Folgende nichtöffentlichen Beschlüsse wurden vom Gemeinderat in der Sitzung am 28.10.2021 wegen Wegfall des Geheimhaltungsgrundes zur Veröffentlichung freigegeben:
Gemeinderatssitzung vom 28.01.2021:
TOP 5: Stromversorgung – Konzessionsvertrag zwischen EBERnetz GmbH & Co. KG und der Gemeinde Pliening
Der Erster Bürgermeister Roland Frick wird ermächtigt den Konzessionsvertrag mit der
EBERnetz GmbH & Co. KG zu unterzeichnen.
Gemeinderatssitzung vom 29.04.2021:
TOP 19: Öffentlicher Personennahverkehr – Vereinbarung zur Einnahmenaufteilung 2020 – 2023
Der Gemeinderat der Gemeinde Pliening stimmt den beiden vorgelegten Vereinbarungen zur Einnahmenaufteilung 2020 – 2023 und über eine zusätzliche Einnahmenzuscheidung („0,1 %-Regelung“) zu und ermächtigt den Ersten Bürgermeister, diese zu unterzeichnen.
Gemeinderatssitzung vom 30.09.2021:
TOP 47: Baumaßnahmen im Bereich des Geh- und Radweges in der Professor-Zorn-Straße in Grub – Entscheidung über die Höhe der Kostenbeteiligung der Gemeinde Pliening
Die Gemeinde Pliening beschließt, sich an den Kosten der Umgestaltung der Professor-Zorn-Straße in Grub mit einer Summe von 10.000,00 € zu beteiligen.
Gemeinderatssitzung vom 28.10.2021:
TOP 57: Normenkontrollantrag zum Bebauungsplan Nr. 62 der Gemeinde Poing für das Baugebiet "W 7 Am Bergfeld" - Außergerichtliche Vereinbarung zwischen den Gemeinden Pliening und Poing
Die Gemeinde Pliening stimmt dem außergerichtlichen Vergleich mit der Gemeinde Poing zu. Herr Erster Bürgermeister Frick wird zur Unterzeichnung ermächtigt. Der außergerichtliche Vergleich mit den Anlagen 1 bis 3 ist Anlage dieses Beschlusses.
