Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) - Stellungnahme zum neuerlichen Änderungsentwurf (2. Beteiligungsverfahren) vom 02.08.2022
Daten angezeigt aus Sitzung:
Gemeinderatssitzung, 06.10.2022
Beratungsreihenfolge
Beschluss
Die Gemeinde Pliening erhebt gegen den Entwurf des Landesentwicklungsprogramms Bayern in der Fassung vom 02.08.2022 folgende Einwände:
- Es ist weiterhin ein Grundmanko des gegenwärtigen LEP-Diskussionsprozesses, dass der vorliegende Entwurf in seiner Grundausrichtung in den Jahren 2019 und 2020 verfasst wurde, mithin vor Beginn bzw. der Verschärfung der großen Krisen in Deutschland, in Europa und in der Welt.
- Überdies bleibt zu bemerken, dass es der Landesausschuss des Bayerischen Gemeindetags als außergewöhnlichen Vorgang betrachtet, dass das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie mit Schreiben vom 08.03.2022 unter den Mitgliedern unseres Verbandes „für Ruhe sorgen“ wollte. Die zahlreichen Nachjustierungen im nun vorliegenden Entwurf zeigen, dass die Städte, Märkte und Gemeinden in Bayern ein gutes Gespür für die Schieflage des ersten Entwurfs hatten.
- Schließlich muss weiter darauf hingewiesen werden, dass auch der nun vorliegende Entwurf die Bedenken über weiter zunehmende Konzeptanforderungen und Planungshemmnisse, so beispielsweise bezüglich des Nachweises eines erfolglos abgearbeiteten Innenentwicklungskonzeptes, nicht ausräumen kann.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Datenstand vom 08.02.2023 11:07 Uhr
