Datum: 27.08.2015
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 22:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 22:15 Uhr bis 22:23 Uhr


Öffentliche Sitzung

Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
73 Genehmigung der Tagesordnung
74 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 22.07.2015
75 Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung für den Abbau von Kies auf den Grundstücken Fl.Nrn. 2302 und 1721 Gemarkung Pliening, westlich von Landsham Moos, südlich des Abfanggrabens - Stellungnahme im Verfahren
76 Dorfplatz Landsham - Billigung Gebäudeplanung
77 Dorfplatz Landsham - Vergabe Tiefbau, Verkehrswege, Grün
78 Rathaus Pliening (Altbau und Neubau) - Modernisierung der Wärme- und Warmwasserversorgung
79 Kinderbetreuung - Billigung der Richtlinie für die Beitragsermäßigung für Geschwisterkinder in Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Pliening
80 Straßenbenennung für die Erschließungsstraße im Bebauungsplan Gelting - nördlich der Straße "Am Tanzfleckl"
81 Bekanntgaben und Anfragen
Mitteldammstraße über Speichersee
Überörtliche Rechnungsprüfung
Herr Klaß/Frau Strauss - Holzpoller
Frau Strauss - Mietverhältnis Asylbewerber
Frau Widmann - Kindertagesstätten
82 Bürgerfragestunde

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73. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 27.08.2015 ö Beschliessend 73

Diskussionsverlauf

Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.

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74. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 22.07.2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 27.08.2015 ö Beschliessend 74

Diskussionsverlauf

Frau Dr. Marquis beantragt eine Ergänzung des Protokolls bei Tagesordnungspunkt 68 um den Grund, der Anlass für die Rücknahme des Antrags der SPD–Fraktion war.

5 dafür : 15 dagegen (abgelehnt)

Ansonsten werden keine Einwände gegen das Protokoll vom 22.07.2015 erhoben. Das Protokoll ist somit genehmigt.

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75. Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung für den Abbau von Kies auf den Grundstücken Fl.Nrn. 2302 und 1721 Gemarkung Pliening, westlich von Landsham Moos, südlich des Abfanggrabens - Stellungnahme im Verfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 06.08.2015 ö Vorberatend 95
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 27.08.2015 ö Beschliessend 75

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 Baugesetzbuch für das privilegierte Vorhaben zum Kiesabbau auf den Grundstücken Fl.Nrn. 2302 und 1721 Gemarkung Pliening.

14 dafür : 6 dagegen

Der Gemeinderat nimmt als Träger öffentlicher Belange wie folgt Stellung:

Bereits im Zusammenhang mit der zeitlichen Verlängerung des Kiesabbaus auf den Grundstücken Fl.Nrn. 1717 und 1718 Gemarkung Pliening erfolgten Hinweise durch die Gemeinde, dass die Immissionen, die auf die im Osten gelegene Wohnbebauung einwirken, nicht unerheblich sind. Aufgrund der Nähe der geplanten Abbaufläche zur Wohnbebauung im Bereich Landsham Moos sieht die Gemeinde auch hier die Belastung mit Immissionen als nicht unerheblich an. Neben der dem Landratsamt Ebersberg obliegenden Prüfung der immissionsschutzrechtlichen Belange fordert die Gemeinde zum Schutz der Wohnbevölkerung in Landsham Moos die Errichtung eines mit Sträuchern bepflanzten Walls mit einer Höhe von mindestens 3,0 m.

19 dafür : 1 dagegen

Nach dem Ende des Abbaus soll der Wall lt. Antrag zurück gebaut werden. Gerade nach Ende der Abbauzeit (ca. 4 – 6 Jahre lt. Erläuterungsbericht) dürfte der Aufwuchs auf dem Wall eine Qualität erreicht haben, die dessen Erhalt rechtfertigt. Der Wall soll deshalb dauerhaft erhalten bleiben.

19 dafür : 1 dagegen

Herr Ernst beantragt, im nächsten Beschluss den Satz „I n der Realität ist in weiten Bereichen sogar ein Böschungswinkel von nahezu 90 ° vorzufinden“ zu streichen.

6 dafür : 14 dagegen (abgelehnt)

Im Erläuterungsbericht (S. 14) wird ein stabiler Böschungswinkel unter Wasser von 25° bis 32° angegeben. Im Abbauplan ist jedoch ein Böschungswinkel oberhalb und unterhalb der Wasserlinie von ca. 45° dargestellt. In der Realität ist in weiten Bereichen sogar ein Böschungswinkel von nahezu 90° vorzufinden. Die Planung ist diesbezüglich anzupassen. Konkrete Vorgaben der Fachbehörden werden für erforderlich erachtet.

14 dafür : 6 dagegen

Lt. Erläuterungsbericht soll der Abbau an Werktagen (also auch samstags) von 07.00 bis 20.00 Uhr möglich sein. Hier wird die im Beschluss vom 29.04.2015 bereits geäußerte Forderung einer Beschränkung der Kiesabbauzeiten auf Montag bis Freitag von 07.00 bis 17.00 Uhr wiederholt.

18 dafür : 2 dagegen

Lt. Umweltverträglichkeitsuntersuchung sollen Abbau und Rekultivierung rund acht Jahre benötigen. Der Abschluss der Rekultivierungsmaßnahmen ist zeitlich genau zu bestimmen.

19 dafür : 1 dagegen

Durch das neue Abbaugebiet werden die Gefahr des Absinkens bzw. Ansteigens des Wasserspiegels und damit verbunden mögliche Schäden der bestehenden Wohnbebauung östlich des Abbaugebietes gesehen. Die Gemeinde hält es für erforderlich, eine Überwachung des Grundwasserspiegels durch ein enges Netz von Messpegeln sicherzustellen. Das Landratsamt Ebersberg wird deshalb aufgefordert, diese zu beauflagen.

20 dafür : 0 dagegen

Mit der lt. Erläuterungsbericht zeitweisen Entfernung des Pegels 2 besteht kein Einverständnis. Es muss sichergestellt werden, dass der Pegel (an geeigneter Stelle) fortlaufend Aufzeichnungen liefert.

20 dafür : 0 dagegen

Dem Antrag wurde eine Hydrogeologische Standortbeurteilung der Fa. KDGeo vom 13.03.2012 beigefügt. Diese kommt zu dem Ergebnis, dass aufgrund der zu erwartenden Änderungen der Grund- und Seewasserspiegel auf den Flächen nicht mit unverhältnismäßigen Einwirkungen auf die Nachbargrundstücke zu rechnen ist. Dies sollte durch Beweisaufnahme für die Bestandsbebauung in Landsham Moos beauflagt werden.

20 dafür : 0 dagegen

Eine Aktualisierung des Hydrogeologischen Gutachtens vom 13.03.2012 wird für zwingend erforderlich erachtet.

20 dafür : 0 dagegen

Sowohl beim Abbau als auch bei der Wiederverfüllung der Uferrandbereiche und Rekultivierung dürfen keine LKW-Fahrten durch Landshamer Wohngebiete geführt werden. Dies ist ausdrücklich in der Genehmigung zu beauflagen.

20 dafür : 0 dagegen

Die Gemeinde ist Eigentümer der vom Abbau betroffenen Grundstücksteilfläche aus Fl.Nr. 1721 Gemarkung Pliening. Bezüglich der Einbeziehung des Grundstücks in die Abbaufläche bestehen nach Herstellung des Weges auf dem Grundstück Fl.Nr. 2302 Gemarkung Pliening keine Bedenken.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1

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76. Dorfplatz Landsham - Billigung Gebäudeplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 27.08.2015 ö 76

Beschluss

Der Gemeinderat billigt die Entwurfsplanung des Büros Sebastian Fuchs für das Gebäude im nordöstlichen Bereich des Dorfplatzes mit südlich angrenzender Überdachung  in der Fassung vom 11.08.2015. Herr Erster Bürgermeister Frick wird beauftragt, sämtliche für die Realisierung des Gebäudes erforderlichen Anträge zu stellen.

18 dafür : 2 dagegen

Alternativ ist zu prüfen, ob das Haus in Ziegelmauerwerk zum gleichen Preis herzustellen ist.

18 dafür : 2 dagegen

Abweichend von der Geschäftsordnung wird Herr Erster Bürgermeister Roland Frick ermächtigt, die Aufträge für die Errichtung des Gebäudes an die jeweils wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 2

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77. Dorfplatz Landsham - Vergabe Tiefbau, Verkehrswege, Grün

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 27.08.2015 ö 77

Beschluss

Der Gemeinderat beauftragt die Firma GeFo Bau GmbH, 84381 Johanniskirchen, aufgrund des Angebotes vom 04.08.2015 als günstigstem Bieter mit den Leistungen des Gewerks „Tiefbau, Verkehrswege, Grün“ zum Angebotspreis von 521.118,85 Euro.

17 dafür : 3 dagegen


Nicht zur Ausführung kommen die Leistungen

x Wurzelstöcke roden
20 dafür : 0 dagegen

x Kabelzugschacht

1 dafür : 19 dagegen (abgelehnt)

x die oberste Sitzstufenreihe des Atriums

15 dafür : 5 dagegen

x die Ausführung der Sitzstufen in Salz-/Pfefferoptik

15 dafür : 5 dagegen

Herr Erster Bürgermeister Roland Frick wird ermächtigt, Leistungen für

x Rodung inkl. Entfernung Wurzelstöcke
x Abbruch Zäune
x Leerrohre und Kabel
x Rasenpflege ab Abnahme

zu beauftragen, die als Eigenleistungen nicht möglich sind bzw. neben Eigenleistungen  erforderlich werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 5

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78. Rathaus Pliening (Altbau und Neubau) - Modernisierung der Wärme- und Warmwasserversorgung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 27.08.2015 ö Beschliessend 78

Diskussionsverlauf

Das Gemeinderatsmitglied Kern ist aufgrund seiner Eigenschaft als Sohn des Betriebsinhabers (jeweils zu den Beschlüssen 1) persönlich beteiligt. Herr Kern wird deshalb nach Art. 49 Abs. 1 bis 3 GO von der Beratung und Beschlussfassung hierzu ausgeschlossen.

19 dafür : 0 dagegen

Beschluss

Alternative 1

Beschluss 1
Der Gemeinderat beschließt den Austausch der beiden Heizungsanlagen. Der Betrieb erfolgt weiterhin mit Erdgas.

0 dafür : 19 dagegen (abgelehnt)


Alternative 2

Beschluss 1
Der Gemeinderat beschließt den Nahwärmeanschluss an das Biomasseheizwerk der Firma Kern Energie Pliening aufgrund des Angebotes vom 14.02.2015 mit zwei Nahwärmeanschlüssen für Rathaus Altbau und Neubau.

Zwar wäre auf Basis der aktuellen Erdgaspreise rechnerisch eine Erdgasversorgung günstiger. In Anbetracht der in Fachkreisen einhellig vertretenen Auffassung, dass der derzeit sehr niedrige Erdgaspreis sehr viel stärker steigen wird, als der Preis regionaler Hackschnitzel, ist eine Umkehr dahingehend zu erwarten, dass eine Nahwärmeversorgung auf Basis von Holzhackschnitzeln finanziell günstiger werden wird, als eine Erdgasversorgung. 

Neben dieser zu erwartenden finanziellen Entwicklung zu Gunsten der Nahwärme mit dem Energieträger Holz ist die Ökobilanz, die sowohl bei Holz als auch bei Gas sämtliche vorgelagerten Cluster berücksichtigt, und mit dem Ergebnis endet, dass der Energieträger Holz der Energie aus Erdgas vorzuziehen ist, ausschlaggebend.

Bei einem Nahwärmeanschluss auf Grundlage von Holzhackschnitzeln ist für das Rathaus (Alt- und Neubau) mit einer jährlichen Einsparung von CO2-Äquivalente 230 – 250 kg/MWhNutzwärme zu rechnen, was etwa 35.000 kg CO2-Einsparung jedes Jahr entspricht.

Aus vorgenannten Gründen entscheidet sich der Gemeinderat zu Gunsten der Abkehr von fossilen Brennstoffen für den Nahwärmeanschluss.

14 dafür : 5 dagegen

Beschluss 2
Der Gemeinderat beschließt die Hausinstallation für den Nahwärmeanschluss ab Übergabestation an die Firma Anton Schnabel aufgrund des Angebotes vom 25.06.2015 als günstigstem Bieter zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 5

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79. Kinderbetreuung - Billigung der Richtlinie für die Beitragsermäßigung für Geschwisterkinder in Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Pliening

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 27.08.2015 ö 79

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt den Inhalten der im Entwurf als Anlage des Beschlusses beigefügten Richtlinie zur Ermäßigung der Elternbeiträge für die Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen, in der Mittagsbetreuung und bei der Tagespflege in der Gemeinde Pliening mit folgenden Änderungen zu:

  1. Antrag Frau Widmann:
       „In Ziffer 4 Abs. 3: Die Reihenfolge der Ermäßigung wird nach dem Alter der Kinder vorgenommen. Das erste Kind zahlt 100 %, das zweite Kind erhält eine Ermäßigung von 25 %, das dritte und jedes weitere Kind erhält eine Ermäßigung von 50 %.“

       6 dafür : 14 dagegen (abgelehnt)

2.        „Die Ermäßigung erhalten auch Familien, die in Pliening wohnen und deren Kinder in auswärtigen Kindertageseinrichtungen betreut werden, in maximal der Höhe vergleichbar ortsansässiger Einrichtungen.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 6

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80. Straßenbenennung für die Erschließungsstraße im Bebauungsplan Gelting - nördlich der Straße "Am Tanzfleckl"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 27.08.2015 ö Beschliessend 80

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, für die neue Erschließungsstraße im Bebauungsplan Gelting – nördlich der Straße „Am Tanzfleckl“ die Weiterführung der bestehenden Straße „Hofanger“ und erhält daher ebenfalls den Straßennahmen „Hofanger“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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81. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 27.08.2015 ö Beschliessend 81
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. Mitteldammstraße über Speichersee

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 27.08.2015 ö

Diskussionsverlauf

Von Herrn Emmeran Königer wurde in der Juli-Gemeinderatssitzung darauf hingewiesen, dass die Mitteldammstraße über den Speichersee in einem sehr schlechten Zustand ist.
Auf Nachfrage bei den E.ON Kraftwerken, Sparte Wasserkraft, wurde mitgeteilt, dass die Straße voraussichtlich im Herbst instand gesetzt wird.

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. Überörtliche Rechnungsprüfung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 27.08.2015 ö Beschliessend

Diskussionsverlauf

Herr Schäfer von der Kommunalaufsicht beginnt am 08.09.2015 mit der überörtlichen Rechnungsprüfung. Die Prüfung findet im Rathaus statt und wird voraussichtlich bis Ende des Jahres andauern.

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. Herr Klaß/Frau Strauss - Holzpoller

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 27.08.2015 ö

Diskussionsverlauf

Herr Klaß hält die Erneuerung der Holzpoller im Baugebiet Herdweg für nicht sinnvoll.

Frau Strauss befürwortet Holzpoller. Sie haben sich in der Gotenstraße zum Schutz der Bäume bewährt.

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. Frau Strauss - Mietverhältnis Asylbewerber

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 27.08.2015 ö

Diskussionsverlauf

Frau Strauss erkundigt sich nach einer möglichen Verlängerung des Mietverhältnisses für die Wohnung im Rathaus-Altbau, die von Asylsuchenden bewohnt wird. Bis zur Sanierung des Gebäudes ist eine Verlängerung des Mietvertrages beabsichtigt, voraussichtlich bis März 2016.

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. Frau Widmann - Kindertagesstätten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 27.08.2015 ö

Diskussionsverlauf

Frau Widmann erkundigt sich nach dem Einbau einer Brüstung und Sonnenschutzeinrichtungen an den Räumen der Mittagsbetreuung. Diese sind fertiggestellt.

Außerdem möchte sie den Sachstand bezüglich der Neugestaltung des Gartens am BRK-Kindergarten Son nenschein in Landsham wissen. Diese Maßnahme ist noch nicht begonnen.

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82. Bürgerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 27.08.2015 ö Beschliessend 82

Diskussionsverlauf

Keine Fragen

Datenstand vom 01.09.2015 07:34 Uhr