Politische Äußerungen im Gemeindeblatt
Daten angezeigt aus Sitzung: Gemeinderatssitzung, 20.04.2023
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | Lfd. BV-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat | Gemeinderatssitzung | 20.04.2023 | ö |
Diskussionsverlauf
Herr Bürgermeister Frick verweist auf Beschlüsse des Gemeinderates vom 28.10.2021 sowie vom 22.02.2007 wonach politische Gruppierungen im Gemeindeblatt Veranstaltungen ankündigen können und informieren können, politische Äußerungen hingegen nicht zugelassen sind. Aus gegebenem Anlass bittet er dies zukünftig zu beachten.
Datenstand vom 27.04.2023 12:03 Uhr