Datum: 28.01.2016
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:08 Uhr bis 21:36 Uhr
Öffentliche Sitzung
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01. Genehmigung der Tagesordnung
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Beschliessend
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Diskussionsverlauf
Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.
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02. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 17.12.2015
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Gremium
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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Beschliessend
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02 |
Diskussionsverlauf
Gegen das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 17.12.2015 werden keine Einwände erhoben. Das Protokoll ist somit genehmigt.
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03. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse wegen Wegfall Geheimhaltungsgrund
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Gremium
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Gemeinderatssitzung
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03 |
Diskussionsverlauf
Folgende nichtöffentlichen Beschlüsse wurden in der Gemeinderatssitzung am 17.12.2015 wegen Wegfall des Geheimhaltungsgrundes zur Veröffentlichung freigegeben:
Gemeinderatssitzung vom 26.11.2015
Personalwesen - Aufhebung der Bestellung zum stellvertretenden Kassenverwalter von Herrn Thomas Lohmaier
Die Bestellung von Herrn Thomas Lohmaier zum stellvertretenden Kassenverwalter wird zum 01.12.2015 aufgehoben.
Personalwesen - Bestellung zur stellvertretenden Kassenverwalterin von Frau Tanja Grigoleit
Frau Tanja Grigoleit wird ab 01.12.2015 zur stellvertretenden Kassenverwalterin bestellt.
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04. Niederschlagswasserableitung Gelting - Variantenauswahl, Objektplanung, Wasserrechtliche Erlaubnis, vorzeitige Anschlussmöglichkeit
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Gremium
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Gemeinderatssitzung
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Beschluss
Der Gemeinderat spricht sich für die Fortführung der Niederschlagswasserableitung in Gelting auf Grundlage der Alternative 1 aus.
Die Ingenieurgesellschaft Dr.-Ing Pecher & Partner mbH wird mit der
• Objektplanung für die zu planenden Kanalabschnitte einschließlich wasserrechtlicher Erlaubnis (Leistungsphasen 1 bis 4).
• Zustandsbewertung der Haltungen in der Markt Schwabener Straße zwischen der Kirche und der Einmündung „Am Tanzfleckl“
beauftragt.
18 dafür : 1 dagegen
Der Erste Bürgermeister Roland Frick wird ermächtigt, die Zustands
erfassung der Haltungen in der Markt Schwabener Straße zwischen der Kirche und der Einmündung „Am Tanzfleckl“ nach Angebotseinholung zu beauftragen.
19 dafür : 0 dagegen
Herr Erster Bürgermeister Frick wird ermächtigt, mit Eigentümern nicht versickerungsfähiger Grundstücke Vereinbarungen abzuschließen, die einen Anschluss an den Regenwasserkanal bereits vor dem Erlass der Entwässerungssatzung und der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung zum Inhalt haben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1
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05. Errichtung einer Querungshilfe an der EBE 2, am südlichen Ortseingang von Ottersberg
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Gremium
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Beschluss
Der Gemeinderat strebt die Errichtung einer Querungshilfe an der EBE 2, am südlichen Ortseingang von Ottersberg an und ermächtigt Herrn Ersten Bürgermeister Roland Frick, die Tiefbauplanung stufenweise zu beauftragen und den Grunderwerb in die Wege zu leiten.
Die erforderlichen Haushaltsmittel für Plan und Ausführung sind in den Haushalt 2016 aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
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06. Kommunalrecht - Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat wegen Verlegung der Gemeindetafel für Amtliche Bekanntmachungen an den Dorfplatz in Landsham
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Gremium
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Beschluss
Die Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Gemeinde Pliening in der Fassung vom 08.05.2014 wird wie folgt geändert:
In § 35 Abs. 3 Spiegelstrich 3 werden die Wörter „vor dem Anwesen Speicherseestraße 1“ durch die Wörter „nördlich der Brennhausstraße nahe dem Einmündungsbereich zur Kirchheimer Straße“ ersetzt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1
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07. Genehmigung von Zuwendungen - Geldzuwendung der Kreissparkasse München - Starnberg - Ebersberg
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Gremium
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Beschluss
Der Gemeinderat Pliening genehmigt die Annahme der Geldzuwendung der Kreissparkasse München Starnberg Ebersberg in Höhe von 8.000,00 EUR.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
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08. Bekanntgaben und Anfragen
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Gremium
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Gemeinderatssitzung
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. Server-Migration - Vergabe-Information
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Gremium
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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Diskussionsverlauf
Die Angebotsanforderung der für die Server-Migration erforderlichen Hard- und Software hat in Zusammenarbeit mit den Firmen M.&J. EDV (Systembetreuung) und Secure Consult GmbH (Datenschutz) im Zeitraum von Mitte Dezember 2015 bis Anfang Januar 2016 stattgefunden.
Benötigt werden:
Pos. 1 2 baugleiche Server für Virtualisierung und Redundanz
Pos. 2 2 Switche (Netzwerkverteiler)
Pos. 3 1 USV (unterbrechungsfreie Stromversorgung)
Pos. 4 1 Media Gateway (Netzübergang für Telefax)
Pos. 5 10 RDX 2 TB Tapes für Datensicherung
Pos. 6 1 USB to Ethernet Hub für die Telefonanlage
Pos. 7 2 Software Lizenzen Veeam Backup für Datensicherung
Von den sieben angeschriebenen Firmen haben drei ein Angebot abgegeben. Drei beteiligte ortsansässige Firmen haben kein Angebot abgegeben.
Der Auftrag für die Lieferung der Positionen 1, 2 und 7 wurde an die Firma MCL GmbH, Aiterhofen, zum Gesamtpreis von brutto 23.930,90 € vergeben.
Der Auftrag für die Lieferung der Positionen 3, 4, 5 und 6 wurde an die Firma WEKRA GmbH IT-Systeme, Schrobenhausen, zum Gesamtpreis von brutto 4.739,77 € vergeben.
Die Migration wurde terminiert auf die 4. Kalenderwoche 2016 und wird in Zusammenarbeit der Firmen M.&J. EDV (Systembetreuung), komuna, Mokomm und PWS (Dienstleister für Fachanwendungen) erfolgen.
Die Kosten für die Dienstleistungen – Installation der Hardware, Konfiguration, Umzug der Fachanwendungen – werden nach Aufwand berechnet und stehen zum jetzigen Zeitpunkt nicht fest.
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. Kommunalrecht - Bestimmung der Gemeinde Pliening zum Mitglied des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands
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Gremium
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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Diskussionsverlauf
Mit Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 01.12.2015 wurde die Gemeinde Pliening mit Wirkung zum 01.01.2016 zum Mitglied des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes bestimmt.
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. Bevölkerungsstatistik Landkreis Ebersberg
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Gremium
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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Diskussionsverlauf
Die Bevölkerungsstatistik für den Landkreis Ebersberg zum Stand vom 30.06.2015 wurde an die Mitglieder des Gemeinderates verteilt. Pliening weist einen Bevölkerungsstand von 5317 auf. Dies bedeutet eine Zunahme gegenüber dem Stand vom 31.12.2014 um 0,45 %. Im gleichen Zeitraum veränderten sich die Bevölkerungszahlen im Landkreis Ebersberg um 0,69 % in den Orten Anzing + 2,41 %, Forstinning + 0,55 %, Hohenlinden + 0,26 %, Markt Schwaben + 0,12 % und in Poing + 0,04 %.
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. Bekanntgabe über den Rücktritt des Herrn Dr. Serra als Sprecher des Helferkreises
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Gremium
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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28.01.2016
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Diskussionsverlauf
Von Herrn Dr. Serra als einem
der Sprecher des Helferkreises wurde mitgeteilt, dass er das Amt aus persönlichen Gründen nicht mehr ausüben kann. Für die Nachfolge konnte Herr Stefan Seizl gewonnen werden.
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. Antrag auf Information zum Thema Flüchtlinge
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Gremium
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28.01.2016
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Diskussionsverlauf
Folgende Fragen und die Antworten zu dem Schreiben des Neuen Forums vom 26.01.2016 erhalten Sie zur Kenntnis.
1. Mit welchen Belegungszahlen der Traglufthalle ist nach aktuellem Stand zu rechnen?
Es ist mit 268 Personen zu rechnen.
2. Handelt es sich um eine Dauerbelegung oder eine Durchgangseinrichtung?
Hierzu sind momentan keine genauen Aussagen möglich.
Jedenfalls soll es keine Durchgangseinrichtung werden.
3. Wer ist für die tägliche Betreuung zuständig bzw. was ist angedacht?
Es ist der Einsatz eines Sozialdienstes vorgesehen.
Zudem der Helferkreis
Ein Sicherheitsdienst – 24 Std., vorläufig 3 Personen.
4. Wie gestaltet sich die Situation mit Asylanten die ein Bleiberecht erhalten
z.B. bei der zukünftigen Unterbringung?
Hier spricht man von Fehlbelegern, soweit sie sich noch in der Einrichtung aufhalten. Wenn keine Wohnung besteht oder gefunden werden kann, ist das Obdachlosenrecht maßgeblich. Zur Vermeidung von Obdachlosigkeit ist die Gemeinde zuständig.
5. Wie gestaltet sich die Auflösung der Einrichtung nach Nutzungsende?
Es ist ein Rückbau auf ursprünglichen Stand vorgesehen.
6. Welche Kosten hat die Gemeinde eventuell zu tragen?
Grundsätzlich liegt die Zuständigkeit und die Kostenfinanzierung beim Landratsamt. Ob und ggf. welche Kosten die Gemeinde treffen könnten, ist derzeit nicht bekannt.
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. Busverbindung von der Gemeinde Pliening über Kirchheim zur U-Bahn Messestadt Ost
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Gremium
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Diskussionsverlauf
Mit Schreiben vom November 2015 (eingegangen am 30.11.2015) beantragt die SPD-Fraktion die Verbesserung des ÖPNV-Angebotes für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Pliening durch Anbindung an das Münchner U-Bahn-Netz. Insbesondere wurde beantragt, die nächsten erforderlichen Schritte hinsichtlich einer möglichen Einführung zu ermitteln und zu prüfen, ob die Umsetzung beschleunigt werden kann.
Von der Gemeinde wurden wiederholt im Rahmen der alljährlichen Meldungen hinsichtlich der Wünsche und Anregungen zum Jahresfahrplan entsprechende Bürgeransuchen, welche jeweils von der Gemeinde unterstützt und befürwortet wurden, an das Landratsamt zur Behandlung im ULV-Ausschuss weitergeleitet.
Mit gemeinsamen Schreiben der Bürgermeister der Gemeinde Kirchheim b. München und der Gemeinde Pliening vom Oktober 2014 an den Landrat des Landkreises München sowie an den Landrat des Landkreises Ebersberg wurde der Bedarf einer Bus-Direktverbindung zur U-Bahn-Messestadt Ost angemeldet und um tatkräftige Unterstützung gebeten.
Hierauf wurde die Angelegenheit im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur des Landkreises München am 19.01.2015 mit dem Ergebnis behandelt, dass der Antrag im Rahmen der ersten Fortschreibung des NVP (Nahverkehrsplanes) aufgegriffen und umfassend geprüft wird.
Für den Landkreis Ebersberg wurde vom ULV-Ausschuss (Ausschuss für Umweltangelegenheiten, Naturschutz, Abfallwirtschaft, Landkreisentwicklung, Regionalmanagement und Verkehrsstruktur) in der Sitzung am 23.07.2015 der Sachstand zur Kenntnis genommen.
Die Mitglieder des Ausschusses wurden dabei u.a. mit der Beschlussvorlage davon in Kenntnis gesetzt, dass in den kommenden Monaten Gespräche mit allen Beteiligten stattfinden, um die Wünsche der Gemeinde aufzunehmen und anschließend die Möglichkeiten der Einrichtung einer Direktverbindung zur Messestadt Ost detailliert prüfen zu können.
Eine kurzfristige Lösung bzw. Entscheidung ist laut Auskunft von Herrn Landrat Niedergesäß aus verschiedenen Gründen leider nicht möglich.
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. Frau Widmann - Kindertagesstätte Landsham
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Gremium
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Gemeinderatssitzung
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Diskussionsverlauf
Frau Widmann erkundigt sich nach dem Zeitplan für die neue Kindertagesstätte in Landsham. Ein konkreter Zeitplan liegt noch nicht vor.
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. Frau Wachinger - Straßenlampe
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Gremium
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Diskussionsverlauf
Frau Wachinger teilt mit, dass eine Straßenlampe auf der Nordseite der Straße Am Tanzfleckl angefahren wurde. Der Polizei ist der Verursacher
bekannt. Der Vorfall wird der Firma Bayernwerk zur Schadensbehebung mitgeteilt.
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. Herr Seizl - Gemeindeblatt
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Diskussionsverlauf
Herr Seizl informiert darüber, dass sowohl die Dezember-Ausgabe als auch die Januar
-Ausgabe der Plieninger Nachrichten unzuverlässig verteilt wurde. Es wurden ganze Straßenzüge vergessen. Nachfragen bei der Gemeindeverwaltung seien unbefriedigend beantwortet worden. Er schlägt vor, die Auslieferung anstatt durch die Post mittels Verteilern zu organisieren. Herr Frick wird den Verlag, der auch für die Verteilung zuständig ist, kontaktieren.
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09. Bürgerfragestunde
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Gremium
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. Frau Marlene Bichler - Gemeindeblatt
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Diskussionsverlauf
Frau Marlene Bichler hatte wegen der fehlenden Zustellung der Plieninger Gemeindenachrichten ebenfalls Kontakt mit der Gemeindeverwaltung, die sich um ihr Anliegen sofort gekümmert hat. Sie schlägt vor, im Wiederholungsfall die erneute Verteilung vom Verlag zu fordern.
Datenstand vom 02.02.2016 13:45 Uhr