Baurecht - Rechtsstreit Gemeinde Pliening gegen Freistaat Bayern wegen Vorbescheid zur Errichtung eines landwirtschaftlichen Aussiedlerhofs südlich von Gelting
Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeinderatssitzung, 25.08.2016
Beratungsreihenfolge
Diskussionsverlauf
Mit Urteil vom 27.07.2016 hat das Verwaltungsgericht München den vom Landratsamt Ebersberg genehmigten Vorbescheid vom 19.05.2015 zur Errichtung eines landwirtschaftlichen Aussiedlerhofs südlich von Gelting aufgehoben. Anlass für die Klage der Gemeinde gegen den Freistaat Bayern war die nach Auffassung der Gemeinde unzureichende Erschließung, worauf im Rahmen des Einvernehmens hingewiesen wurde.
Der Bauausschuss hat am 06.03.2014 über den Vorbescheidsantrag in der Fassung vom 28.01.2014 beraten und beschlossen.
Gegenstand des vom Landratsamt genehmigten Vorbescheids hingegen war die Fassung vom 14.07.2014, die vom Antragsteller unmittelbar dem Landratsamt vorgelegt wurde. Die an sich erforderliche Vorlage bei der Gemeinde unterblieb.
Diese Fassung hatte gegenüber der Fassung vom 28.01.2014 den zusätzlichen Einbau einer Altenteilerwohnung mit Garagen zum Inhalt. Insbesondere diese Erweiterung des Antrags durch eine zusätzliche Wohneinheit, aber auch die völlig neue Anordnung der bereits im Plan vom 28.01.2014 dargestellten Gebäude, hätten eine erneute Entscheidung über das Einvernehmen erfordert, da durch diese Änderungen städtebauliche Belange in anderer Form hätten berührt sein können.
Diese Entscheidung der Gemeinde wurde nicht eingeholt. Da der Vorbescheid ohne das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde erteilt wurde, ist diese in ihrer Planungshoheit als Bestandteil des kommunalen Selbstverwaltungsrechts verletzt.
Allein aufgrund der fehlenden Beteiligung der Gemeinde zum geänderten Antrag war der Vorbescheid vom 19.05.2015 rechtswidrig und aufzuheben. Über die Frage, ob die Erschließung gesichert ist, hat das Verwaltungsgericht daher nicht entschieden.
Datenstand vom 13.09.2016 07:08 Uhr
