Datum: 24.09.2015
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:45 Uhr bis 21:40 Uhr


Öffentliche Sitzung

Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
83 Genehmigung der Tagesordnung
84 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 27.08.2015
85 Feuerwehrwesen - Ersatzbeschaffung eines Hilfeleistungslöschfahrzeugs (HLF 20) für die Freiwillige Feuerwehr Landsham
86 Dorfplatz Landsham - Bodenbelag unter dem Laubengang
87 Dorfplatz Landsham - Entscheidung über die Errichtung von technischen Voraussetzungen für die spätere Installation eines Grundwasser-Brunnens im Zuge der Tiefbauarbeiten
88 Bündelausschreibung für die kommunale Strombeschaffung in Bayern für die Jahre 2017 - 2019
89 Erhöhung der laufenden Zuschüsse an den Tierschutzverein
90 Kommunalrecht - Zuweisung der Gemeinde Pliening zum Mitglied des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands
91 Genehmigung von Zuwendungen - Überlassung eines mobilen Rauchverschlusses für die Feuerwehr Pliening
92 Bekanntgaben und Anfragen
Feuerwehrbedarfsplan für die Gemeinde Pliening - Auftragserteilung
Bekanntgabe der Vergabe - Aufstellung bzw. Ersatz von Buswartehallen und Errichtung einer Wertstoffsammelstelle, östlich der Lindenstraße
Unterbringung von Asylbewerbern in Pliening - Mietvertragsverlängerung
Querungshilfe Ottersberg
Dorfplatz Landsham - Kostenentwicklung für Ausführung des Gebäudes als Mauerwerk gegenüber Holzständerbauweise
Realsteuerhebesätze der Gemeinden des Landkreises Ebersberg für das Haushaltsjahr 2015
Frau Dr. Marquis - Gemeindefriedhof
Herr Seizl - Rechungsprüfungsausschusssitzung
93 Bürgerfragestunde
Frau Marlene Bichler - Gemeindemitteilungsblatt
Herr Johann Körner - Feuerwehrfahrzeug
Herr Korbinian Strasser - Feuerwehr

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83. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 24.09.2015 ö Beschliessend 83

Diskussionsverlauf

Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.

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84. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 27.08.2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 24.09.2015 ö Beschliessend 84

Diskussionsverlauf

Gegen das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 27.08.2015 werden keine Einwände erhoben. Das Protokoll ist somit genehmigt.

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85. Feuerwehrwesen - Ersatzbeschaffung eines Hilfeleistungslöschfahrzeugs (HLF 20) für die Freiwillige Feuerwehr Landsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 24.09.2015 ö Beschliessend 85

Beschluss

Der Gemeinderat Pliening beschließt die Beschaffung eines Hilfeleistungslöschfahrzeugs 20 (HLF 20) für die Freiwillige Feuerwehr Landsham.

18 dafür : 0 dagegen

Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, die Ausschreibung durch ein externes Ingenieurbüro zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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86. Dorfplatz Landsham - Bodenbelag unter dem Laubengang

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 24.09.2015 ö Beschliessend 86

Beschluss

Alternative 1
Der Gemeinderat beschließt, dass die Ausführung des Weges unter dem Laubengang mit Betonpflastersteinen erfolgt.

7 dafür : 11 dagegen (abgelehnt)

Alternative 2
Der Gemeinderat beschließt, die Ausführung des Weges unter dem Laubengang mit einer wassergebundenen Decke beizubehalten

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 7

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87. Dorfplatz Landsham - Entscheidung über die Errichtung von technischen Voraussetzungen für die spätere Installation eines Grundwasser-Brunnens im Zuge der Tiefbauarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 24.09.2015 ö Beschliessend 87

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, für eine eventuelle spätere Errichtung eines Grundwasser-Brunnens im nordöstlichen Bereich der Grünfläche im Zuge der Tiefbauarbeiten die Verlegung der Leerrohre.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 2

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88. Bündelausschreibung für die kommunale Strombeschaffung in Bayern für die Jahre 2017 - 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 24.09.2015 ö Beschliessend 88

Beschluss

Der Gemeinderat Pliening hebt die am 29.04.2015 unter Nr. 42 gefassten Beschlüsse

-        über die Vergabe an die Firma Kubus
-        über die Ausschreibung durch dem Bayerischen Gemeindetag und
-        über den Bezug von Normalstrom
auf.

18 dafür : 0 dagegen

Der Erste Bürgermeister Roland Frick wird beauftragt, mit der Firma Specht Ingenieurbüro für Energiewirtschaft und -technik den Dienstleistungsvertrag über die Vorbereitung und Durchführung von Bündelausschreibungen für die Lieferung von elektrischer Energie mit Ökostrom abzuschließen.

18 dafür : 0 dagegen

Die Gemeinde Pliening überträgt die Aufgabe der Ausschreibung von Lieferleistungen für elektrische Energie, die alle verfahrensleitenden Entscheidungen umfasst, auf die Firma Specht Ingenieurbüro für Energiewirtschaft und -technik als ausschreibende Stelle.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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89. Erhöhung der laufenden Zuschüsse an den Tierschutzverein

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 24.09.2015 ö Beschliessend 89

Beschluss

Die Zweckverbandspauschale für den Tierschutzverein Landkreis Ebersberg e. V. wird mit Wirkung vom 01.01.2016 von bisher 0,40 Euro/Einwohner auf 0,80 Euro/Einwohner erhöht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 2

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90. Kommunalrecht - Zuweisung der Gemeinde Pliening zum Mitglied des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 24.09.2015 ö 90

Beschluss

Gegen die Bestimmung der Gemeinde Pliening zum Mitglied des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes durch das Bayerische Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr bestehen keine Einwände.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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91. Genehmigung von Zuwendungen - Überlassung eines mobilen Rauchverschlusses für die Feuerwehr Pliening

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 24.09.2015 ö Beschliessend 91

Beschluss

Der Gemeinderat Pliening genehmigt die Annahme der Sachzuwendung der Versicherungskammer Bayern im Wert von 540,00 Euro.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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92. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 24.09.2015 ö Beschliessend 92
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. Feuerwehrbedarfsplan für die Gemeinde Pliening - Auftragserteilung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 24.09.2015 ö Beschliessend

Diskussionsverlauf

Der abwehrende Brandschutz und der technische Hilfsdienst sind gemäß Art. 83 der Bayerischen Verfassung (BV) und Art. 1 Abs. 1 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG) Pflichtaufgaben der Gemeinden im eigenen Wirkungskreis.

In der Vollzugsbekanntmachung zum Bayerischen Feuerwehrgesetz heißt es wie folgt:

„Die Gemeinden haben für die Wahrnehmung des abwehrenden Brandschutzes und des technischen Hilfsdienstes Feuerwehren aufzustellen, auszurüsten und zu unterhalten. Um dabei das örtliche Gefahrenpotential ausreichend zu berücksichtigen und eine optimale Aufgabenwahrnehmung durch die gemeindlichen Feuerwehren zu gewährleisten, sollen die Gemeinden grundsätzlich einen Feuerwehrbedarfsplan aufstellen.“

Die Gemeindeverwaltung Pliening hat drei Ingenieurbüros zur Angebotsabgabe aufgefordert und drei Angebote erhalten. Der wirtschaftlichste Anbieter war das Ingenieurbüro für Brandschutztechnik und Gefahrenabwehrplanung GbR aus Heilsbronn mit einem Bruttopreis von 10.971,80 Euro. Das höchste Angebot lag bei 17.243,10 Euro.

Der Erste Bürgermeister hat dem Ingenieurbüro für Brandschutztechnik und Gefahrenabwehrplanung aus Heilsbronn den Auftrag zur Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplans erteilt. Die Kommandanten und zuständigen Mitarbeiter der Verwaltung werden in die Projektgruppe eingebunden. Nach Abschluss des Verfahrens wird der Feuerwehrbedarfsplan dem Gemeinderat vorgestellt.

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. Bekanntgabe der Vergabe - Aufstellung bzw. Ersatz von Buswartehallen und Errichtung einer Wertstoffsammelstelle, östlich der Lindenstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 24.09.2015 ö

Diskussionsverlauf

In der Sitzung am 25.09.2014 hat der Gemeinderat den Ersatz von fünf Buswartehallen sowie die Neuaufstellung von zwei Buswartehallen beschlossen. Der Erste Bürgermeister wurde mit der Unterzeichnung des Ingenieurvertrages, der Auftragsvergabe sowie weiteren notwendigen vertraglichen Regeln ermächtigt.

Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 21.05.2015 die Errichtung einer Wertstoffsammelstelle an der Lindenstraße beschlossen. Der Erste Bürgermeister wurde zur Erteilung der relevanten Aufträge ermächtigt.

Wirtschaftliche Aspekte bei der Umsetzung beider Projekte führten dazu, dass das Leistungsverzeichnis für beide Maßnahmen mit drei Losen (Los 1: Erdarbeiten, Los 2: Buswartehallen, Los 3: Wertstoffinseln) ausgeschrieben wurde. Den Bietern wurde die Möglichkeit eingeräumt, ihr Angebot für ein oder mehrere Lose abzugeben.

Die Submission hatte folgendes Ergebnis:

Los 1:        Erdarbeiten        niedrigster Bieter:        49.251,12 €
               höchster Bieter:        67.063,02 €
Los 2:        Buswartehallen        niedrigster Bieter:        67.858,19 €
               höchster Bieter:        105.974,68 €
Los 3:        Wertstoffinseln        niedrigster Bieter:        52.752,16 €
               höchster Bieter:        58.288,16 €

Aufgrund des wirtschaftlichsten Angebots wurden die Aufträge an folgende Firmen vergeben:

-        Franz Schelle GmbH & Co.KG, Pfaffenhofen (Los 1 und 3)
-        MABEG Kreuschner, Soest (Los 2)

Die im Haushaltsplan 2015 veranschlagten Mittel sowie die durch die Maßnahmen entstehenden Kosten - nach Vergabe - sind nachstehend aufgeführt:

Buswartehallen
-        Haushaltsstelle 2901.9400        147.000,00 €

nach Vergabe der Aufträge  inkl. Ingenieursleistung
und Stromanschlüsse        144.494,07 €


Wertstoffsammelstellen
-        Haushaltsstelle 7201.9400 - Lindenstraße        45.000,00 €
-        Haushaltsstelle 7201.5100 - Mitterweg (nur Gabionenwand)        10.000,00 €
       55.000,00 €
-        nach Vergabe der Aufträge inkl. Ingenieursleistung        60.034,28 €

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. Unterbringung von Asylbewerbern in Pliening - Mietvertragsverlängerung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 24.09.2015 ö

Diskussionsverlauf

Für die Sanierung des Rathaus-Altbaus wird derzeit eine bauphysikalische Berechnung angestellt, deren Ergebnis Grundlage für den erforderlichen Umfang der Sanierungsmaßnahmen sein wird. Diese Berechnung und die Planung der daraus resultierenden Umsetzungsmaßnahmen wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen, so dass dem Landratsamt Ebersberg die Verlängerung des Mietvertrags für die Wohnung im Obergeschoss des Rathaus Altbaus für die Unterbringung von Asylbewerbern bis Ende März 2016 angeboten wurde.

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. Querungshilfe Ottersberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 24.09.2015 ö

Diskussionsverlauf

Das Staatliche Bauamt Rosenheim wurde mit Schreiben vom 15.10.2014 gebeten, alle relevanten Möglichkeiten, die zur Verbesserung der sicheren Überquerung der EBE 2 beitragen, zu prüfen.
Mit Schreiben vom 24.06.2015 wurde hierzu mitgeteilt, dass bei der südlichen Einmündung der Straße „An der Leiten“ die querenden Fußgänger und Radfahrer gezählt wurden. Bei der Zählung in dem Zeitraum von 7.00 – 8.00 Uhr wurden insgesamt 8 Personen gezählt, die die Straße gequert hatten. Diese niedrige Zahl hat zur Folge, dass die Errichtung einer Querungshilfe durch das Staatliche Bauamt Rosenheim nicht erfolgt.
Gegen die Errichtung einer Querungshilfe am südlichen Ortseingang durch die Gemeinde Pliening bestehen von den beteiligten Stellen keine Einwände.

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. Dorfplatz Landsham - Kostenentwicklung für Ausführung des Gebäudes als Mauerwerk gegenüber Holzständerbauweise

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 24.09.2015 ö

Diskussionsverlauf

In der Sitzung vom 27.08.2015 hat der Gemeinderat um Prüfung gebeten, ob das zu errichtende Gebäude im nordöstlichen Bereich des Dorfplatzes in Mauerwerksausführung zum gleichen Preis wie in Holzständerbauweise ausgeführt werden kann.
Eine Anfrage bei dem mit der Entwurfsplanung beauftragten Büro Sebastian Fuchs ergab, dass bei einer Mauerwerkausführung des Gebäudes Mehrkosten in Höhe von 12.000,00 – 15.000,00 € (brutto) anfallen.

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. Realsteuerhebesätze der Gemeinden des Landkreises Ebersberg für das Haushaltsjahr 2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 24.09.2015 ö Beschliessend

Diskussionsverlauf

Das Landratsamt Ebersberg hat mit Schreiben vom 01.09.2015 die Realsteuerhebesätze der Gemeinden des Landkreises Ebersberg für das Haushaltsjahr 2015 bekanntgegeben.
Die Hebesätze für Grundsteuer A liegen zwischen 270 % und 400 %, für Grundsteuer B zwischen 250 % und 400 % und für die Gewerbesteuer zwischen 290 % und 360 % im Landkreis Ebersberg. Hieraus ergibt sich ein Durchschnitt für den Landkreis Ebersberg bei der Grundsteuer A von 302,4 %, für die Grundsteuer B von 311,9 % und für die Gewerbesteuer von 316,2 %.
Der gewogene Durchschnittshebesatz für kreisangehörige Gemeinden in Bayern von 2014 liegt bei 332,9 % für die Grundsteuer A, für die Grundsteuer B bei 326,9 % und für die Gewerbesteuer bei 325,1 % lt. dem Bayerischen Landesamt für Statistik.
Die Hebesätze der Gemeinde Pliening sind:

-        Grundsteuer A        300 %
-        Grundsteuer B        300 %
-        Gewerbesteuer        330 %

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. Frau Dr. Marquis - Gemeindefriedhof

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 24.09.2015 ö

Diskussionsverlauf

Frau Dr. Marquis wurde von Bürgerinnen angesprochen, dass am Gemeindefriedhof dringend Mäharbeiten erforderlich sind.

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. Herr Seizl - Rechungsprüfungsausschusssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 24.09.2015 ö

Diskussionsverlauf

Herr Seizl informiert über den Termin für die Rechnungsprüfungsausschusssitzung am 15.10.2015, 19.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses. Die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses erhalten hierzu noch eine Einladung. Falls besondere Themen besprochen werden sollen, bittet er, dies ihm mitzuteilen.

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93. Bürgerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 24.09.2015 ö Beschliessend 93
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. Frau Marlene Bichler - Gemeindemitteilungsblatt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 24.09.2015 ö

Diskussionsverlauf

Frau Marlene Bichler erkundigt sich, ob in der Gemeindeverwaltung Gemeindemitteilungsblätter zur Abholung bereit liegen. Für die beiden Wohneinheiten ist nur ein Briefkasten installiert, weshalb immer nur eine Ausgabe zugestellt wird. Im Rathaus liegen jeweils einige Exemplare auf.

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. Herr Johann Körner - Feuerwehrfahrzeug

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 24.09.2015 ö

Diskussionsverlauf

Herr Johann Körner informiert über einen Beschluss des Feuerwehrvereins Landsham, dass 10.000,00 Euro Zuschuss für das Feuerwehrfahrzeug, wie vom Gemeinderat beschlossen, geleistet werden.

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. Herr Korbinian Strasser - Feuerwehr

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 24.09.2015 ö

Diskussionsverlauf

Herr Korbinian Strasser bedankt sich für die gute Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung in dieser Angelegenheit und hofft auch für die Zukunft hierauf. Beim Gemeinderat bedankt er sich für die gute Entscheidung.

Datenstand vom 28.09.2015 12:50 Uhr