Kommunalrecht - Beschwerde der SPD-Fraktion gegen den Beschluss auf Nichtbefassung vom 26.01.2017
Daten angezeigt aus Sitzung: Gemeinderatssitzung, 29.06.2017
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | Lfd. BV-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat | Gemeinderatssitzung | 29.06.2017 | ö |
Diskussionsverlauf
Die SPD-Fraktion im Gemeinderat Pliening hat mit Schreiben vom 22.02.2017 bei der Kommunalaufsicht im Landratsamt Ebersberg Beschwerde gegen den Beschluss auf Nichtbefassung zum Antrag betreffend bezahlbares Wohnen vom 26.01.2017 eingereicht.
Das Landratsamt Ebersberg hat als Rechtsaufsichtsbehörde dazu eine Stellungnahme der Gemeinde eingeholt und den Sachverhalt dann einer rechtlichen Prüfung unterzogen, mit dem Ergebnis, dass die Behandlung des Antrags, der Ablauf der Sitzung und die Beschlussfassung nicht zu beanstanden sind.
Datenstand vom 29.08.2017 10:47 Uhr