Datum: 25.02.2016
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:15 Uhr bis 23:15 Uhr
Öffentliche Sitzung
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10. Genehmigung der Tagesordnung
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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25.02.2016
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Beschliessend
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10 |
Diskussionsverlauf
Mit E-Mail vom 19.02.2016 beantragt Herr Uffinger, die Tagesordnungspunkte 19 bis 23 der nicht öffentlichen Sitzung in der öffentlichen Sitzung zu behandeln. Da es sich um Entscheidungen über persönl
iche Angelegenheiten handelt, sind Beratung und Beschlussfassung zwingend in nicht öffentlicher Sitzung zutreffend.
17 dafür : 0 dagegen
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11. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 28.01.2016
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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25.02.2016
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Beschliessend
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11 |
Diskussionsverlauf
Gegen das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 28.01.2016 werden keine Einwände erhoben. Das Protokoll ist somit genehmigt.
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12. Seniorenarbeit - Auftrag zur individuellen Ermittlung des Bedarfs an Pflegeplätzen, Seniorenwohnungen bzw. alternativer Wohnformen in der Gemeinde Pliening
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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25.02.2016
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Beschluss
Der Gemeinderat beauftragt die Arbeitsgruppe für Sozialplanung und Altersforschung mit der Erarbeitung eines Konzepts für den Bedarf an Pflegeplätzen und Seniorenwohnungen bzw. alternativer Wohnformen individuell für die Gemeinde Pliening.
Hierzu sind die Schritte
1. Expertengespräch mit anschließender Beratung hierüber
im Gemeinderat
2. Bürgerbeteiligungsverfahren auf Grundlage des Ergebnisses des Expertengesprächs
durchzuführen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
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13. Umgehungsstraße - Entscheidung über das weitere Verfahren
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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Lfd. BV-Nr. |
Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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25.02.2016
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Beschliessend
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13 |
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, die Planung für die Umgehungsstraße zwischen Pliening und Landsham nicht weiter
voranzutreiben. Die Aufnahme in die erste Dringlichkeit im Straßenausbauplan Bayern wird abgewartet.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1
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14. Bauleitplanung - Änderung des Bebauungsplan "Landsham Gewerbegebiet" und "Landsham Gewerbegebiet II"
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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Bauausschuss
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Sitzung des Bauausschusses
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11.02.2016
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Vorberatend
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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25.02.2016
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Beschliessend
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14 |
Beschluss
Der Gemeinderat steht einer Änderung der Bebauungspläne „Gewerbegebiet Landsham“ und „Gewerbegebiet Landsham II“ grundsätzlich positiv gegenüber. Dabei soll das Maß der baulichen Nutzung angepasst werden.
18 dafür : 1 dagegen
Eine Reduzierung der zulässigen Schallschutz-Werte in den Bauquartieren 2 und 3 des Bebauungsplanes „Landsham Gewerbegebiet“ ist nicht beabsichtigt.
18 dafür : 1 dagegen
Die Verwaltung wird beauftragt, vor Einleitung eines Bebauungsplan-Änderungsverfahrens durch eine Abfrage bei den gemeldeten Betrieben das Interesse an der Anpassung der beiden Bebauungspläne unter der Maßgabe einer möglichen Erhöhung des Maßes der baulichen Nutzung (GRZ 0,6, GFZ 0,9, maximal drei Vollgeschosse) zu ermitteln.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1
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15. Genehmigung von Zuwendungen - Überlassung von 4 Sitzbänken für den Dorfplatz Landsham
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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25.02.2016
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Beschliessend
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Beschluss
Der Gemeinderat Pliening genehmigt die Annahme der Sachzuwendung der VR Bank München Land eG im Wert von 9320,00 Euro inklusive Mehrwertsteuer.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
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16. Bekanntgaben und Anfragen
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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25.02.2016
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Beschliessend
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16 |
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. Wünsche und Anregungen für den Jahresfahrplan 2017
Gremium
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Sitzung
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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25.02.2016
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Diskussionsverlauf
Die Vorarbeiten für die Erstellung des Jahresfahrplanes 2017 haben bereits begonnen.
Um möglichst allen Bedürfnissen der Nutzer gerecht zu werden, bitten wir, Wünsche und Anregungen für den regionalen Omnibusverkehr (ÖPNV), für die S-Bahn und den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) bekannt zu geben.
Ihre Wünsche und Anregungen werden im Rathaus von Herrn Pregler, EG 07, Tel. 08121/793-30, Fax 08121/793-6330, E-Mail anton.pregler@pliening.de, entgegen genommen.
Wegen der Weitergabefristen sollte dies bis spätestens 08. April 2016 erfolgen.
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. Regionsdaten 2015
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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25.02.2016
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Diskussionsverlauf
Der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München hat eine Veröffentlichung der „Regionsdaten 2015 – Ausführliche Datengrundlagen“ mit den wichtigsten aktuellen Daten und Indikatoren der Entwicklung der Region München herausgegeben.
Die Publikation kann auf der Internetseite des Planungsverbandes unter
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. TSV Pliening-Landsham - Einladung zum Showtanzabend
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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25.02.2016
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Diskussionsverlauf
Die Einladung der Gymnastikabteilung des TSV Pliening-Landsham zum Showtanzabend am 05. März 2016 im Bürgerhaus Pliening wird an die Mitglieder des Gemeinderats verteilt.
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. Neues Fahrzeug am Bauhof der Gemeinde Pliening
Gremium
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Sitzung
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Beratungstyp
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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25.02.2016
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Diskussionsverlauf
Am 15.02.2016 wurde das neue Fahrzeug, Ford Transit mit Pritschenaufbau, in Dienst gestellt.
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. Anfrage zur Anbringung eines abschließbaren Tores beim Containerstandort Lindenstraße
Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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25.02.2016
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Diskussionsverlauf
Mitte Dezember 2015 wurde der Containerstandort Lindenstraße von seinem bisherigen Standort ca. 100 Meter weiter nördlich an die neu eingerichtete Sammelstelle verlegt.
Seit dem häufen sich die Beschwerden von den gegenüberliegenden Anwohnern insbesondere darüber, dass
- die Einwurfzeiten nicht eingehalten werden
- die Straße und die angrenzenden privaten Grundstücke verunreinigt werden
- die einhergehende Lärmbelästigung eingedämmt wird
Um diese Missstände einzudämmen, kam von den Anwohnern der Vorschlag, die Wertstoffsammelstelle mit einem abschließbaren Tor auszustatten.
Nachteile:
- mit einem Tor lässt sich nicht verhindern, dass die Sammelstelle auch außerhalb der Einwurfzeiten angefahren wird
- Abfälle werden davor abgestellt oder über das Tor geworfen
- Organisation der durchzuführenden Öffnungs- und Schließzeiten
- Kosten: handbetriebenes Tor ca. 6.200 € bzw. elektrisches Tor ca. 11.700 € brutto
Vorteile:
- während der Schließung können eventuell Plastik- und Papierabfälle bei Wind nicht so stark entlang der Straße verteilt werden
Maßnahmen der Gemeinde:
Seitens der Verwaltung werden Zuwiderhandlungen gegen die ordnungsgemäße Wertstoffentsorgung insbesondere Verstöße gegen die zulässigen Einwurfzeiten mit Verwarn- und Bußgeldern belegt. Darüber hinaus werden Kosten für die Beseitigung und Entsorgung von unzulässig abgestellten Wertstoffen, Abfällen und Gegenständen dem Verursacher in Rechnung gestellt.
In der März-Ausgabe des Gemeindeblattes wird auf eine rücksichtsvolle Wertstoffentsorgung aufmerksam gemacht. Außerdem werden die Wertstoffinseln vom Bauhof mindestens einmal wöchentlich gereinigt. Verunreinigungen auf gemeindeeigenen Grundstücken werden bei Bedarf beseitigt.
Fragen:
Ist aufgrund der geschilderten Situation der Gemeinderat für oder gegen die Anbringung eines Tores beim Containerstandort Lindenstraße?
Der Gemeinderat spricht sich gegen die Anbringung eines Tores aus.
Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, die Erfahrungen der Stadt Ebersberg mit der Videoüberwachung von Wertstoffhöfen und auch mit wechselnden Einsatzorten von Kameras in Erfahrung zu bringen.
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. Frau Widmann - Greimel-Grundstück
Gremium
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Sitzung
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Beratungstyp
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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25.02.2016
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Diskussionsverlauf
Frau Widmann will wissen, ob es in Sachen Greimel-Grundstück Neuigkeiten gibt.
Dies ist der Fall. Am Montag hat ein Interessent mitgeteilt, dass er die Bebauung entsprechend dem Bebauungsplan
realisieren möchte.
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. Herr Eberl - Dorfplatz Landsham
Gremium
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Gemeinderatssitzung
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Diskussionsverlauf
Herr Eberl hat in der Ebersberger Zeitung den Artikel bezüglich des Dorfplatzes gelesen und ist überrascht, dass keine Baugenehmigung vorliegt.
Für das Gebäude liegt tatsächlich keine Baugenehmigung vor, weshalb auch noch nicht mit dem Bau begonnen wurde. Für die bisher ausgeführten Arbeiten war keine Baugenehmigung erforderlich.
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. Herr Eberl - Traglufthalle
Gremium
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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Diskussionsverlauf
Herr Eberl hat kein Verständnis für die Trassenführung der Stromleitung für die Traglufthalle. In Anbetracht der zu erwartenden mindestens zweijährigen Standzeit der Traglufthalle wäre zumindest im Bereich des Kirchwegs und der Mesnergasse eine unterirdische Verlegung sinnvoll gewesen.
Die Trasse ist gegenüber der ursprünglichen Planung auf einem ca. 90 cm hohen Holzgeländer nördlich des Geh- und Radweges zwischen Wertstoffhof und Schule und entlang der westlichen Schulzufahrt zum Standort deutlich verbessert. Vorhabenträger für die Traglufthalle
ist der Landkreis Ebersberg.
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17. Bürgerfragestunde
Gremium
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. Herr Höcherl - Einzug Asylbewerber
Gremium
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Gemeinderat
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25.02.2016
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Diskussionsverlauf
Herr Höcherl fragt an, wann die ersten Bewohner für die Traglufthalle kommen.
Dies wird
nach dem Tag der offenen Tür, der für den 10. April 2016 geplant ist, sein.
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. Herr Halmburger - Asylbewerber
Gremium
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Sitzung
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Gemeinderatssitzung
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25.02.2016
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Diskussionsverlauf
Herr Halmburger fragt, wann die Gemeinde erfährt, welche Personen kommen.
Die Gemeindeverwaltung erhält insgesamt kaum Informationen und wenn, sehr kurzfristig.
Für die Situation am Haus Leonhard, den Einzug und wieder Auszug der Asylbewerber am selben Tag, hat er kein Verständnis.
Datenstand vom 08.03.2016 11:21 Uhr