Errichtung einer Lichtsignalanlage für Fußgänger auf der EBE 2, Melchior-Huber-Straße in Pliening, Ortsteil Ottersberg - Vereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt Rosenheim zur Ablöse künftiger Unterhalts-, Wartungs- und Stromkosten

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Gemeinderatssitzung, 27.03.2025

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 27.03.2025 ö Beschliessend 14

Beschluss

Aufgrund einer außergerichtlichen Vergleichsvereinbarung mit der Gemeinde soll die provisorische Lichtsignalanlage in Ottersberg durch eine fest installierte Bedarfsdruckknopfampel ersetzt werden. Die Kosten für den Bau der Anlage trägt die Gemeinde Poing. Die Kosten für den Unterhalt trägt die Gemeinde Pliening. 

Zur Ablösung der künftigen Unterhalts-, Wartungs- und Stromkosten in Höhe von etwa 90.000,00 bis 100.000,00 € ist zwischen der Gemeinde Pliening und dem Staatlichen Bauamt Rosenheim als Straßenbaulastträger eine Vereinbarung zu schließen.

Der Gemeinderat stimmt der Ablöse der zu erwartenden Unterhalts-, Wartungs- Stromkosten zu und ermächtigt Herrn Ersten Bürgermeister, eine Vereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt Rosenheim zur Ablöse der Unterhaltskosten für eine Bedarfsdruckknopfampel zu schließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Datenstand vom 17.04.2025 16:20 Uhr
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