Datum: 05.08.2015
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus Piding, Sitzungssaal
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Körperschaft: Gemeinde Piding
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:48 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder sowie der Beschlussfähigkeit
2	Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 09.07.2015
3	Bauantrag zur Erweiterung der bestehenden Gastronomie auf dem Grundstück Neubichel 1 (Fl.Nr. 1573)
4	Stellungnahme zum Antrag gem. § 10 Abs.5 BImSchG auf Erweiterung der Milchwerke Berchtesgadener Land Chiemgau eG
5	Bauantrag zur Erweiterung des Verwaltungsgebäudes auf dem Grundstück Hockerfeld 5 - 8 (Fl.Nr. 312)
6	Bauantrag zur Entzerrung der Produktion 2 im EG durch Umnutzung der ehemaligen Kommissionierung im 1. OG in eine Palettier- und Verpackungsebene auf dem Grundstück Hockerfeld 5-8 (Fl. Nr. 632/1)
7	Bauantrag zum Umbau der ehemaligen Schlosserwerkstatt in eine Quarkerei auf dem Grundstück Hockerfeld 5-8 (Fl. Nr. 632/1)
8	Bauantrag zum Anbau eines Betriebsgebäudes an das bestehende Produktionsgebäude auf dem Gelände der Milchwerke BGL (Tektur Teil 2, Fl. Nrn. 632/1 und 632/2, Hockerfeld 5-8)
9	Tekturantrag zur Baugenehmigung Errichtung Hotel (Lattenbergstr. 9 + 11, Fl. Nr. 322)
10	Bauvoranfrage zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage und Aufstockung zweier Gebäude im Bestand (Fl. Nr. 1034/11, Ahorn-, Auen- und Lindenstraße)
11	12. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 "Göllstraße" zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Fl. Nr. 678/29; hier: Genehmigung Entwurf Änderungsplanung (Billigungs-/Auslegungsbeschluss)
12	Aufstellung des Bebauungsplanes "Unteranger" der Gemeinde Anger; Stellungnahme der Gemeinde gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
13	Verschiedenes
14	Anfragen und Anträge

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1. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Mitglieder sowie der Beschlussfähigkeit

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Piding)	13. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	05.08.2015	ö	beschließend	1

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

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2. Genehmigung der Tagesordnung sowie der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 09.07.2015

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Piding)	13. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	05.08.2015	ö	beschließend	2

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

BM Holzner weist darauf hin, dass bei TOP 12 „Aufstellung des Bebauungsplanes „Unteranger“ der Gemeinde Ainring“ ein Schreibfehler unterlaufen ist. Richtig muss es lauten, dass die Gemeinde Anger den Bebauungsplan aufstellt.

Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.

Genehmigung der Niederschrift:

Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Bauausschusssitzung vom 09.07.2015 wird mit folgender Anmerkung genehmigt:

Anmerkung zu TOP 4 „Bauvoranfrage zur Errichtung zweier Gebäude für einen Vermehrungsbetrieb für Honigbienen“:

GRin Schöndorfer weist darauf hin, sie zum einen dem gefassten Beschluss nicht zustimmen kann und zum anderen dieser nicht stimmt. Ihrer Meinung nach handelt es sich hierbei um den Alternativbeschluss, über welchen aber nicht abgestimmt wurde, da dem Beschluss ohne die Einbeziehung der Größe der Gebäude  zugestimmt wurde.

Herr Schaller wird dies prüfen.

Nachrichtlich:

Nach Prüfung des Beschlusses durch Herrn Schaller  wurde über folgenden Beschluss abgestimmt:

„Der Bauausschuss stimmt der Bauvoranfrage zum Errichten bzw. Nutzen von zwei Gebäuden auf dem Grundstück Fl.Nr.485/3 für den Zweck einer "Imkerei zur Vermehrung" zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen unter der Bedingung, dass die Privilegierung, sowie die Notwendigkeit der Größe der vorhandenen Gebäude festgestellt wird.“

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3. Bauantrag zur Erweiterung der bestehenden Gastronomie auf dem Grundstück Neubichel 1 (Fl.Nr. 1573)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Piding)	13. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	05.08.2015	ö		3

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Vorab anzumerken ist, dass das beantragte Vorhaben bereits vor langer Zeit ausgeführt wurde und jetzt anlässlich der Betriebsübergabe an den Sohn eine baurechtlichen Genehmigung nachgeholt werden soll. Nach Angabe des Planers wird zeitgleich auf Verlangen des Landratsamtes der vorbeugende Brandschutz überarbeitet.

Nach 35 Abs. 4 Ziff. 6 BauGB ist die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten

gewerblichen Betriebs zulässig, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude angemessen ist.

Die Gaststätte wurde zulässigerweise errichtet und hat eine Grundfläche von rund 300 m², das gesamte Gebäude hat eine Grundfläche von rund 590 m². Der überdachte Außenbereich hat rund 170 m². Somit kann der Außenbereich im Verhältnis zum gesamten Gebäude als untergeordnet angesehen werden. Der gesamte Bereich befindet sich an der Ostseite des Gebäudes, also hangseitig und ist dadurch überhaupt nicht einsehbar.

Da die weiteren Voraussetzungen des § 35 Abs. 6 BauGB erfüllt werden, kann dem Bauantrag entsprochen werden.

Diskussionsverlauf

GR Geigl kann dieser Vorgehensweise nicht zustimmen, da sich der Bauherr seiner Meinung nach viel Geld spart.

Herr Schaller und BM Holzner teilen mit, dass sich der Bauherr keineswegs etwas spart, da dieser Vorgang wie ein normales Genehmigungsverfahren behandelt wird.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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4. Stellungnahme zum Antrag gem. § 10 Abs.5 BImSchG auf Erweiterung der Milchwerke Berchtesgadener Land Chiemgau eG

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Piding)	13. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	05.08.2015	ö		4

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Das Baugenehmigungsverfahren wird im Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz abgewickelt. Die Gemeinde Piding wurde in diesem Rahmen gem. § 10 Abs. 5 BImSchG um Stellungnahme zu dem geplanten Vorhaben gebeten.

Die vorliegenden Planunterlagen wurden eingehend geprüft. An der grundsätzlichen Genehmigung zur Verarbeitung von bis zu 1000 t Milch täglich ändert sich durch den Antrag nichts.  Die vorgelegten Pläne stimmen mit den Festsetzungen der 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 "Hockerfeld" überein; die Bebauungsplanänderung wurde auf die vorliegende Baumaßnahme hin abgestimmt. Insoweit kann nach Ansicht der Verwaltung eine positive Stellungnahme erteilt werden. Weiterführende Bedingungen und Auflagen sind nicht erforderlich.

Diskussionsverlauf

Herr Schaller lässt wissen, dass es sich hier um die Beantwortung der konkreten Fragestellung des Landratsamtes handelt.

GR Geigl fragt nach, ob die Milchwerke für diese Baumaßnahme Ausgleichsflächen zur Verfügung stellen müssen.

BM Holzner verneint dies, da ein Großteil der Flächen bereits bebaut und versiegelt waren.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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5. Bauantrag zur Erweiterung des Verwaltungsgebäudes auf dem Grundstück Hockerfeld 5 - 8 (Fl.Nr. 312)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Piding)	13. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	05.08.2015	ö		5

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Das Baugrundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 15 "Hockerfeld". Das Vorhaben wurde entsprechend der aktuellen Fassung des Bebauungsplanes geprüft. Gemäß der vorgelegten GRZ-Berechnung hat die Fl.Nr. 312 nach der geplanten Bebauung eine GRZ von 0,57, wobei im Bebauungsplan eine GRZ von 0,7 vorgesehen ist.

Die Höhe des Gebäudes entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Mit dem  Verwaltungsgebäude werden die vorhandenen Parkplätze nur überbaut, eine Reduzierung der Stellplätze tritt nicht ein. Die Aufständerung kann in diesem Fall akzeptiert werden.

Das Dach soll wie beim vorhandenen Verwaltungsgebäude als Flachdach ausgeführt werden. Vorgesehen ist ein extensiv begrüntes Flachdach mit einer Neigung von 2 %. Dieses Dach entspricht nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Der Bauherr hat deshalb einen Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes gestellt.

Aus optischen Gründen erscheint es sinnvoll, dem Antrag auf Befreiung nachzukommen, nachdem der Neubau damit dem Erscheinungsbild des Bestandsgebäudes angeglichen ist.

Die Prüfung ergab, dass dem Bauantrag sowie der Befreiung hinsichtlich der Dachgestaltung zugestimmt werden kann.

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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6. Bauantrag zur Entzerrung der Produktion 2 im EG durch Umnutzung der ehemaligen Kommissionierung im 1. OG in eine Palettier- und Verpackungsebene auf dem Grundstück Hockerfeld 5-8 (Fl. Nr. 632/1)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Piding)	13. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	05.08.2015	ö		6

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

EG: Nur noch Produktion

OG: Palletier- und Verpackungsebene

Das Baugrundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 15 "Hockerfeld". Durch die geplante Baumaßnahme bzw. Umnutzung werden die Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht berührt. Die Prüfung ergab deshalb, dass dem Bauantrag zugestimmt werden kann.

Diskussionsverlauf

Herr Schaller lässt wissen, dass es sich hier um einen Sonderbau handelt und deshalb kein Freistellungsverfahren möglich ist.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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7. Bauantrag zum Umbau der ehemaligen Schlosserwerkstatt in eine Quarkerei auf dem Grundstück Hockerfeld 5-8 (Fl. Nr. 632/1)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Piding)	13. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	05.08.2015	ö		7

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 15 "Hockerfeld". Die Prüfung ergab, dass der Bauantrag den Festsetzungen des Bebauungsplanes entspricht und somit genehmigungsfähig ist.

Diskussionsverlauf

BM Holzner lässt wissen, dass die Grundstücksgrenze der Milchwerke nicht verändert wird und deshalb der Radweg weiterhin so verläuft wie jetzt auch. Dieser muss lediglich, aufgrund der Baumaßnahmen, kurzzeitig gesperrt werden.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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8. Bauantrag zum Anbau eines Betriebsgebäudes an das bestehende Produktionsgebäude auf dem Gelände der Milchwerke BGL (Tektur Teil 2, Fl. Nrn. 632/1 und 632/2, Hockerfeld 5-8)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Piding)	13. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	05.08.2015	ö		8

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Das Baugrundstück liegt im Geltungsberiech des Bebauungsplanes Nr. 15 "Hockerfeld“. Das Vorhaben wurde entsprechend der aktuellen Fassung des Bebauungsplanes geprüft. Die Gesamthöhe der Anlage beträgt 472,60 m üNN und entspricht damit den Festsetzungen des aktuellen Bebauungsplanes. Auch die weiteren Festsetzungen des Bebauungsplanes werden eingehalten, so dass der Tektur zugestimmt werden kann.

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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9. Tekturantrag zur Baugenehmigung Errichtung Hotel (Lattenbergstr. 9 + 11, Fl. Nr. 322)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Piding)	13. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	05.08.2015	ö		9

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Im Zug der Detailplanungen wurde eine Tektur für folgende Änderungen beantragt. Die Kubatur des Gebäudes bleibt unverändert.

Erdgeschoß:

- Einbau eines Konferenzbereiches

- Vergrößerung des Lobby-Bereiches

2. Obergeschoß:

- Dachfläche rechts Büroräume

- Dachfläche links Haustechnik

3. Obergeschoß:

(Änderungen auf Wunsch der oberbayerischen Landesregierung zwecks Förderung)

- Einbau einer Familiensuite

- Einbau von 7 großen Familienzimmern

Somit verfügt das künftige Hotel über 90 Zimmer zuzüglich einer Familiensuite.

Nach Prüfung des Antrages steht einer Genehmigung nichts entgegen. Die Anzahl der Stellplätze ist nach wie vor ausreichend.

Diskussionsverlauf

GR Geigl fragt nach, ob das Hotelprojekt nun gefördert wird oder nicht, wenn die Landesregierung schon eine Veränderung beantragt.

BM Holzner teilt mit, dass das Hotelprojekt, nach einer Vorabmitteilung, gefördert wird. Ob der Förderantrag der Regierung von Oberbayern bereits vorliegt entzieht sich seiner Kenntnis.

Beschluss

(Fl.Nr. 322) zustimmend Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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10. Bauvoranfrage zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage und Aufstockung zweier Gebäude im Bestand (Fl. Nr. 1034/11, Ahorn-, Auen- und Lindenstraße)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Piding)	13. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	05.08.2015	ö		10

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Herr Brunner teilt mit, dass derzeit 250 Personen im Landkreis auf eine sozialorientierte Wohnung warten und das Wohnbauwerk deshalb im letzen Jahr ein Planungsbüro mit der Wohnraumschaffung in der Ahorn-, Auen- und Lindenstraße beauftragt hat. Da in diesem Bereich fast nur 1-Zimmer-Wohnungen zur Verfügung stehen, hat man sich zum Ziel gesetzt, vermehrt 2 – 3-Zimmer-Wohnungen zu schaffen und eventuell auch einige 4 – 5-Zimmer-Wohnungen zu realisieren. Ebenso sollen alle Wohneinheiten behinderten- und seniorengerecht, sowie barrierefrei errichtet werden.

Herr Schulze stellt die baulichen Begebenheiten vor. So ist in dem genannten Bereich eine Innenraumverdichtung geplant. Der Neubau ist mit einem Aufzug und einem Laubengang versehen. Zwei Bestandsgebäude werden um ein Stockwerk aufgestockt umso barrierefreie Wohnungen mit einem Außenaufzug schaffen zu können. Im Innenbereich ist eine Tiefgarage mit 39 Stellplätzen geplant. Die Tiefgaragenzufahrt soll über die Ahornstraße erfolgen. Die Abstandsflächen werden eingehalten. Eine Geländeanhebung um 1 m im Innenbereich ist wegen der geplanten Tiefgarage nötig. Desweiteren lässt er wissen, dass aufgrund dieser geplanten Baumaßnahmen die Garagen weichen müssen.

Herr Schaller informiert, dass mit der Bauvoranfrage geklärt werden soll, ob sich die neuen Baukörper sowie die Grundstückserhöhung in die nähere Umgebung einfügen.

Das Baugrundstück liegt im unbeplanten Innenbereich. Vorhaben sind gem. § 34 BauGB zulässig, wenn es sich u.a. nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die nähere Umgebung einfügt.

Der Neubau sowie der angeschlossene  erhöhte Bestandsbau sollen je drei Geschosse haben. Auch das Haus an der Ahornstraße würde nach der Aufstockung über drei Vollgeschosse verfügen. Die Gebäude Lindenstraße 41, 43 und 45 haben vier Vollgeschosse und überragen damit die neuen bzw. veränderten Bauten. In der näheren Umgebung befinden sich in der Regel Einfamilienhäuser mit zwei Vollgeschossen, so dass sich dadurch eine Abstufung der Gebäudehöhen ergibt, die städtebaulich vertretbar ist. Die Erhöhung des mittleren Grundstücksbereichs um einen Meter wirkt sich nicht nachteilig auf die Umgebung aus, da sie von den öffentlichen Straßen aus kaum sichtbar ist. Zudem ist durch die höhere Lage der Tiefgarage die Beeinträchtigung des Grundwasserbereichs erheblich geringer.

Die Berechnung der GRZ liegt derzeit noch nicht vor, wird aber bis zur Sitzung nachgereicht. Nach einer überschlägigen Berechnung wird die GRZ ohne Tiefgarage 0,24 betragen, mit der Tiefgarage ca. 0,39. Unter Berücksichtigung der näheren Umgebung würde die künftige Bebauung dem Einfügegebot entsprechen. Auch eine Beeinträchtigung des Ortsbildes ist nicht zu erkennen.

Hervorzuheben ist, wenn auch baurechtlich nicht relevant, dass im Neubau auch größere Wohnungen geplant sind, darunter auch 5-Zimmer-Wohnungen.

Diskussionsverlauf

BM Holzner lässt wissen, dass momentan über die Bauvoranfrage abgestimmt wird und über die Stellplatzsatzung gesondert diskutiert werden muss, zumal noch nicht feststeht, welche Wohneinheiten errichtet werden.

Herr Brunner versteht die Einwände und äußert, dass hierüber nochmals mit der Verwaltung ein Gespräch geführt werden muss. Er schlägt vor, den Gehsteig auf dem Grundstück des Wohnbauwerks zu errichten und den derzeitigen Gehweg als Parkfläche zu verwenden. Desweiteren weist er darauf hin, dass durch die barrierefreie und behindertengerechte Bauweise auch älter Menschen einziehen werden, welche die öffentlichen Nahverkehrsmittel benutzen können und somit nicht mehr auf ihr Auto angewiesen sind oder auch gar keins mehr haben.

GR Pfannerstill merkt an, dass Menschen mit Behinderung erst recht auf ein eigenes Auto angewiesen sind und eher selten den öffentlichen Nahverkehr nutzen.

BM Holzner spricht sich für einen vernünftigen Stellplatzschlüssel aus und fordert zudem mehr Besucherparkplätze, da man diese freihalten muss.

Herr Brunner erklärt zudem, dass aus mietrechtlichen Gründen die Stellplätze gesondert vermietet werden und nicht dem klassischen Wohnungsmietrecht unterworfen ist.

GR Geigl kann der Bauvoranfrage zwar zustimmen, spricht aber auch die derzeit katastrophale Parksituation an und fordert künftig mehr Stellplätze. Ebenso fragt er nach, ob für die geplante Tiefgarage eine Ausgleichspflicht besteht.

BM Holzner äußert, dass dies noch geklärt werden muss.

Auf Nachfrage von GR Geigl teilt BM Holzner mit, dass ein Spielplatz vorhanden ist, welcher erst neu errichtet wurde und somit bestehen bleibt.

3. BM Dr. Zimmer bittet um Auskunft zur energischen Sanierung der bestehenden Häuser und hofft, dass der Neubau nach der aktuellen EnEV erfolgt.

Herr Brunner zeigt die Gebäude auf und erläutert wie diese energetisch saniert wurden. Für den Neubau laufen derzeit Gespräche bezüglich eines Energiekonzeptes.

GR Lerach hält die Nachverdichtung für einen guten Ansatz, spricht aber ebenso die Parkplatzsituation an.

Auf Nachfrage von 3. BM Dr. Zimmer teilt Herr Schulze mit, dass die Aufstockung aufgrund der Statik nur in Holzbauweise durchgeführt werden kann.

GR Steinbrecher kann der Bauvoranfrage auch zustimmen, seiner Meinung nach muss aber die Parkplatzsituation nochmals überdacht und verbessert werden. Ebenso merkt er an, dass man auch die Hochwasserlage in diesem Bereich nicht vergessen darf.

GR Schlindwein begrüßt die Innenraumverdichtung und fragt nach, ob die Mieter während der Zeit der Aufstockung in ihren Wohnungen bleiben können.

Herr Brunner lässt wissen, dass zum einen die Mieter während der Bauzeit in ihren Wohnungen bleiben können, auch wenn es über 4 – 5 Wochen eine enorme Belastung für sie ist. Zum anderen teilt er mit, dass es von Seiten des Wohnbauwerks besser ist, wenn die Mieter während dieser Zeit in leer stehende Wohnungen umziehen, da man in dieser Zeit auch gleich ihre Wohnungen mit sanieren kann. Dies erfolgt immer Strangweise.

GR Lerach hält die Länge des neuen Gebäudes mit 40 m für problematisch. Da man mit dem bereits bestehenden Haus auf eine Länge von 80 m kommt und dies optisch wie eine lange Wand wirkt.

Herr Schulze teilt mit, dass dem Landratsamt bereits eine andere Lösung unterbreitet wurde und zeigt diese auf. Allerdings wurde dieser Vorschlag vom Landratsamt abgelehnt.

Auf Nachfrage von GR Geigl teilt Herr Brunner mit, dass die neuen Wohnungen nicht als Eigentumswohnungen zur Verfügung stehen, sondern als sozialorientierte Wohnungen vermietet werden.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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11. 12. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 "Göllstraße" zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Fl. Nr. 678/29; hier: Genehmigung Entwurf Änderungsplanung (Billigungs-/Auslegungsbeschluss)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Piding)	13. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	05.08.2015	ö		11

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Ebenso liest Herr Schaller die Satzung vor, welche im Wesentlichen nur Änderungen bei den textlichen Festsetzungen beinhaltet.

Die künftige Erschließungsstraße für die restliche Bebauung wurde wieder an die Ursprungsplanung angepasst. Diese Lösung ist mit den vorgesehenen Sichtflächen übersichtlicher und  verkehrstechnisch günstiger.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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12. Aufstellung des Bebauungsplanes "Unteranger" der Gemeinde Anger; Stellungnahme der Gemeinde gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Piding)	13. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	05.08.2015	ö		12

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

Der Gemeinderat Anger hat dazu folgendermaßen Stellung genommen:

"Gemäß der Verkehrsuntersuchung nördlicher Landkreis von Prof. Kurzak vom 23.5.2011 betrug damals der durchschnittliche tägliche Verkehr auf der Staatsstraße 2103 ca. 6000 Fahrzeug pro Tag und der Schwerlastverkehr lag bei ca. 330 Fahrzeugen pro Tag. Dieser Verkehr wird sich aufgrund der Baulandsausweisung in Unteranger zwar erhöhen, allerdings nur unwesentlich im Verhältnis zur bereits bestehenden Belastung. Es ist auch zu berücksichtigen, dass 11 Baugrundstücke im Rahmen des Einheimischenmodells an einheimische Familien vergeben werden und deshalb nur eine Verlagerung des Straßenverkehrs erfolgt und keine Neubelastung. Die Staatsstraße wird insbesondere durch Lkw-Ausweichverkehr und durch Staus auf der Autobahn belastet."

Da sich im Übrigen keine Änderungen zur frühzeitigen Beteiligung ergeben haben, bestehen auch weiterhin keine Bedenken gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes.

Diskussionsverlauf

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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13. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Piding)	13. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	05.08.2015	ö	beratend	13

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

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14. Anfragen und Anträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Gemeinde Piding)	13. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	05.08.2015	ö	beratend	14

Sachverhalt und rechtliche Würdigung

       BM Holzner wird dies ansprechen. Er weist darauf hin, dass eine Einhausung allerdings nicht immer durchführbar ist, vor allem dann nicht, wenn schwere Bauteile einge hoben werden müssen.

       GR Pfannerstill versteht das, weist aber darauf hin, dass dann der Radweg lediglich 1 – 2 Tage voll gesperrt werden muss.

b)        3. BM Dr. Zimmer bittet darum, das Wasserwirtschaftsamt aufzufordern, entlang der Stoißer Ache im Uferbereich das Springkraut zu entfernen. Desweiteren bittet er darum, das Springkraut auf gemeindlichen Flächen vom Bauhof entfernen zu lassen.

c)        GR Geigl lässt wissen, dass im Bereich der Bahnhofstraße 8 die Straße Unebenheiten aufweist und geprüft werden soll, wie diese entfernt werden können.

BM Holzner weist darauf hin, dass in der nächsten Zeit diverse Asphaltierungsarbeiten im Gemeindegebiet durchgeführt werden und lässt Prüfen, ob dieser Bereich auch mit dabei ist.