Verlängerung der bergrechtlichen Erlaubnis "Salzach-Inn" zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu gewerblichen Zwecken
Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeinderatssitzung, 24.09.2020
Beratungsreihenfolge
Diskussionsverlauf
Mit Bescheid vom 10.09.2020 erhielt die Firma RDG GmbH & Co.KG, Hannover, vom Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (StMWi) eine Verlängerung der Erlaubnis „Salzach-Inn" zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu gewerblichen Zwecken bis zum 30.06.2023. Die Gemeinde Pliening hat diesen Bescheid zur Kenntnis erhalten.
Die Erkundung, Erschließung und Nutzung von Kohlenwasserstoffen unterliegt den Bestimmungen des Bundesberggesetzes (BBergG), da gemäß § 3 Abs. 3 Satz 2 BBergG Kohlenwasserstoff als sog. "bergfreier Bodenschatz" definiert ist. Bergfrei bedeutet, dass sich das Eigentum an einem Grundstück nicht auf evtl. in diesem Bereich befindliche Bodenschätze erstreckt.
Zuständig für die Durchführung des BBergG ist gemäß der Verordnung über Organisation und Zuständigkeiten der Bergbehörden (BergbehördV) das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft,
Landesentwicklung und Energie (§ 1 BergbehördV) und das als untere Bergbehörde bei der Regierung von Oberbayern angesiedelte Bergamt Südbayern (§ 2 BergbehördV).
Das Erlaubnisgebiet „Salzach-Inn" umfasst eine Fläche von 2.298 km² grenzt an dessen westlichem Ende im Bereich Ottersberg und Gelting an das Gemeindegebiet Pliening. Bei der Erlaubnis handelt es um eine öffentlich-rechtliche Konzession zur sog. Exploration. Exploration ist die Erkennung geologischer Strukturen, in denen sich Erdöl und Erdgas angesammelt haben könnten. Dies geschieht durch seismische, magnetische, gravimetrische und geoelektrische Untersuchungen.
Über das Aufsuchen von Kohlenwasserstoffvorkommen hinausgehende Befugnisse, wie z.B. der Abbau eventuell vorhandener Ressourcen sind von der Erlaubnis nicht abgedeckt.
Datenstand vom 05.10.2020 14:13 Uhr
