Datum: 22.07.2015
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:40 Uhr bis 21:50 Uhr
Öffentliche Sitzung
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66. Genehmigung der Tagesordnung
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Diskussionsverlauf
Der Tagesordnungspunkt 69 „Rathaus Pliening (Altbau und Neubau) – Modernisierung der Wärme- und Warmwasserversorgung“ wird abgesetzt, da nicht alle entscheidungsrelevanten Angaben vorliegen.
Mit der geänderten Tagesordnung besteht Einverständnis.
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67. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 25.06.2015
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67 |
Diskussionsverlauf
Gegen das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.06.2015 werden keine Einwände erhoben. Das Protokoll ist somit genehmigt.
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68. Neubau Feuerwehrgerätehaus Pliening - Planungsauftrag
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Diskussionsverlauf
Unmittelbar vor der vorgesehenen Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion vom 19.07.2015 auf Erstellung eines gemeindlichen Feuerwehrkonzepts zieht Herr Widmann diesen, nach kurzer interner Beratung in der SPD-Fraktion, zurück.
Beschluss
Der Gemeinderat Pliening beauftragt das Architekturbüro Heinz Eberherr, Neuötting, mit der Planung des Feuerwehrgerätehauses Pliening, Leistungsphasen 1 bis 4. Herr Erster Bürgermeister Frick wird ermächtigt, einen Architektenvertrag gemäß der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure 2013 (HOAI) mit Herrn Eberherr abzuschließen, der auch die von Dritten zu erbringenden Leistungen zum Inhalt hat.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1
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69. Rathaus Pliening (Altbau und Neubau) - Modernisierung der Wärme- und Warmwasserversorgung
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Diskussionsverlauf
Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt (siehe TOP 66).
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70. Fahrzeugbeschaffung für den Bauhof
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Beschluss
Der Gemeinderat beschließt den Kauf eines Pritschenwagens. Die Gemeindeverwaltung wird ermächtigt, nach Einholung von mindestens drei Angeboten, den günstigsten Bieter zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1
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71. Bekanntgaben und Anfragen
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. Gemeinsames Positionspapier zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)
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Diskussionsverlauf
Das Schreiben des Bayerischen Gemeindetags vom 30.06.2015 bezüglich der Veröffentlichung eines gemeinsamen Positionspapiers zu TTIP wird mit Anlage an die Mitglieder des Gemeinderates verteilt.
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. Rechnungsprüfung 2014 durch Frau Scherer
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Diskussionsverlauf
Frau Brigitte Scherer beginnt am 24.08.2015 mit der örtlichen Rechnungsprüfung. Die Prüfung findet im Rathaus statt und wird voraussichtlich bis 18.09.2015 andauern.
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. Verabschiedung der Dekanatsjugend- und Gemeindepfarrerin Stefanie Endruweit
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Diskussionsverlauf
Die mit Datum vom 25.06.2015 verschickte Einladung des Evang.-Luth. Dekanats Freising an die Mitglieder des Gemeinderats zur Verabschiedung von Pfarrerin Stefanie Endruweit am 11.07.2015 hat die Gemeindeverwaltung aufgrund des Poststreiks erst am 13.07.2015 erhalten und konnte deshalb nicht vor der Veranstaltung weitergeleitet werden
.
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. Ökologische Ausgleichsflächen in der Gemeinde
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Diskussionsverlauf
In der Sitzung am 25.06.2015 wurde angefragt, ob der Verwaltung ein Ausgleichsflächenplan für die Gemeinde vorliegt.
Nachfragen beim Landschaftspflegeverband, dem Landratsamt Ebersberg und dem Landesamt für Umwelt ergaben, dass ein solcher Plan inzwischen für alle Bürger im Internet zur Verfügung steht:
Lt. Landesamt für Umwelt werden über die Seite die in der Gemeinde gemeldeten Ausgleichsflächen tagesaktuell erfasst.
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. Bekanntgabe über die Einbeziehung der Gemeinde Pliening in die neue Verordnung für die Mietpreisbremse
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Diskussionsverlauf
Nach Auffassung des Bayerischen Staatsministerium des Innern erfüllte ursprünglich die Gemeinde Pliening nicht die Kriterium für die Gebietskulisse nach einer Verordnung gemäß § 556d Abs. 2 BGB-Entwurf („Mietpreisbremse“). Als Grund wurde aufgeführt, dass der Wohnungsmarkt nach statistischen Erhebungen nicht angespannt sei.
Die Verwaltung hat daraufhin in einem Schreiben entsprechende Gegenargumente geliefert, warum der Wohnungsmarkt in der Gemeinde angespannt ist.
Die Mietpreisbremse ist Bestandteil des Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG) vom 21.04.2015. Den Landesregierungen obliegt es, diese Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten durch Rechtsverordnung für die Dauer von höchstens 5 Jahren zu bestimmen. Die Mietpreisbremse bedeutet, dass die Miete künftig bei Neuabschluss eines Mietvertrages höchstens 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Ausgenommen von der Mietpreisbremse sind Neubauten und die erste Vermietung nach einer umfassenden Modernisierung.
Mit Schreiben vom 02.07.2015 teilte das Bayerische Staatsministerium der Justiz nun mit, dass beabsichtigt ist, dem Ministerrat die Einbeziehung der Gemeinde Pliening in die Gebietskulisse der künftigen Mietpreisbremseverordnung vorzuschlagen.
Am 14.07.2015 hat die Bayerische Staatsregierung beschlossen, dass u. a. auch für die Gemeinde Pliening die Mietpreisbremse ab 01.08.2015 gilt.
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. kommunal.info 02.2015
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Diskussionsverlauf
Das Magazin „kommunal.info 02.2015“ der Bayernwerk AG wurde an die Mitglieder des Gemeinderates verteilt.
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. Haushaltssatzung der Gemeinde Pliening für das Haushaltsjahr 2015
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Diskussionsverlauf
Die vom Gemeinderat Pliening in der Sitzung am 29.04.2015 beschlossene Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 wurde vom Landratsamt Ebersberg in rechnerischer, formeller und sachlicher Hinsicht überprüft.
Da die Satzung einen genehmigungspflichtigen Bestandteil (Kredit) enthält, ist eine rechtsaufsichtliche Genehmigung durch das Landratsamt Ebersberg erforderlich.
Diese wurde mit Schreiben des Landratsamtes vom 13.07.2014 erteilt. Das Schreiben mit Auflagen und umfangreichen Handlungsempfehlungen wird als Tischvorlage zur Verfügung gestellt.
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. Fällung von zwei Spitzahornen am Kirchweg in Gelting aus Gründen der Verkehrssicherheit
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Diskussionsverlauf
Die beiden Spitzahorne, die sich auf einer vor Kurzem auf die Gemeinde übergegangenen Grundstücksfläche nördlich des Kirchwegs in Gelting befanden, wurden wegen erheblicher Bedenken bezüglich der Standsicherheit am 29.06.2015 von einer Sachverständigen für Bäume begutachtet.
Im Ergebnis hat die Gutachterin aufgrund der umfangreichen Stammschäden die Verkehrssicherheit der beiden Bäume als nicht mehr gewährleistet beurteilt. Angesichts der Tatsache, dass der Schulweg an den Bäumen vorbei führt, wurde die schnellstmögliche Entfernung angeraten. Die massiven Schäden haben die Sachverständige veranlasst, diese unverzüglich erforderliche Fällung am 30.06.2015 telefonisch mitzuteilen, das (zeitlich etwas später eingehende) schriftliche Gutachten sollte nicht abgewartet werden.
In enger Abstimmung mit dem Kreisfachberater des Landkreises Ebersberg wurden naturschutzfachliche Belange geprüft. Nistende Arten wurden nicht festgestellt. Die Fällung der Bäume erfolgte am Donnerstag, 2. Juli 2015.
Nach der Fällung wurde das Ausmaß der Schäden offensichtlich. Die Baumstämme waren auf einem Durchmesser von bis zu 60 cm hohl, die noch vorhandenen „Außenwände“ hatten z.T. nur noch eine Stärke von 10 cm. Auch Äste waren von dem Pilz befallen, der zur Verrottung von innen führte. Fotografien hierüber wurden in der Gemeinderatssitzung gezeigt.
Nach Aberntung des Feldes erfolgt die Beseitigung der Bäume (voraussichtlich im August 2015).
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. Frau Strauss - Ersatzpflanzung für Spitzahorne
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Gemeinderatssitzung
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Diskussionsverlauf
Frau Strauss erkundigt sich, ob für die nördlich des Kirchwegs gefällten Spitzahorne bereits
Ersatzpflanzungen erfolgen. Dies ist der Fall.
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. Frau Widmann - Strombündelausschreibung
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Gemeinderatssitzung
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Diskussionsverlauf
Frau Widmann erkundigt sich nach dem Sachstand der Strombündelausschreibung. Zwischenzeitlich liegen zwei vergleichbare Angebote vor. Das Thema wird in einer der nächsten Sitzungen zur Entscheidung vorgelegt.
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. Frau Widmann - Kieskontingent Firma Ebenhöh
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Gemeinderatssitzung
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Diskussionsverlauf
Frau Widmann möchte wissen, wann Sie eine Antwort auf die per E-Mail gestellten Fragen zur Höhe des Kieskontingents der Gemeinde Pliening bei der Firma Ebenhöh erhält.
Die Antwort der Firma Ebenhöh zur Klärung einer Differenz steht noch aus. Sobald dieses Schreiben vorliegt, wird die Anfrage beantwortet.
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. Herr Königer - Mitteldammstraße über Speichersee
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Diskussionsverlauf
Herr Königer weist darauf hin,
dass die Mitteldammstraße über den Speichersee in sehr schlechtem Zustand ist.
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72. Bürgerfragestunde
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Gemeinderatssitzung
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. Herr Strehlow - Wegesperrung
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Diskussionsverlauf
Herr Strehlow möchte den Grund für die Sperrung der Wege entlang des Abfanggrabens für den Durchgangsverkehr wissen.
Im Detail kann diese Antwort der zuständige Sachbearbeiter, Herr Pregler, geben. Herr Strehlow setzt sich direkt mit ihm in Verbindung.
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. Herr Strehlow - Dorfplatz Landsham
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Diskussionsverlauf
Herr Strehlow erkundigt sich nach der Zusammensetzung des Arbeitskreises für die Gestaltung des Dorfplatzes in Landsham. Derzeit ist der Maibaumverein Landsham aktiv. Falls Interesse an der Mitarbeit im Arbeitskreis besteht,
ist aktuell Herr Stefan Seizl Ansprechpartner.
Datenstand vom 24.07.2015 10:00 Uhr