Herr Halmburger - Traglufthalle
Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeinderatssitzung, 28.07.2016
Beratungsreihenfolge
Diskussionsverlauf
Herr Halmburger erkundigt sich, ob es zutrifft, was er aus dritter oder vierter Hand hört, dass die Traglufthalle tatsächlich nach dem 30.04.2017 wieder abgebaut wird.
Herr Bürgermeister Frick erläutert den aktuellen Sachstand, u. a. dass der Vertrag mit dem Landkreis für die Traglufthalle bis zum 30.04.2017 abgeschlossen ist und nicht
darüber hinaus verlängert wird. Eine Ausnahme hiervon wäre nur dann gegeben, wenn sich die aktuelle Situation bei den Flüchtlingszahlen ändern würde.
Weiter möchte Herr Halmburger wissen, ob die Gemeinde im Falle des Auslaufens des Vertrages für die Traglufthalle Container aufstellen muss.
Nein, es gibt über den Umgang mit sogenannten Fehlbelegern keine Informationen. Die geltenden gesetzlichen Regelungen können auf die Vielzahl von dann Obdachlosen keine Anwendung finden. Der Bayerische Gemeindetag versucht momentan, hierfür eine für die Gemeinde vertretbare gesetzliche Regelung zu erreichen.
Zudem stellt Herr Halmburger die Frage, ob es zutrifft, dass in der Traglufthalle zwar 190 Asylsuchende gemeldet, jedoch nur 110 tatsächlich anwesend sind.
Ihm wird erklärt, dass sich die Asylbewerber frei bewegen können. Dies betrifft auch die Übernachtungsmöglichkeit. Nach Kenntnissen der Verwaltung beläuft sich die aktuelle Zahl der Bewohner in der Traglufthalle auf 148.
Datenstand vom 02.08.2016 10:57 Uhr
