LKW-Kartell - Schadensersatzforderung für Fahrzeugbeschaffungen von 1997 bis 2011
Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeinderatssitzung, 23.02.2017
Beratungsreihenfolge
Diskussionsverlauf
Die EU-Kommission hatte Ende Juli gegen die LKW-Hersteller MAN, Volvo/Renault, Daimler, IVECO und DAF Bußgeldbescheide wegen des sogenannten LKW-Kartells erlassen. Die Absprachen betrafen den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum im Zeitraum von 1997 – 2011. Gegenstand der Absprachen waren Fahrzeuge mit mehr als 6 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht.
Die Prüfung der Gemeindeverwaltung hat ergeben, dass im vorgenannten Zeitraum von den genannten Herstellern drei Fahrzeuge (1 MAN, 2 Mercedes Benz) erworben wurden.
Ob Schadensersatzansprüche bestehen, kann erst festgestellt werden, wenn die EU-Kommission weitere Informationen erteilt. Von der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände und VKU (Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Verband Kommunaler Unternehmen e.V.) ist beabsichtigt, gemeinsam ein ökonometrisches Schadensgutachten zum LKW-Kartell zu beauftragen.
Zur Vermeidung des Verjährungseintritts wurde von der Daimler AG der Verzicht auf die Einrede der Verjährung betreffend den Kauf des Fahrgestells für das Löschfahrzeugs 20/16 der FF Gelting angefordert. Die Firma hat diese Erklärung bis einschließlich 31.12.2017 abgegeben.
Für das Staffellöschfahrzeug 10/6 der FF Pliening (MAN) und den Unimog (Mercedes Benz) droht aktuell kein Verjährungseintritt.
Datenstand vom 27.02.2017 15:29 Uhr
