Datum: 10.03.2016
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:31 Uhr bis 20:28 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:28 Uhr bis 20:31 Uhr


Öffentliche Sitzung

Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
19 Genehmigung der Tagesordnung
20 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 11.02.2016
21 Bauleitplanung - 8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Pliening für das Baugebiet "Landsham-Süd" - Grundsätzliche Zustimmung zum Vorentwurf und Freigabe für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
22 Bauleitplanung - 10. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Pliening für das Gebiet "Landsham, nördlich der Ulrich-Nanshaimer-Straße" - Grundsätzliche Zustimmung zum Vorentwurf und Freigabe für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
23 Bauleitplanung - 13. Änderung des Flächennutzungsplanes für die Ausweisung einer Grünfläche mit der Zweckbestimmung "Stockschützenanlage" - Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden nach § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 und § 4 a Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) - Prüfung der vorgebrachten Einwendungen und Feststellungsbeschluss
24 Bauleitplanung - Bebauungsplan "Siglweg" - Grundsätzliche Zustimmung und Freigabe für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden nach § 13 a Abs. 3 Nr. 2, § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
25 Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 884/6 Gemarkung Pliening, östlich der Poinger Straße, Pliening
26 Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 884/7 Gemarkung Pliening, östlich der Poinger Straße, Pliening
27 Bauantrag zur Errichtung landwirtschaftlicher Appartements auf dem Grundstück Fl.Nrn. 24 und 207 Gemarkung Gelting, Markt Schwabener Straße 24, Gelting
28 Bauleitplanung Nachbargemeinden - 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 der Gemeinde Poing für das Gebiet "Angelbrechtinger Feld" - Stellungnahme im Verfahren
29 Bekanntgaben und Anfragen
30 Bürgerfragestunde

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19. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 10.03.2016 ö Beschliessend 19

Diskussionsverlauf

Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.

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20. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 11.02.2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 10.03.2016 ö Beschliessend 20

Diskussionsverlauf

Gegen das Protokoll der öffentlichen Bauausschusssitzung vom 11.02.2016 werden keine Einwände erhoben. Das Protokoll ist somit genehmigt.

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21. Bauleitplanung - 8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Pliening für das Baugebiet "Landsham-Süd" - Grundsätzliche Zustimmung zum Vorentwurf und Freigabe für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 10.03.2016 ö Vorberatend 21
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 31.03.2016 ö Beschliessend 21

Beschluss

Der Bauausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgenden Beschlussvorschlag:

„Der Gemeinderat beschließt den Vorentwurf der 8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Pliening für die Darstellung eines Allgemeinen Wohngebietes für das Baugebiet „Landsham-Süd“ mit Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 10.03.2016 freizugeben. Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und die Unterrichtung der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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22. Bauleitplanung - 10. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Pliening für das Gebiet "Landsham, nördlich der Ulrich-Nanshaimer-Straße" - Grundsätzliche Zustimmung zum Vorentwurf und Freigabe für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 10.03.2016 ö Vorberatend 22
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 31.03.2016 ö Beschliessend 22

Beschluss

Der Bauausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgende Beschlussfassung:

„Der Gemeinderat beschließt den Vorentwurf der 10. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Pliening für das Gebiet „Landsham, nördlich der Ulrich-Nanshaimer-Straße“ mit Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 10.03.2016 freizugeben. Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und die Unterrichtung der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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23. Bauleitplanung - 13. Änderung des Flächennutzungsplanes für die Ausweisung einer Grünfläche mit der Zweckbestimmung "Stockschützenanlage" - Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden nach § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 und § 4 a Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) - Prüfung der vorgebrachten Einwendungen und Feststellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 10.03.2016 ö Vorberatend 23
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 31.03.2016 ö Beschliessend 23

Beschluss

Der Bauausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgende Beschlussfassung:

„Folgende Einwendungen/Anregungen wurden vorgebracht:

1.        Bayerischer Bauernverband
1.1 Einwendung / Anregung Schreiben vom 12.02.2016
Wir bitten in der Flächennutzungsplanänderung noch ergänzend aufzunehmen, dass Emissionen (Geruch, Staub, Lärm) von der Bewirtschaftung der angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen ausgehen.

1.2 Beschluss:
Der Anregung wird entsprochen. Die Begründung wird unter Punkt 4 „Bestandsaufnahme“ um folgenden Satz ergänzt:

„Von den angrenzenden intensiv landwirtschaftlich genutzten Flächen können Emissionen (Geruch, Lärm, Staub) auf das Plangebiet einwirken.“

9 dafür : 0 dagegen


2.        Landesbund für Vogelschutz
2.1 Einwendung / Anregung Schreiben vom 13.01.2016
Der LBV muss der Aussage im Umweltbericht, wo von nur einer geringen Erheblichkeit der Beeinträchtigung des Schutzgutes Tiere und Pflanzen ausgegangen wird, deutlich widersprechen. Bereits ein einziger Trainings- oder Turniertag während der Hauptbrutzeit der Vögel, kann das Brutgeschäft der Vögel so stark stören, dass die Altvögel die Brut verlassen. Somit läge sogar ein eindeutiger Straftatbestand gemäß § 44 Bundesnaturschutzgesetz vor. Die Beeinträchtigung wäre also nicht nur erheblich, sondern auch strafbewert. Der LBV  behält sich deshalb auch vor, entsprechende Kontrollen durchzuführen.

2.2 Beschluss:
Zu den vorgebrachten Einwendungen wird wie folgt Stellung genommen:
Ziel der Flächennutzungsplanänderung ist es, den seit mehr als 40 Jahren vorhandenen Bestand, der bereits im Flächennutzungsplan aus dem Jahr 1977 enthalten war, wieder planungsrechtlich darzustellen. Es ist nicht Absicht der Gemeinde, neue Bauflächen in naturschutzrechtlich sensibler Lage auszuweisen.

Gleichwohl ist die Anlage bereits vorhanden. In den letzten Jahren sind der Gemeinde keine negativen Auswirkungen, insbesondere auf brütende Vögel, in diesem Bereich bekannt.

Auch in der Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde wurden keine konkreten Beeinträchtigungen erwähnt. Da sich der Gemeinde durch den Bestand keine nachteiligen Auswirkungen aufdrängen, wird von einer Berücksichtigung der Anregung in der 13. Änderung des Flächennutzungsplanes abgesehen.

Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass zeitliche Nutzungsbeschränkungen Bestandteil der Baugenehmigung wären und nicht in der Flächennutzungsplan-Änderung geregelt werden können.

9 dafür : 0 dagegen


Feststellungs beschluss:
Der Gemeinderat stellt die 13. Änderung des Flächennutzungsplanes für die Ausweisung einer Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Stockschützenanlage“, südlich von Gerharding in der Fassung vom 10.03.2016 fest. Die 13. Änderung des Flächennutzungsplanes ist dem Landratsamt Ebersberg zur Genehmigung vorzulegen.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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24. Bauleitplanung - Bebauungsplan "Siglweg" - Grundsätzliche Zustimmung und Freigabe für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden nach § 13 a Abs. 3 Nr. 2, § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 10.03.2016 ö Beschliessend 24

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt, den im Entwurf des Bebauungsplanes festgesetzten Durchmesser des Wendehammers am Kirchweg gemäß den Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen auf 18 m zu erhöhen.

9 dafür : 0 dagegen

Der überarbeitete Entwurf des Bebauungsplanes „Siglweg“ mit Begründung in der Fassung vom 10.03.2016 wird freigegeben. Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und die Unterrichtung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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25. Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 884/6 Gemarkung Pliening, östlich der Poinger Straße, Pliening

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 10.03.2016 ö Beschliessend 25

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Vorbescheid für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 884/6 Gemarkung Pliening, östlich der Poinger Straße, Pliening, nicht. Das Vorhaben im Außenbereich ist nicht genehmigungsfähig, da die Belange „natürliche Eigenart der Landschaft“ (§ 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB) und „Entstehen einer Splittersiedlung“ (§ 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB) beeinträchtigt sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 9

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26. Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 884/7 Gemarkung Pliening, östlich der Poinger Straße, Pliening

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 10.03.2016 ö Beschliessend 26

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Vorbescheid für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 884/7 Gemarkung Pliening, östlich der Poinger Straße, Pliening, nicht. Das Vorhaben im Außenbereich ist nicht genehmigungsfähig, da die Belange „natürliche Eigenart der Landschaft“ (§ 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB) und „Entstehen einer Splittersiedlung“ (§ 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB) beeinträchtigt sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 9

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27. Bauantrag zur Errichtung landwirtschaftlicher Appartements auf dem Grundstück Fl.Nrn. 24 und 207 Gemarkung Gelting, Markt Schwabener Straße 24, Gelting

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 10.03.2016 ö Beschliessend 27

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag für die Errichtung landwirtschaftlicher Appartements auf dem Grundstück Fl.Nrn. 24 und 207 Gemarkung Gelting, Markt Schwabener Straße 24, Gelting.

Der Nachweis der Privilegierung ist gegenüber der Baugenehmigungsbehörde zu führen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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28. Bauleitplanung Nachbargemeinden - 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 der Gemeinde Poing für das Gebiet "Angelbrechtinger Feld" - Stellungnahme im Verfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 10.03.2016 ö Beschliessend 28

Beschluss

Die Gemeinde Pliening erhebt gegen die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 der Gemeinde Poing für das Gebiet „Angelbrechtinger Feld“ weder Bedenken, noch werden Anregungen vorgebracht. Auf weitere Verfahrensbeteiligung wird verzichtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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29. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 10.03.2016 ö Beschliessend 29

Diskussionsverlauf

Keine

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30. Bürgerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 10.03.2016 ö Beschliessend 30

Diskussionsverlauf

Keine Fragen

Datenstand vom 14.03.2016 09:55 Uhr