Feuerwehrwesen - Ausschreibung Beschaffung einer einheitlichen Einsatzkleidung für die drei Feuerwehren
Daten angezeigt aus Sitzung: Gemeinderatssitzung, 20.12.2018
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | Lfd. BV-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat | Gemeinderatssitzung | 20.12.2018 | ö |
Diskussionsverlauf
Am 04.12.2018 erfolgte die öffentliche Ausschreibung „Beschaffung von Einsatz-Schutzkleidung für die Feuerwehren der Gemeinde Pliening“ als Ergänzungsbeschaffung nach Haushaltsrecht gemäß § 31 KommHV-Kameralistik. Im Rahmen des durchgeführten Händlerwettbewerbs wurde durch einen Bieter die Ausschreibung gerügt und ein „Nachprüfungsantrag“ bei der Regierung von Oberbayern - VOB/VOL-Stelle - gestellt. Mangels Zuständigkeit wurde die Rüge als Beschwerde an die Kommunalaufsicht im Landratsamt Ebersberg geleitet. Aufgrund der vorhandenen vergaberechtlich unterschiedlichen Rechtsauffassungen wird zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten das Vergabeverfahren aufgehoben und neu ausgeschrieben.
Datenstand vom 07.01.2019 16:02 Uhr