In der Gemeinderatssitzung vom 25.07.2019 wurde von Herrn Uffinger bemängelt, dass er noch auf eine Antwort zu der in der Verkehrsschau behandelten Themen wartet.
Der Sachverhalt stellt sich wie folgt dar:
Die Verkehrsschau fand am 11.09.2018 statt. Der Termin wurde im Gemeindeblatt, auf der Homepage sowie im Gemeinderat am 30.08.2018 bekanntgemacht. Wünsche und Anregungen waren bis 07.09.2018 einzureichen.
Die Alternative für Pliening übermittelte am 07.09.2018 eine Liste an Punkten für die Verkehrsschau. Leider konnten diese wegen der Vielzahl der Vorschläge und der kurzfristigen Vorlage nicht mehr für die Verkehrsschau vorbereitet werden. Aus diesem Grund wurden die Vorschläge in der Verkehrsschau verlesen und entschieden, zu den einzelnen Vorschlägen separat Stellung zu nehmen.
Da einige Vorschläge nicht im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde lagen, wurde die Liste auch an das Landratsamt bzw. Polizei weitergeleitet.
Die Niederschrift über die örtliche Verkehrsschau wurde in der Gemeinderatssitzung vom 25.10.2018 an die Mitglieder des Gemeinderates ausgehändigt.
In der Gemeinderatssitzung vom 24.01.2019 teilt Herr Uffinger mit, dass er zu seinen Anregungen noch keine Antwort erhalten hat.
Mit Schreiben vom 04.03.2019 (zur Post am 08.03.2019) wurde die Alternative für Pliening, Herr Uffinger, über sämtliche angefragte Punkte unterrichtet. Dem Schreiben waren diverse Anlagen beigefügt, die in der Vergangenheit bereits behandelt und entschieden wurden.
Dieses Schreiben ging in Abdruck an das Landratsamt zur Kenntnisnahme und weiteren Veranlassung.
Am 07.08.2019 wurde Herr Uffinger telefonisch befragt, welche Antworten noch ausstehen. Ihm wurde o.g. Sachverhalt erläutert. Er bat darum, dass das Schreiben vom 04.03.2019 nochmals übermittelt wird. Dies erfolgte am 09.08.2019.
Herr Uffinger stellt klar, dass sich seine Beschwerde nicht auf Untätigkeit der Gemeindeverwaltung bezieht, sondern darauf, dass das Landratsamt seit knapp einem Jahr nicht tätig wurde.
