Straßenverkehrsordnung - Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht Speicherseestraße in Landsham

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Gemeinderatssitzung, 29.04.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 29.04.2021 ö 29

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Radwegbenutzungspflicht (Zeichen 240 StVO) in der Speicherseestraße, zwischen Landsham und Landsham-Moos, aufzuheben.
Der Weg soll als Gehweg (Zeichen 239 StVO) mit Zusatzzeichen 1022-10 StVO („Radverkehr frei“) beschildert werden.
Im Anschluss hieran wird die Gemeinde erneut in die Prüfung eintreten, ob eine Radwegbenutzungspflicht künftig (erneut) nach Einholung entsprechender Stellungnahmen der Unteren Verkehrsbehörde sowie der PI Poing angeordnet werden kann. Nach Auswertung dieser fachlichen Stellungnahmen wird die Gemeinde hier eine erneute und umfassende Abwägungsentscheidung vornehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Datenstand vom 12.05.2021 08:06 Uhr
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