Datum: 10.09.2015
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:31 Uhr bis 20:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:15 Uhr bis 20:18 Uhr


Öffentliche Sitzung

Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
103 Genehmigung der Tagesordnung
104 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 06.08.2015
105 Dorfplatz Landsham - Antrag auf Errichtung eines Verkaufsgebäudes mit Überdachung und Antrag auf Ausnahme von der Veränderungssperre für den Bebauungsplan "Landsham - Ortsmitte mit Dorfplatz" für das Verkaufsgebäude mit Überdachung sowie die Bepflanzung auf dem Grundstück Fl.Nr. 1614 Gemarkung Pliening
106 Bauantrag zur Errichtung von zwei Einfamilienhäusern mit Garagen und Bürogebäude auf dem Grundstück Fl.Nr. 2175/3 Gemarkung Pliening, Landsham zwischen der Erdinger Straße 45 und 49
107 Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wegen Errichtung einer Terrasse und eines Pavillions auf dem Grundstück Fl.Nr. 910/9 Gemarkung Pliening, Am Heckenacker 7, Pliening
108 Formlose Bauvoranfrage zur Errichtung eines Einfamilienhauses im Effizienzhaus Plus-Niveau auf dem Grundstück Fl.Nr. 850/8 Gemarkung Gelting, Wittelsbacher Straße 2, Gelting
109 Bauleitplanung Nachbargemeinden - Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Betonwerk Schmitt" der Marktgemeinde Markt Schwaben - Stellungnahme im Verfahren nach § 4 Abs. 2 BauGB
110 Bauleitplanung Nachbargemeinden - Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10-1/K der Gemeinde Kirchheim b. München für das Gebiet "südlich der Münchener Straße und östlich des Heimstettener Moosweges" - Stellungnahme im Verfahren nach § 13 a Abs. 2, § 13 Abs. 2 und 3 sowie § 3 Abs. 2 BauGB
111 Bauleitplanung Nachbargemeinden - Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 17/H der Gemeinde Kirchheim b. München für das Gewerbegebiet Heimstetten, beidseitig der Taxetstraße und nördlich der Kreisstraße M 1 - Stellungnahme im Verfahren nach § 13 a Abs. 2 Nr. 1, § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 sowie § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
112 Bauleitplanung Nachbargemeinden - Aufstellung der 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 87/H der Gemeinde Kirchheim b. München für das Gebiet "Heimstetten-West - Änderungen im Bereich der Grundstücke Hauptstraße 15 und 15 a" - Stellungnahme im Verfahren nach § 13 a Abs. 2 Nr. 1, § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 sowie § 3 Abs. 2 BauGB
113 Bekanntgaben und Anfragen
114 Bürgerfragestunde
Herr Strehlow - Hackschnitzelanlage

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103. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 10.09.2015 ö Beschliessend 103

Diskussionsverlauf

Vor Eintritt in die Tagesordnung informiert Herr Bürgermeister Frick die Mitglieder des Bauausschusses über eine Anfrage von Frau Dr. Marquis vom 10.09.2015 zur Hackschnitzelanlage auf dem Grundstück Brunnenweg 2. Es wird um Auskunft und Akteneinsicht über die Genehmigung der Hackschnitzelanlage gebeten.
Herr Frick erläutert, dass die Erteilung des Einvernehmens der Gemeinde zur Hackschnitzelanlage in der Zuständigkeit des Ersten Bürgermeisters lag. Der Gemeinderat wurde im Rahmen der regelmäßigen Mitteilungen über die vom Ersten Bürgermeister erteilten Einvernehmen in der Sitzung am 21.05.2015 u. a. über den Antrag für die Hackschnitzelanlage informiert.

Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.

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104. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 06.08.2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 10.09.2015 ö Beschliessend 104

Diskussionsverlauf

Gegen das Protokoll der öffentlichen Bauausschusssitzung vom 06.08.2015 werden keine Einwände erhoben. Das Protokoll ist somit genehmigt.

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105. Dorfplatz Landsham - Antrag auf Errichtung eines Verkaufsgebäudes mit Überdachung und Antrag auf Ausnahme von der Veränderungssperre für den Bebauungsplan "Landsham - Ortsmitte mit Dorfplatz" für das Verkaufsgebäude mit Überdachung sowie die Bepflanzung auf dem Grundstück Fl.Nr. 1614 Gemarkung Pliening

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 10.09.2015 ö Beschliessend 105

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt für die Errichtung und zur Ausnahme von der Veränderungssperre für den Bebauungsplan „Landsham – Ortsmitte mit Dorfplatz“ für ein Verkaufsgebäude mit südlich angrenzender Überdachung auf dem Grundstück Fl.Nr. 1614 Gemarkung Pliening entsprechend der Eingabeplanung des Büros Sebastian Fuchs in der am 27.08.2015 vom Gemeinderat gebilligten Fassung das gemeindliche Einvernehmen. Die Planungsziele des Bebauungsplanes werden eingehalten, öffentliche Belange stehen der Planung nicht entgegen. Die Inhalte der Hochbauplanung werden, soweit zutreffend, in den Bebauungsplan übernommen.

10 dafür : 0 dagegen

Der Bauausschuss erteilt zur Ausnahme von der Veränderungssperre für den Bebauungsplan „Landsham – Ortsmitte mit Dorfplatz“ für die Bepflanzung des Grundstücks Fl.Nr. 1614 Gemarkung Pliening entsprechend der Ausführungsplanung des Landschaftsarchitekturbüros Lex-Kerfers in der Fassung vom 31.08.2015 das gemeindliche Einvernehmen. Die Planungsziele des Bebauungsplanes werden eingehalten, öffentliche Belange stehen der Planung nicht entgegen.  Die Inhalte der Ausführungsplanung werden, soweit zutreffend, in den Bebauungsplan übernommen.
 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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106. Bauantrag zur Errichtung von zwei Einfamilienhäusern mit Garagen und Bürogebäude auf dem Grundstück Fl.Nr. 2175/3 Gemarkung Pliening, Landsham zwischen der Erdinger Straße 45 und 49

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 10.09.2015 ö Beschliessend 106

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt für die Errichtung von zwei Einfamilienhäusern und einem Bürogebäude mit zwei Garagen und drei Stellplätzen auf den Grundstücken Fl.Nrn . 2175/3 und 2174 Gemarkung Pliening, Landsham, zwischen der Erdinger Straße 45 und 49, das gemeindliche Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 1

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107. Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wegen Errichtung einer Terrasse und eines Pavillions auf dem Grundstück Fl.Nr. 910/9 Gemarkung Pliening, Am Heckenacker 7, Pliening

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 10.09.2015 ö Beschliessend 107

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt für die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Am Kirchenweg“ in Gelting, 1. Änderung hinsichtlich der Lage außerhalb der Baugrenze für die Errichtung einer T errasse mit einer Länge und Breite von je 4 m und der Errichtung eines Metall-Pavillons mit der Größe von 3 m x 3 m auf dem Grundstück Fl.Nr. 910/9 Gemarkung Pliening, Am Heckenacker 7, Pliening seine Zustimmung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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108. Formlose Bauvoranfrage zur Errichtung eines Einfamilienhauses im Effizienzhaus Plus-Niveau auf dem Grundstück Fl.Nr. 850/8 Gemarkung Gelting, Wittelsbacher Straße 2, Gelting

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 10.09.2015 ö Beschliessend 108

Beschluss

Der Bauausschuss stellt für die Errichtung eines Einfamilienhauses im Effizienzhaus Plus-Niveau auf dem Grundstück Fl.Nr. 850/8 Gemarkung Gelting, Wittelsbacher Straße 2, Gelting, sein Einvernehmen in Aussicht hinsichtlich

- der Änderung der Firstrichtung statt Nord-Süd in Ost-West-Richtung

10 dafür : 0 dagegen


- der Überschreitung der Baugrenze um ca. 2,87 m (32,20 m²) für das Hauptgebäude mit südlichem Vorbau nach Westen.

10 dafür : 0 dagegen


- der Überschreitung der Grundfläche für den Hauptbaukörper um 33,50 m².

0 dafür : 10 dagegen (abgelehnt)


- der Überschreitung der zulässigen Grundfläche durch Garagen, Stellplätze, Zufahrten um 83 m²:

0 dafür : 10 dagegen (abgelehnt)


- der Überschreitung der Geschossfläche um 50,50 m².

0 dafür : 10 dagegen (abgelehnt)


- der Erhöhung der Dachneigung von 30° – 35° auf 42°.

1 dafür : 9 dagegen (abgelehnt)


- der Überschreitung der Baugrenze für die Garage um 0,50 m nach Norden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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109. Bauleitplanung Nachbargemeinden - Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Betonwerk Schmitt" der Marktgemeinde Markt Schwaben - Stellungnahme im Verfahren nach § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 10.09.2015 ö Beschliessend 109

Beschluss

Die Gemeinde Pliening wiederholt die zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Betonwerk Schmitt“ der Marktgemeinde Markt Schwaben bereits in der Sitzung vom 11.06.2015 vorgebrachte Anregung, dass die Erschließung auch über die Poinger Straße nach Süden zu erfolgen hat, da der Schwerlastverkehr insbesondere für die Ortsteile Gelting und Ottersberg eine erhebliche Belastung darstellt.

Die „Kenntnisnahme“ des Marktgemeinderates stellt keine Abwägungsentscheidung dar.

Der übermittelte Beschlussvorschlag zur Anregung der Gemeinde Poing, dass kein (LKW-)Verkehr über die Poinger Straße nach Süden erfolgen soll, unterstellt, dass der gesamte Verkehr über die Flughafentangente abgewickelt werden soll.

Dies ist einerseits unrealistisch und berücksichtigt andererseits nicht den Schwerlastverkehr, der durch Betonlieferungen u.a. für die geplanten Baulandausweisungen in der Gemeinde Poing nötig werden, die mangels Anschlussstelle der Gemeinde Poing an die Flughafentangente zwangsläufig durch Orte der Nachbargemeinden führen werden.
.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 1

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110. Bauleitplanung Nachbargemeinden - Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10-1/K der Gemeinde Kirchheim b. München für das Gebiet "südlich der Münchener Straße und östlich des Heimstettener Moosweges" - Stellungnahme im Verfahren nach § 13 a Abs. 2, § 13 Abs. 2 und 3 sowie § 3 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 10.09.2015 ö Beschliessend 110

Beschluss

Die Gemeinde Pliening erhebt gegen die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10-1/K der Gemeinde Kirchheim b. München für das Gebiet „südlich der Münchener Straße und östlich des Heimstettener Moosweges“ weder Bedenken noch werden Anregungen vorgebracht. Auf weitere Verfahrensbeteiligung wird verzichtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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111. Bauleitplanung Nachbargemeinden - Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 17/H der Gemeinde Kirchheim b. München für das Gewerbegebiet Heimstetten, beidseitig der Taxetstraße und nördlich der Kreisstraße M 1 - Stellungnahme im Verfahren nach § 13 a Abs. 2 Nr. 1, § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 sowie § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 10.09.2015 ö Beschliessend 111

Beschluss

Die Gemeinde Pliening erhebt gegen den Bebauungsplan Nr. 17/H der Gemeinde Kirchheim b. München für das Gewerbegebiet Heimstetten, beidseitig der Taxetstraße und nördlich der Kreisstraße M 1 weder Bedenken noch werden Anregungen vorgebracht. Auf weitere Verfahrensbeteiligung wird verzichtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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112. Bauleitplanung Nachbargemeinden - Aufstellung der 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 87/H der Gemeinde Kirchheim b. München für das Gebiet "Heimstetten-West - Änderungen im Bereich der Grundstücke Hauptstraße 15 und 15 a" - Stellungnahme im Verfahren nach § 13 a Abs. 2 Nr. 1, § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 sowie § 3 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 10.09.2015 ö Beschliessend 112

Beschluss

Die Gemeinde Pliening erhebt gegen die 6. Änderung des Bebauungsplanes 87/H der Gemeinde Kirchheim b. München für das Gebiet „Heimstetten-West – Änderung im Bereich der Grundstücke Hauptstraße 15 und 15 a“ weder Bedenken noch werden Anregungen vorgebracht. Auf weitere Verfahrensbeteiligung wird verzichtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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113. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 10.09.2015 ö Beschliessend 113

Diskussionsverlauf

Keine

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114. Bürgerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 10.09.2015 ö Beschliessend 114
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. Herr Strehlow - Hackschnitzelanlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 10.09.2015 ö Beschliessend

Diskussionsverlauf

Herr Strehlow erkundigt sich, ob die Hackschnitzelanlage auf dem Anwesen Brunnenweg 2 eine bestimmte Größe nicht überschreiten darf.
Da Flächen des Eigentümers in unmittelbarer Nähe für eine Wohnbebauung vorhanden sind, bestanden von der Gemeinde keine Vorgaben für eine Beschränkung der Heizleistung.

Datenstand vom 14.09.2015 08:25 Uhr