Datum: 11.02.2016
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:32 Uhr bis 20:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:05 Uhr bis 20:35 Uhr


Öffentliche Sitzung

Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
08 Genehmigung der Tagesordnung
09 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 14.01.2016
10 Bauleitplanung - Änderung des Bebauungsplan "Landsham Gewerbegebiet" und "Landsham Gewerbegebiet II"
11 Bauantrag zur Errichtung eines Wohnhauses als Anbau an das bestehende Gartenbau-Betriebsgebäude auf dem Grundstück Fl.Nr. 1716 Gemarkung Pliening Speicherseestraße 67 a, Landsham
12 Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Ersatzbaus mit zwei Wohneinheiten auf dem Grundstück Fl.Nr. 2257 Gemarkung Pliening, Weidachweg 60, Pliening
13 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegerechts - Widmung der "Pfarrer-Kressierer-Straße" Fl.Nrn. 913/2 und 914/8 jeweils Gemarkung Pliening zur Ortsstraße
14 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegerechts - Widmung der Straße "Am Karnerberg" Fl.Nr. 912 Gemarkung Pliening zur Ortsstraße
15 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegerechts - Widmung der Straße "Am Heckenacker", Fl.Nrn. 910/16 und 910/15/Teilfläche Gemarkung Pliening zur Ortsstraße
16 Bauleitplanung Nachbargemeinden - Aufstellung des Bebauungsplanes "Eibenweg" der Gemeinde Finsing - Stellungnahme im Verfahren nach § 13 a Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
17 Bekanntgaben und Anfragen
18 Bürgerfragestunde

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08. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 11.02.2016 ö Beschliessend 08

Diskussionsverlauf

Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.

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09. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 14.01.2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 11.02.2016 ö Beschliessend 09

Diskussionsverlauf

Gegen das Protokoll der öffentlichen Bauausschusssitzung vom 14.01.2016 werden keine Einwände erhoben. Das Protokoll ist somit genehmigt.

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10. Bauleitplanung - Änderung des Bebauungsplan "Landsham Gewerbegebiet" und "Landsham Gewerbegebiet II"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 11.02.2016 ö Vorberatend 10
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.02.2016 ö Beschliessend 14

Beschluss

Der Bauausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgende Beschlussvorlage:
„Der Gemeinderat steht einer Änderung der Bebauungspläne „Gewerbegebiet Landsham“ und „Gewerbegebiet Landsham II“ grundsätzlich positiv gegenüber. Dabei soll das Maß der baulichen Nutzung angepasst werden.

10 dafür : 0 dagegen

Eine Reduzierung der zulässigen Schallschutz-Werte in den Bauquartieren 2 und 3 des Bebauungsplanes „Landsham Gewerbegebiet“ ist nicht beabsichtigt.

10 dafür : 0 dagegen

Die Verwaltung wird beauftragt, vor Einleitung eines Bebauungsplan-Änderungsverfahren durch eine Abfrage bei den gemeldeten Betrieben das Interesse an der Anpassung der beiden Bebauungspläne unter der Maßgabe einer möglichen Erhöhung des Maßes der baulichen Nutzung (GRZ 0,6, GFZ 0,9, maximal drei Vollgeschosse) zu ermitteln.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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11. Bauantrag zur Errichtung eines Wohnhauses als Anbau an das bestehende Gartenbau-Betriebsgebäude auf dem Grundstück Fl.Nr. 1716 Gemarkung Pliening Speicherseestraße 67 a, Landsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 11.02.2016 ö Beschliessend 11

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag für Anbau eines Wohnhauses an das bestehende Betriebsgebäude auf dem Grundstück Fl.Nr. 1716 Gemarkung Pliening, Speicherseestraße 67 a, Landsham, nicht, weil die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 10

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12. Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Ersatzbaus mit zwei Wohneinheiten auf dem Grundstück Fl.Nr. 2257 Gemarkung Pliening, Weidachweg 60, Pliening

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 11.02.2016 ö Beschliessend 12

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt zum Antrag auf Vorbescheid für die Errichtung eines Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten als Ersatzbau auf dem Grundstück Fl.Nr. 2257 Gemarkung Pliening, Weidachweg 60, Pliening, das gemeindliche Einvernehmen nicht, weil die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

8 dafür : 2 dagegen

Der Bauausschuss erteilt zum Antrag auf Vorbescheid für die Errichtung eines Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten auf dem Grundstück Fl.Nr. 2257 Gemarkung Pliening, Weidachweg 60, Pliening, das gemeindliche Einvernehmen, unter der Voraussetzung, dass die Privilegierung gegeben ist.

Der Nachweis der Privilegierung ist gegenüber der Baugenehmigungsbehörde zu führen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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13. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegerechts - Widmung der "Pfarrer-Kressierer-Straße" Fl.Nrn. 913/2 und 914/8 jeweils Gemarkung Pliening zur Ortsstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 11.02.2016 ö Beschliessend 13

Beschluss

Die Straße „Pfarrer-Kressierer-Straße“ auf den Fl.Nrn. 913/2 und 914/8 jeweils Gemarkung Pliening, wird gemäß Art. 6 i. V. m. Art. 46 Nr. 2 BayStrWG zur Ortsstraße gewidmet.

Bezeichnung des Straßenzuges:  Pfarrer-Kressierer-Straße
Anfangspunkt:        Am Karnerberg
Endpunkt:        Cundhartstraße
Länge:        0,213 km                
Straßenbaulast:        Auf der gesamten Länge – Gemeinde Pliening
Widmungsbeschränkungen:        keine

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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14. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegerechts - Widmung der Straße "Am Karnerberg" Fl.Nr. 912 Gemarkung Pliening zur Ortsstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 11.02.2016 ö Beschliessend 14

Beschluss

Die Straße „Am Karnerberg“ auf der Fl.Nr. 912 Gemarkung Pliening, wird gemäß Art. 6 i. V. m. Art. 46 Nr. 2 BayStrWG zur Ortsstraße gewidmet.

Bezeichnung des Straßenzuges:        Am Karnerberg
Anfangspunkt:                        Neufarner Straße
Endpunkt:                                Cundhartstraße
Länge:                                0,197 km                
Straßenbaulast:                        Auf der gesamten Länge – Gemeinde Pliening
Widmungsbeschränkungen:        keine

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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15. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegerechts - Widmung der Straße "Am Heckenacker", Fl.Nrn. 910/16 und 910/15/Teilfläche Gemarkung Pliening zur Ortsstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 11.02.2016 ö Beschliessend 15

Beschluss

Die Straße „Am Heckenacker“, bestehend aus den Fl.Nrn. 910/16 und 910/15/Teilfläche (ohne Kinderspielplatz) Gemarkung Pliening, wird gemäß Art. 6 i. V. m. Art. 46 Nr. 2 BayStrWG zur Ortsstraße gewidmet. Die Fläche des Kinderspielplatzes (Fl.Nr. 910/15 Gemarkung Pliening), ist von der Widmung nicht betroffen. 

Bezeichnung des Straßenzuges:        Am Heckenacker
Anfangspunkt:                              Neufarner Straße
Endpunkt:                                    Cundhartstraße
Länge:                                        0,201 km
Straßenbaulast:                            Auf d er gesamten Länge – Gemeinde Pliening
Widmungsbeschränkungen:            keine

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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16. Bauleitplanung Nachbargemeinden - Aufstellung des Bebauungsplanes "Eibenweg" der Gemeinde Finsing - Stellungnahme im Verfahren nach § 13 a Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 11.02.2016 ö Beschliessend 16

Beschluss

Die Gemeinde Pliening erhebt gegen den Bebauungsplan „Eibenweg“ der Gemeinde Finsing  weder Bedenken noch werden Anregungen vorgebracht. Auf weitere Verfahrensbeteiligung wird verzichtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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17. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 11.02.2016 ö Beschliessend 17

Diskussionsverlauf

Keine

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18. Bürgerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 11.02.2016 ö Beschliessend 18

Diskussionsverlauf

Keine Fragen

Datenstand vom 15.02.2016 08:45 Uhr