Erlass einer Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung - EBS) der Gemeinde Pliening
Daten angezeigt aus Sitzung: Gemeinderatssitzung, 22.03.2018
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | Lfd. BV-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat | Gemeinderatssitzung | 22.03.2018 | ö | Beschliessend |
Diskussionsverlauf
Das Ergebnis der Fraktionssprechersitzung ist im als Tischvorlage
beigefügten Satzungsentwurf eingearbeitet.
Nicht eingearbeitet ist der Billigkeitserlass, der hinsichtlich Abs. 1 in der Gemeinde Pliening gegenstandslos ist. Abs. 2 des Billigkeitserlasses könnte aufgrund unterschiedlicher Behandlung bei gleicher Gesetzeslage zu Ungerechtigkeiten gegenüber den bisherigen Erschließungsbeitragsabrechnungen führen.
Die gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten zum Erlass von Billigkeitsmaßnahmen bleiben hiervon unberührt.
Datenstand vom 03.04.2018 11:21 Uhr