Datum: 25.02.2016
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:15 Uhr bis 23:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
10 Genehmigung der Tagesordnung
11 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 28.01.2016
12 Seniorenarbeit - Auftrag zur individuellen Ermittlung des Bedarfs an Pflegeplätzen, Seniorenwohnungen bzw. alternativer Wohnformen in der Gemeinde Pliening
13 Umgehungsstraße - Entscheidung über das weitere Verfahren
14 Bauleitplanung - Änderung des Bebauungsplan "Landsham Gewerbegebiet" und "Landsham Gewerbegebiet II"
15 Genehmigung von Zuwendungen - Überlassung von 4 Sitzbänken für den Dorfplatz Landsham
16 Bekanntgaben und Anfragen
Wünsche und Anregungen für den Jahresfahrplan 2017
Regionsdaten 2015
TSV Pliening-Landsham - Einladung zum Showtanzabend
Neues Fahrzeug am Bauhof der Gemeinde Pliening
Anfrage zur Anbringung eines abschließbaren Tores beim Containerstandort Lindenstraße
Frau Widmann - Greimel-Grundstück
Herr Eberl - Dorfplatz Landsham
Herr Eberl - Traglufthalle
17 Bürgerfragestunde
Herr Höcherl - Einzug Asylbewerber
Herr Halmburger - Asylbewerber

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10. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.02.2016 ö Beschliessend 10

Diskussionsverlauf

Mit E-Mail vom 19.02.2016 beantragt Herr Uffinger, die Tagesordnungspunkte 19 bis 23 der nicht öffentlichen Sitzung in der öffentlichen Sitzung zu behandeln. Da es sich um Entscheidungen über persönl iche Angelegenheiten handelt, sind Beratung und Beschlussfassung zwingend in nicht öffentlicher Sitzung zutreffend.

17 dafür : 0 dagegen

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11. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 28.01.2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.02.2016 ö Beschliessend 11

Diskussionsverlauf

Gegen das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 28.01.2016 werden keine Einwände erhoben. Das Protokoll ist somit genehmigt.

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12. Seniorenarbeit - Auftrag zur individuellen Ermittlung des Bedarfs an Pflegeplätzen, Seniorenwohnungen bzw. alternativer Wohnformen in der Gemeinde Pliening

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.02.2016 ö 12

Beschluss

Der Gemeinderat beauftragt die Arbeitsgruppe für Sozialplanung und Altersforschung mit der Erarbeitung eines Konzepts für den Bedarf an Pflegeplätzen und Seniorenwohnungen bzw. alternativer Wohnformen individuell für die Gemeinde Pliening.

Hierzu sind die Schritte

1.        Expertengespräch mit anschließender Beratung hierüber im Gemeinderat

2.        Bürgerbeteiligungsverfahren auf Grundlage des Ergebnisses des Expertengesprächs 

durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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13. Umgehungsstraße - Entscheidung über das weitere Verfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.02.2016 ö Beschliessend 13

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Planung für die Umgehungsstraße zwischen Pliening und Landsham nicht weiter voranzutreiben. Die Aufnahme in die erste Dringlichkeit im Straßenausbauplan Bayern wird abgewartet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

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14. Bauleitplanung - Änderung des Bebauungsplan "Landsham Gewerbegebiet" und "Landsham Gewerbegebiet II"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 11.02.2016 ö Vorberatend 10
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.02.2016 ö Beschliessend 14

Beschluss

Der Gemeinderat steht einer Änderung der Bebauungspläne „Gewerbegebiet Landsham“ und „Gewerbegebiet Landsham II“ grundsätzlich positiv gegenüber. Dabei soll das Maß der baulichen Nutzung angepasst werden.

18 dafür : 1 dagegen

Eine Reduzierung der zulässigen Schallschutz-Werte in den Bauquartieren 2 und 3 des Bebauungsplanes „Landsham Gewerbegebiet“ ist nicht beabsichtigt.

18 dafür : 1 dagegen

Die Verwaltung wird beauftragt, vor Einleitung eines Bebauungsplan-Änderungsverfahrens durch eine Abfrage bei den gemeldeten Betrieben das Interesse an der Anpassung der beiden Bebauungspläne unter der Maßgabe einer möglichen Erhöhung des Maßes der baulichen Nutzung (GRZ 0,6, GFZ 0,9, maximal drei Vollgeschosse) zu ermitteln.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

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15. Genehmigung von Zuwendungen - Überlassung von 4 Sitzbänken für den Dorfplatz Landsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.02.2016 ö Beschliessend 15

Beschluss

Der Gemeinderat Pliening genehmigt die Annahme der Sachzuwendung der VR Bank München Land eG im Wert von 9320,00 Euro inklusive Mehrwertsteuer.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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16. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.02.2016 ö Beschliessend 16
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. Wünsche und Anregungen für den Jahresfahrplan 2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.02.2016 ö

Diskussionsverlauf

Die Vorarbeiten für die Erstellung des Jahresfahrplanes 2017 haben bereits begonnen.
Um möglichst allen Bedürfnissen der Nutzer gerecht zu werden, bitten wir, Wünsche und Anregungen für den regionalen Omnibusverkehr (ÖPNV), für die S-Bahn und den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) bekannt zu geben.

Ihre Wünsche und Anregungen werden im Rathaus von Herrn Pregler, EG 07, Tel. 08121/793-30, Fax 08121/793-6330, E-Mail anton.pregler@pliening.de, entgegen genommen. Wegen der Weitergabefristen sollte dies bis spätestens 08. April 2016 erfolgen.

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. Regionsdaten 2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.02.2016 ö

Diskussionsverlauf

Der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München hat eine Veröffentlichung der „Regionsdaten 2015 – Ausführliche Datengrundlagen“ mit den wichtigsten aktuellen Daten und Indikatoren der Entwicklung der Region München herausgegeben.

Die Publikation kann auf der Internetseite des Planungsverbandes unter
www.pv-muenchen.de/leistungen/regionalentwicklung abgerufen werden.

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. TSV Pliening-Landsham - Einladung zum Showtanzabend

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.02.2016 ö

Diskussionsverlauf

Die Einladung der Gymnastikabteilung des TSV Pliening-Landsham zum Showtanzabend am 05. März 2016 im Bürgerhaus Pliening wird an die Mitglieder des Gemeinderats verteilt.

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. Neues Fahrzeug am Bauhof der Gemeinde Pliening

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.02.2016 ö

Diskussionsverlauf

Am 15.02.2016 wurde das neue Fahrzeug, Ford Transit mit Pritschenaufbau, in Dienst gestellt.

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. Anfrage zur Anbringung eines abschließbaren Tores beim Containerstandort Lindenstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.02.2016 ö

Diskussionsverlauf

Mitte Dezember 2015 wurde der Containerstandort Lindenstraße von seinem bisherigen Standort ca. 100 Meter weiter nördlich an die neu eingerichtete Sammelstelle verlegt.

Seit dem häufen sich die Beschwerden von den gegenüberliegenden Anwohnern insbesondere darüber, dass

- die Einwurfzeiten nicht eingehalten werden
- die Straße und die angrenzenden privaten Grundstücke verunreinigt werden
- die einhergehende Lärmbelästigung eingedämmt wird

Um diese Missstände einzudämmen, kam von den Anwohnern der Vorschlag, die Wertstoffsammelstelle mit einem abschließbaren Tor auszustatten.

Nachteile:
-        mit einem Tor lässt sich nicht verhindern, dass die Sammelstelle auch außerhalb der Einwurfzeiten angefahren wird
-        Abfälle werden davor abgestellt oder über das Tor geworfen
-        Organisation der durchzuführenden Öffnungs- und Schließzeiten
-        Kosten: handbetriebenes Tor ca. 6.200 € bzw. elektrisches Tor ca. 11.700 € brutto

Vorteile:
-        während der Schließung können eventuell Plastik- und Papierabfälle bei Wind nicht so stark entlang der Straße verteilt werden

Maßnahmen der Gemeinde:
Seitens der Verwaltung werden Zuwiderhandlungen gegen die ordnungsgemäße Wertstoffentsorgung insbesondere Verstöße gegen die zulässigen Einwurfzeiten mit Verwarn- und Bußgeldern belegt. Darüber hinaus werden Kosten für die Beseitigung und Entsorgung von unzulässig abgestellten Wertstoffen, Abfällen und Gegenständen dem Verursacher in Rechnung gestellt.

In der März-Ausgabe des Gemeindeblattes wird auf eine rücksichtsvolle Wertstoffentsorgung aufmerksam gemacht. Außerdem werden die Wertstoffinseln vom Bauhof mindestens einmal wöchentlich gereinigt. Verunreinigungen auf gemeindeeigenen Grundstücken werden bei Bedarf beseitigt.

Fragen:
Ist aufgrund der geschilderten Situation der Gemeinderat für oder gegen die Anbringung eines Tores beim Containerstandort Lindenstraße?

Der Gemeinderat spricht sich gegen die Anbringung eines Tores aus.

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, die Erfahrungen der Stadt Ebersberg mit der Videoüberwachung von Wertstoffhöfen und auch mit wechselnden Einsatzorten von Kameras in Erfahrung zu bringen.

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. Frau Widmann - Greimel-Grundstück

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.02.2016 ö

Diskussionsverlauf

Frau Widmann will wissen, ob es in Sachen Greimel-Grundstück Neuigkeiten gibt.
Dies ist der Fall. Am Montag hat ein Interessent mitgeteilt, dass er die Bebauung entsprechend dem Bebauungsplan realisieren möchte.

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. Herr Eberl - Dorfplatz Landsham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.02.2016 ö

Diskussionsverlauf

Herr Eberl hat in der Ebersberger Zeitung den Artikel bezüglich des Dorfplatzes gelesen und ist überrascht, dass keine Baugenehmigung vorliegt.
Für das Gebäude liegt tatsächlich keine Baugenehmigung vor, weshalb auch noch nicht mit dem Bau begonnen wurde. Für die bisher ausgeführten Arbeiten war keine Baugenehmigung erforderlich.

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. Herr Eberl - Traglufthalle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.02.2016 ö

Diskussionsverlauf

Herr Eberl hat kein Verständnis für die Trassenführung der Stromleitung für die Traglufthalle. In Anbetracht der zu erwartenden mindestens zweijährigen Standzeit der Traglufthalle wäre zumindest im Bereich des Kirchwegs und der Mesnergasse eine unterirdische Verlegung sinnvoll gewesen.
Die Trasse ist gegenüber der ursprünglichen Planung auf einem ca. 90 cm hohen Holzgeländer nördlich des Geh- und Radweges zwischen Wertstoffhof und Schule und entlang der westlichen Schulzufahrt zum Standort deutlich verbessert. Vorhabenträger für die Traglufthalle ist der Landkreis Ebersberg.

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17. Bürgerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.02.2016 ö Beschliessend 17
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. Herr Höcherl - Einzug Asylbewerber

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.02.2016 ö

Diskussionsverlauf

Herr Höcherl fragt an, wann die ersten Bewohner für die Traglufthalle kommen.
Dies wird nach dem Tag der offenen Tür, der für den 10. April 2016 geplant ist, sein.

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. Herr Halmburger - Asylbewerber

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.02.2016 ö

Diskussionsverlauf

Herr Halmburger fragt, wann die Gemeinde erfährt, welche Personen kommen.
Die Gemeindeverwaltung erhält insgesamt kaum Informationen und wenn, sehr kurzfristig.
Für die Situation am Haus Leonhard, den Einzug und wieder Auszug der Asylbewerber am selben Tag, hat er kein Verständnis.

Datenstand vom 08.03.2016 11:21 Uhr