Landesstraf- und Verordnungsrecht - Antrag auf Erlass einer Plakatierungsverordnung für die Gemeinde Pliening

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Gemeinderatssitzung, 26.08.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 26.08.2021 ö 60

Diskussionsverlauf

Frau Lucka verlässt von 20:20 bis 20:22 Uhr die Sitzung.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Erlass einer Plakatierungsverordnung. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Entwurf einer Verordnung anzufertigen.

7 dafür : 11 dagegen (abgelehnt)

Der Gemeinderat lehnt den Erlass einer Plakatierungsverordnung ab. 
Die Anbringung öffentlicher Anschläge in der Gemeinde Pliening ist, wie bisher, von der Gemeindeverwaltung im Rahmen sicherheitsrechtlicher Einzelfallentscheidungen auf Grund Art. 28 Abs. 3 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes zu regeln.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 7

Datenstand vom 15.09.2021 07:25 Uhr
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