Zahl der erforderlichen Stellplätze für Wohnungen und Geschäftsgebäude wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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5. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Piding) 11. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 15.06.2015 ö beratend 5

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

BM Holzner gibt bekannt, dass der Klettersteig ab sofort wieder geöffnet ist.

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6. Anfragen und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Piding) 11. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 15.06.2015 ö beratend 6

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

a)        GR Rotter regt an, die Stellplatzordnung neu zu überdenken.
BM Holzner lässt wissen, dass derzeit eine Überarbeitung der Stellplatzsatzung vorgenommen wird.

b)        GR Geigl fragt nach, wann die Bodenmarkierung im Bereich Ahorn-/Birkenstraße angebracht wird, dass im 5 m-Kurvenbereich nicht geparkt werden darf. Dieses Anliegen hat er bereits im Herbst angebracht. Ebenso wann die vergilbten Verkehrsschilder ausgetauscht werden.
BM Holzner geht davon aus, dass die Bodenmarkierung bereits angebracht wurde, er sich aber nochmals darum kümmern wird. Die Verkehrsschilder wurden bereits bestellt und teilweise schon ausgetauscht. Der Rest folgt Zug um Zug .

c)        GR Pfannerstill bittet darum, bei einer Überarbeitung der Stellplatzsatzung auch über Änderungen bei gewerblichen Stellplätzen nachzudenken.
Herr Schaller teilt mit, dass die Stellplatzordnung komplett überarbeitet wird.

d)        Auf Nachfrage von GR Geigl teilt BM Holzner mit, dass er es auch nicht weiß ab wann das Forstamt im Bereich der Baumannstraße ihre Hackschnitzel auf dem dort errichteten Lagerplatz deponiert.

e)        GR Schlindwein weist auf eine marode Parkbank beim Wanderweg Panormaweg  hin und bittet diese zu erneuern.

Datenstand vom 10.08.2017 15:20 Uhr