Kommunalrecht - Wahl des Dritten Bürgermeisters/der Dritten Bürgermeisterin


Daten angezeigt aus Sitzung:  Gemeinderatssitzung, 07.05.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 07.05.2020 ö Beschliessend 33

Diskussionsverlauf

Die Wahl der weiteren Bürgermeister erfolgt in geheimer Abstimmung mit Stimmzetteln. Zu weiteren Bürgermeistern sind die ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder wählbar, welche die Voraussetzungen für die Wahl zum Ersten Bürgermeister erfüllen (Art. 35 Abs. 2 GO, Art. 39 GLKrWG, Art. 51 Abs. 3 GO).

Zur Unterstützung des Ersten Bürgermeisters bei der Durchführung der Wahl wird ein Wahlausschuss gebildet, dem folgende Gemeinderatsmitglieder angehören:

-        Ludwig Huber
-        Kurt Strehlow

Der Gemeinderat erhebt hiergegen keine Einwendungen.

Herr Markus Uffinger schlägt Frau Doris Löffler für das Amt der Dritten Bürgermeisterin vor.
Frau Margrit Pricha schlägt Frau Brigitte Freund als Dritte Bürgermeisterin vor.


Der Erste Bürgermeister lässt die Stimmzettel austeilen und fordert dazu auf, einzeln den Stimmzettel in der Wahlkabine auszufüllen und ihn zweifach gefaltet in die Wahlurne zu werfen. Die Stimmabgabe wird in einem Verzeichnis vermerkt.

       Verzeichnis Stimmabgabe-Vermerk

Bauer-Eberhart, Florian
Buchmann, René
Burghart, Franz
Diefenthaler, Angelika
Frank, Thomas
Freund, Brigitte
Frick, Roland
Heigl, Gabriele
Heigl, Verena
Holzner, Anton
Huber, Ludwig
Kern, Maximilian
Königer, Emmeran jun.
Löffler, Doris
Lucka, Tina
Merk, Beatrice
Pricha, Margarita
Strauss, Eva
Strehlow, Kurt
Uffinger, Markus
Wachinger, Anni

Von den anwesenden 21 Mitgliedern des Gemeinderates (einschließlich dem Ersten Bürgermeister) haben 21 den Stimmzettel abgegeben. Die Zahl der abgegebenen Stimmzettel stimmt mit der Zahl der Abstimmungsvermerke überein.

Die Stimmzettel werden nun geöffnet und auf ihre Gültigkeit überprüft. Es wird festgestellt, dass 1 Stimmzettel ungültig sind.

Grund: leer

Die gültigen Stimmzettel werden nun verlesen. Es entfallen auf

-        Frau Doris Löffler        5 Stimmen
-        Frau Brigitte Freund        7 Stimmen
-        Frau Beatrice Merk        8 Stimmen

Der Erste Bürgermeister verkündet nun das Wahlergebnis und stellt fest, dass niemand die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat, so dass eine Stichwahl zwischen den beiden sich bewerbenden Personen mit der höchsten Stimmzahl stattfinden muss.

Die Stichwahl findet zwischen folgenden Personen statt:

Frau Brigitte Freund
Frau Beatrice Merk

Frau Beatrice Merk erklärt, dass sie das Amt als Dritte Bürgermeisterin nicht angestrebt habe, es aber annehmen werde, wenn sie mindestens 13 Stimmen erhalten würde.

Der Erste Bürgermeister weist darauf hin, dass in der Stichwahl die Stimme nur einer dieser beiden Personen gegeben werden darf. Sodann wird der zweite Wahlgang wiederum in geheimer Abstimmung durchgeführt.

Verzeichnis Stimmabgabe-Vermerk

Bauer-Eberhart, Florian
Buchmann, René
Burghart, Franz
Diefenthaler, Angelika
Frank, Thomas
Freund, Brigitte
Frick, Roland
Heigl, Gabriele
Heigl, Verena
Holzner, Anton
Huber, Ludwig
Kern, Maximilian
Königer, Emmeran jun.
Löffler, Doris
Lucka, Tina
Merk, Beatrice
Pricha, Margarita
Strauss, Eva
Strehlow, Kurt
Uffinger, Markus
Wachinger, Anni

Von den anwesenden 21 Mitgliedern des Gemeinderates (einschließlich dem Ersten Bürgermeister) haben 21 den Stimmzettel abgegeben. Die Zahl der abgegebenen Stimmzettel stimmt mit der Zahl der Abstimmungsvermerke überein.

Die Stimmzettel werden nun geöffnet und auf ihre Gültigkeit überprüft. Es wird festgestellt, dass 1 Stimmzettel ungültig sind.

Grund: leer

Die gültigen Stimmzettel werden nun verlesen. Es entfallen auf

-        Frau Brigitte Freund        11 Stimmen
-        Frau Beatrice Merk                  9 Stimmen

Der Erste Bürgermeister verkündet nun das Ergebnis der Stichwahl und stellt fest, dass

1.        die Mehrheit der abgegebenen Stimmen gültig ist.

2.        Frau Brigitte Freund die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat und damit zur Dritten Bürgermeisterin gewählt ist. Er fragt die Gewählte, ob sie die Wahl annimmt. Die Gewählte nimmt die Wahl an.

Herr Bürgermeister Frick gratuliert Frau Freund zur Wahl und hofft auf gute Zusammenarbeit und Unterstützung.

Datenstand vom 26.08.2020 08:38 Uhr