Abfallwirtschaft - Systemänderung

« Vorherige  |  Nächste »

Daten angezeigt aus Sitzung:  Gemeinderatssitzung, 26.07.2018

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 26.07.2018 ö

Diskussionsverlauf

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 29.09.2016 wurde zum TOP 86 „Abfallwirtschaft – Systemänderung“ der Beschluss gefasst, in dem die Gemeinde Pliening die mittelfristige Umstellung des Bringsystems für haushaltsübliche Wertstoffe auf ein geeignetes Modell des Holsystems für den Landkreis Ebersberg beantragt.
Mit Schreiben vom 19.10.2016 wurde Herr Landrat Robert Niedergesäß um die Aufnahme und entsprechende Beratung des Antrages in den zuständigen Kreisgremien gebeten.

In der öffentlichen Sitzung des ULV-Ausschusses am 19.06.2018 wurde der Antrag der Gemeinde Pliening behandelt.

Wortlaut aus der Beschlussvorlage:

„Abfallwirtschaft; Sammelsysteme für Wertstofffraktionen in den Gemeinden – Beschluss aus dem Gemeinderat Pliening

Frau Weggel erläutert den Sachverhalt der Sitzungsvorlage.

Jede Gemeinde habe ihr jeweils politisch favorisiertes System. Dieses uneinheitliche Sammelsystem bringe zum Teil gravierende Probleme mit sich. Die Verwaltung beobachte interkommunalen „Sack-Tourismus“.

Aus Sicht der Verwaltung wäre ein landkreisweites, einheitliches System generell sehr zu begrüßen. Dies entspräche auch dem Gedanken des Gesetzgebers, der die Zuständigkeit für Fragen der Abfallwirtschaft den Landkreisen und deren räumlicher Gebietseinheit als öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und entsorgungspflichtiger Körperschaft zugewiesen habe.

Die Einführung eines dritten Systems (gelbe Tonne) neben den bereits bestehenden Hol- und Bringsystem sei nicht realisierbar.

Der Landrat erteilt Bürgermeister Roland Frick das Wort, den Beschluss seiner Gemeinde, für den Landkreis Ebersberg das Bringsystem für haushaltsübliche Wertstoffe auf ein geeignetes Modell des Holsystems umzustellen, erläutert.

Folgende Punkte werden im Gremium angesprochen:

  • Mehrere Tonnen brauchen auch mehr Platz. (KR Martin Lechner).

  • Es sei nicht richtig, den Bürgermeistern und Gemeinden hier etwas aufzuzwingen (KR Ludwig Maurer).

  • Die Bürger müssten miteinbezogen werden, wenn die Verlagerung des Mülls von den Wertstoffinseln zum Bürger kommen solle (KR Theurich Hagen).

  • Ein digitaler Flyer sowie erklärende Videos soll in mehreren Sprachen auf die Homepage des Landratsamtes eingestellt werden, um so den Alt- und Neubürgern im Landkreis die Einwurfzeiten an den Wertstoffinseln sowie die Entsorgung von Wertstoffen durch Hol- und Bringsysteme näher zu bringen (KRin Franziska Hilger/Landrat/KR Martin Lechner).

  • Der Vertrag mit DSD (Duales System Deutschland) solle gekündigt werden, um neu verhandeln zu können (KR Martin Lechner).

Der Beschlussvorschlag wird entsprechend der Diskussion angepasst und der Landrat stellt ihn zur Abstimmung.

Der ULV-Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

  1. Die bisherige Konzeption mit einem gemeindespezifischen gemischten Hol- bzw. Bringsystem im Landkreis Ebersberg wird aufrechterhalten und dient als Grundlage für die nächste  Abstimmungsvereinbarung mit den Dualen Systemen.

  1. Der Gemeinderatsbeschluss der Gemeinde Pliening vom 29.09.2016, der die landkreisweite mittelfristige Umstellung des Bringsystems auf ein geeignetes Holsystem mit dem Ziel der Auflösung der Wertstoffsammelstellen vorsieht, kann derzeit nicht umgesetzt werden.

  1. Die Abstimmungsvereinbarung wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt, um neu verhandelt zu werden.

einstimmig angenommen“

Datenstand vom 27.07.2018 10:13 Uhr
« Vorherige  |  Nächste »