Datum: 06.08.2015
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:32 Uhr bis 20:31 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:31 Uhr bis 20:36 Uhr

Öffentliche Sitzung

Lfd. BV-Nr.	Bezeichnung
93	Genehmigung der Tagesordnung
94	Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 09.07.2015
95	Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung für den Abbau von Kies auf den Grundstücken Fl.Nrn. 2302 und 1721 Gemarkung Pliening, westlich von Landsham Moos, südlich des Abfanggrabens - Stellungnahme im Verfahren
96	Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung zur Errichtung einer Schallschutzwand auf dem Grundstück Fl.Nr. 1828 Gemarkung Pliening, Gewerbestraße 12, Landsham
97	Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wegen Errichtung eines Gartenhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 784/7 Gemarkung Piening, Köpmeststraße 8, Pliening
98	Bauleitplanung Nachbargemeinden - 17. Änderung des Flächennutzungsplanes der Marktgemeinde Markt Schwaben im Zusammenhang mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Betonwerk Schmitt" - Stellungnahme im Verfahren nach § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
99	Bauleitplanung Nachbargemeinden - Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 81 der Gemeinde Kirchheim b. München für das Gebiet "Jugendzentrum und Haus für Kinder zwischen Hauptstraße und Ludwigstraße - Stellungnahme im Verfahren nach § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
100	Bauleitplanung Nachbargemeinden - 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8/K der Gemeinde Kirchheim b. München für das Gebiet "Lindenviertel" - Stellungnahme im Verfahren nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 sowie § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
101	Bekanntgaben und Anfragen
102	Bürgerfragestunde
	Frau Doberenz - Erläuterungen zum Antrag auf Kiesabbau

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93. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss	Sitzung des Bauausschusses	06.08.2015	ö	Beschliessend	93

Diskussionsverlauf

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94. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 09.07.2015

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss	Sitzung des Bauausschusses	06.08.2015	ö	Beschliessend	94

Diskussionsverlauf

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95. Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung für den Abbau von Kies auf den Grundstücken Fl.Nrn. 2302 und 1721 Gemarkung Pliening, westlich von Landsham Moos, südlich des Abfanggrabens - Stellungnahme im Verfahren

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss	Sitzung des Bauausschusses	06.08.2015	ö	Vorberatend	95
Gemeinderat	Gemeinderatssitzung	27.08.2015	ö	Beschliessend	75

Beschluss

„Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 Baugesetzbuch für das privilegierte Vorhaben zum Kiesabbau auf den Grundstücken Fl.Nrn. 2302 und 1721 Gemarkung Pliening.

8 dafür : 2 dagegen

Der Bauausschuss nimmt als Träger öffentlicher Belange wie folgt Stellung:

Bereits im Zusammenhang mit der zeitlichen Verlängerung des Kiesabbaus auf den Grundstücken Fl.Nrn. 1717 und 1718 Gemarkung Pliening erfolgten Hinweise durch die Gemeinde, dass die Immissionen, die auf die im Osten gelegene Wohnbebauung einwirken, nicht unerheblich sind. Aufgrund der Nähe der geplanten Abbaufläche zur Wohnbebauung im Bereich Landsham Moos sieht die Gemeinde auch hier die Belastung mit Immissionen als nicht unerheblich an. Neben der dem Landratsamt Ebersberg obliegenden Prüfung der immissionsschutzrechtlichen Belange fordert die Gemeinde zum Schutz der Wohnbevölkerung in Landsham Moos die Errichtung eines mit Sträuchern bepflanzten Walls mit einer Höhe von mindestens 3,0 m.

10 dafür : 0 dagegen

Nach dem Ende des Abbaus soll der Wall lt. Antrag zurück gebaut werden. Gerade nach Ende der Abbauzeit (ca. 4 – 6 Jahre lt. Erläuterungsbericht) dürfte der Aufwuchs auf dem Wall eine Qualität erreicht haben, die dessen Erhalt rechtfertigt. Der Wall soll deshalb dauerhaft erhalten bleiben.

10 dafür : 0 dagegen

Im Erläuterungsbericht (S. 14) wird ein stabiler Böschungswinkel unter Wasser von 25° bis 32° angegeben. Im Abbauplan ist jedoch ein Böschungswinkel oberhalb und unterhalb der Wasserlinie von ca. 45° dargestellt. In der Realität ist in weiten Bereichen sogar ein Böschungswinkel von nahezu 90° vorzufinden. Die Planung ist diesbezüglich anzupassen. Konkrete Vorgaben der Fachbehörden werden für erforderlich erachtet.

8 dafür : 2 dagegen

Lt. Erläuterungsbericht soll der Abbau an Werktagen (also auch samstags) von 07.00 bis 20.00 Uhr möglich sein. Hier wird die im Beschluss vom 29.04.2015 bereits geäußerte Forderung einer Beschränkung der Kiesabbauzeiten auf Montag bis Freitag von 07.00 bis 17.00 Uhr wiederholt.

10 dafür : 0 dagegen

Lt. Umweltverträglichkeitsuntersuchung sollen Abbau und Rekultivierung rund acht Jahre benötigen. Der Abschluss der Rekultivierungsmaßnahmen ist zeitlich genau zu bestimmen.

10 dafür : 0 dagegen

Durch das neue Abbaugebiet werden die Gefahr des Absinkens bzw. Ansteigens des Wasserspiegels und damit verbunden mögliche Schäden der bestehenden Wohnbebauung östlich des Abbaugebietes gesehen. Die Gemeinde hält es für erforderlich, eine Überwachung des Grundwasserspiegels durch ein enges Netz von Messpegeln sicherzustellen. Das Landratsamt Ebersberg wird deshalb aufgefordert, diese zu beauflagen.

10 dafür : 0 dagegen

Mit der lt. Erläuterungsbericht zeitweisen Entfernung des Pegels 2 besteht kein Einverständnis. Es muss sichergestellt werden, dass der Pegel (an geeigneter Stelle) fortlaufend Aufzeichnungen liefert.

10 dafür : 0 dagegen

Dem Antrag wurde eine Hydrogeologische Standortbeurteilung der Fa. KDGeo vom 13.03.2012 beigefügt. Diese kommt zu dem Ergebnis, dass aufgrund der zu erwartenden Änderungen der Grund- und Seewasserspiegel auf den Flächen nicht mit unverhältnismäßigen Einwirkungen auf die Nachbargrundstücke zu rechnen ist. Dies sollte durch Beweisaufnahme für die Bestandsbebauung in Landsham Moos beauflagt werden.

10 dafür : 0 dagegen

Eine Aktualisierung des Hydrogeologischen Gutachtens vom 13.03.2012 wird für zwingend erforderlich erachtet.

10 dafür : 0 dagegen

Sowohl beim Abbau als auch bei der Wiederverfüllung der Uferrandbereiche und Rekultivierung dürfen keine LKW-Fahrten durch Landshamer Wohngebiete geführt werden. Dies ist ausdrücklich in der Genehmigung zu beauflagen.

10 dafür : 0 dagegen

Die Gemeinde ist Eigentümer der vom Abbau betroffenen Grundstücksteilfläche aus Fl.Nr. 1721 Gemarkung Pliening. Bezüglich der Einbeziehung des Grundstücks in die Abbaufläche bestehen nach Herstellung des Weges auf dem Grundstück Fl.Nr. 2302 Gemarkung Pliening keine Bedenken."

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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96. Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung zur Errichtung einer Schallschutzwand auf dem Grundstück Fl.Nr. 1828 Gemarkung Pliening, Gewerbestraße 12, Landsham

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss	Sitzung des Bauausschusses	06.08.2015	ö	Beschliessend	96

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 1

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97. Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wegen Errichtung eines Gartenhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 784/7 Gemarkung Piening, Köpmeststraße 8, Pliening

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss	Sitzung des Bauausschusses	06.08.2015	ö	Beschliessend	97

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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98. Bauleitplanung Nachbargemeinden - 17. Änderung des Flächennutzungsplanes der Marktgemeinde Markt Schwaben im Zusammenhang mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Betonwerk Schmitt" - Stellungnahme im Verfahren nach § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss	Sitzung des Bauausschusses	06.08.2015	ö	Beschliessend	98

Beschluss

Die Erschließung des Plangebietes sollte auch über die Poinger Straße nach Süden erfolgen, da der Schwerlastverkehr für die Ortsteile Gelting und Ottersberg eine erhebliche Belastung darstellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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99. Bauleitplanung Nachbargemeinden - Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 81 der Gemeinde Kirchheim b. München für das Gebiet "Jugendzentrum und Haus für Kinder zwischen Hauptstraße und Ludwigstraße - Stellungnahme im Verfahren nach § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss	Sitzung des Bauausschusses	06.08.2015	ö	Beschliessend	99

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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100. Bauleitplanung Nachbargemeinden - 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8/K der Gemeinde Kirchheim b. München für das Gebiet "Lindenviertel" - Stellungnahme im Verfahren nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 sowie § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss	Sitzung des Bauausschusses	06.08.2015	ö	Beschliessend	100

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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101. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss	Sitzung des Bauausschusses	06.08.2015	ö	Beschliessend	101

Diskussionsverlauf

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102. Bürgerfragestunde

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss	Sitzung des Bauausschusses	06.08.2015	ö	Beschliessend	102

Diskussionsverlauf

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. Frau Doberenz - Erläuterungen zum Antrag auf Kiesabbau

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss	Sitzung des Bauausschusses	06.08.2015	ö	Beschliessend

Diskussionsverlauf

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung besteht die Möglichkeit diese Anregungen vorzubringen.