Bürgerentscheid "Windkraft im Ebersberger Forst" als reine Briefwahl
Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeinderatssitzung, 25.03.2021
Beratungsreihenfolge
Diskussionsverlauf
Am Sonntag, den 16.05.2021 findet der landkreisweite Bürgerentscheid „Windkraft im Ebersberger Forst“ statt.
Der Bayerische Landtag hat gesetzliche Änderung der Landkreisordnung beschlossen, wonach die Durchführung eines Bürgerentscheids ausschließlich durch briefliche Abstimmung durchgeführt werden kann (Art. 106 b Abs. 1 LkrO).
Der Kreistag des Landkreises Ebersberg hat mit Beschluss vom 15.03.2021 eine Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden im Landkreis Ebersberg erlassen.
Gemäß § 34 a der Satzung wird der für den 16.05.2021 anberaumte Bürgerentscheid ausschließlich als Briefabstimmung durchgeführt. Die Abstimmungsbenachrichtigung sowie die Abstimmungsscheine und Abstimmungsunterlagen (Abstimmungsbriefumschlag,
Stimmzettel, Stimmzettelumschlag, Merkblatt für Briefabstimmung) werden durch die
Gemeinden an alle stimmberechtigten Personen von Amts wegen ohne Antrag versandt.
Datenstand vom 13.04.2021 11:26 Uhr
