Datum: 31.03.2016
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:32 Uhr bis 20:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:55 Uhr bis 21:47 Uhr


Öffentliche Sitzung

Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
18 Genehmigung der Tagesordnung
19 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 25.02.2016
20 Ausbau der Breitbandversorgung - Auftragserteilung
21 Bauleitplanung - 8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Pliening für das Baugebiet "Landsham-Süd" - Grundsätzliche Zustimmung zum Vorentwurf und Freigabe für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
22 Bauleitplanung - 10. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Pliening für das Gebiet "Landsham, nördlich der Ulrich-Nanshaimer-Straße" - Grundsätzliche Zustimmung zum Vorentwurf und Freigabe für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
23 Bauleitplanung - 13. Änderung des Flächennutzungsplanes für die Ausweisung einer Grünfläche mit der Zweckbestimmung "Stockschützenanlage" - Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden nach § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 und § 4 a Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) - Prüfung der vorgebrachten Einwendungen und Feststellungsbeschluss
24 Flächenkataster der Gemeinde Pliening zur Ermittlung möglicher Innenbereichspotentiale - Vorstellung der Ergebnisse der Eigentümerbefragung und Darstellung der Auswirkungen auf die Gemeinde Pliening
25 BayernWLAN - Beteiligung der Gemeinde Pliening am staatlichen Förderprogramm
26 Bekanntgaben und Anfragen
Seniorenkonzept - Terminfestlegung für Expertengespräch
kommunal.info 1.2016
Rathaus Altbau - Vermietung der westlichen Wohnung an das Landratsamt Ebersberg zur Unterbringung von Asylbewerbern
Rücknahme des Vorbescheidsantrages zur Errichtung einer Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge oder Asylbegehrende auf den Grundstücken Fl.Nrn. 884/8 und 884 Gemarkung Pliening, östlich der Poinger Straße, Pliening
Tischvorlage - Einladung des Pfarrverbandes Kirchheim-Heimstetten zur Fronleichnamsprozession
Frau Widmann - Traglufthalle
Herr Uffinger - Buswartehäuschen
Herr Schuler - Straßenbeleuchtung
27 Bürgerfragestunde

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18. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 31.03.2016 ö Beschliessend 18

Diskussionsverlauf

Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.

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19. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 25.02.2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 31.03.2016 ö Beschliessend 19

Diskussionsverlauf

Gegen das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.02.2016 werden keine Einwände erhoben. Das Protokoll ist somit genehmigt.

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20. Ausbau der Breitbandversorgung - Auftragserteilung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 31.03.2016 ö 20

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, nach Genehmigung des Förderantrages und der Verfahrensprüfung, den Auftrag für den Ausbau der Breitbandversorgung im Gemeindegebiet an die Telekom Deutschland GmbH als günstigsten Bieter für das Hauptangebot vom 15.02.2016 mit einem Betrag von 826.314 € zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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21. Bauleitplanung - 8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Pliening für das Baugebiet "Landsham-Süd" - Grundsätzliche Zustimmung zum Vorentwurf und Freigabe für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 10.03.2016 ö Vorberatend 21
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 31.03.2016 ö Beschliessend 21

Diskussionsverlauf

Herr Seizl stellt den Antrag, unter Punkt 5.3 der Begründung zusätzlich zu erwähnen, dass das Allgemeine Wohngebiet auch über die Gruber Straße erschlossen wird.

8 dafür : 9 dagegen (abgelehnt)

Herr Seizl stellt den Antrag, d ass das Allgemeine Wohngebiet in der Zukunft langfristig auch über die Flurstraße erschlossen wird.

7 dafür : 10 dagegen (abgelehnt)

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Vorentwurf der 8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Pliening für die Darstellung eines Allgemeinen Wohngebietes für das Baugebiet „Landsham-Süd“ mit Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 10.03.2016 freizugeben. Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und die Unterrichtung der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

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22. Bauleitplanung - 10. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Pliening für das Gebiet "Landsham, nördlich der Ulrich-Nanshaimer-Straße" - Grundsätzliche Zustimmung zum Vorentwurf und Freigabe für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 10.03.2016 ö Vorberatend 22
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 31.03.2016 ö Beschliessend 22

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Vorentwurf der 10. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Pliening für das Gebiet „Landsham, nördlich der Ulrich-Nanshaimer-Straße“ mit Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 10.03.2016 freizugeben. Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und die Unterrichtung der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

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23. Bauleitplanung - 13. Änderung des Flächennutzungsplanes für die Ausweisung einer Grünfläche mit der Zweckbestimmung "Stockschützenanlage" - Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden nach § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 und § 4 a Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) - Prüfung der vorgebrachten Einwendungen und Feststellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 10.03.2016 ö Vorberatend 23
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 31.03.2016 ö Beschliessend 23

Beschluss

Folgende Einwendungen/Anregungen wurden vorgebracht:

1.        Bayerischer Bauernverband
1.1 Einwendung / Anregung Schreiben vom 12.02.2016
Wir bitten in der Flächennutzungsplanänderung noch ergänzend aufzunehmen, dass Emissionen (Geruch, Staub, Lärm) von der Bewirtschaftung der angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen ausgehen.

1.2 Beschluss:
Der Anregung wird entsprochen. Die Begründung wird unter Punkt 4 „Bestandsaufnahme“ um folgenden Satz ergänzt:

„Von den angrenzenden intensiv landwirtschaftlich genutzten Flächen können Emissionen (Geruch, Lärm, Staub) auf das Plangebiet einwirken.“

17 dafür : 0 dagegen


2.        Landesbund für Vogelschutz
2.1 Einwendung / Anregung Schreiben vom 13.01.2016
Der LBV muss der Aussage im Umweltbericht, wo von nur einer geringen Erheblichkeit der Beeinträchtigung des Schutzgutes Tiere und Pflanzen ausgegangen wird, deutlich widersprechen. Bereits ein einziger Trainings- oder Turniertag während der Hauptbrutzeit der Vögel, kann das Brutgeschäft der Vögel so stark stören, dass die Altvögel die Brut verlassen. Somit läge sogar ein eindeutiger Straftatbestand gemäß § 44 Bundesnaturschutzgesetz vor. Die Beeinträchtigung wäre also nicht nur erheblich, sondern auch strafbewehrt. Der LBV  behält sich deshalb auch vor, entsprechende Kontrollen durchzuführen.

2.2 Beschluss:
Zu den vorgebrachten Einwendungen wird wie folgt Stellung genommen:
Ziel der Flächennutzungsplanänderung ist es, den seit mehr als 40 Jahren vorhandenen Bestand, der bereits im Flächennutzungsplan aus dem Jahr 1977 enthalten war, wieder planungsrechtlich darzustellen. Es ist nicht Absicht der Gemeinde, neue Bauflächen in naturschutzrechtlich sensibler Lage auszuweisen.

Gleichwohl ist die Anlage bereits vorhanden. In den letzten Jahren sind der Gemeinde keine negativen Auswirkungen, insbesondere auf brütende Vögel, in diesem Bereich bekannt.

Auch in der Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde wurden keine konkreten Beeinträchtigungen erwähnt. Da sich der Gemeinde durch den Bestand keine nachteiligen Auswirkungen aufdrängen, wird von einer Berücksichtigung der Anregung in der 13. Änderung des Flächennutzungsplanes abgesehen.

Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass zeitliche Nutzungsbeschränkungen Bestandteil der Baugenehmigung wären und nicht in der Flächennutzungsplan-Änderung geregelt werden können.

17 dafür : 0 dagegen


Feststellungsbeschluss:
Der Gemeinderat stellt die 13. Änderung des Flächennutzungsplanes für die Ausweisung einer Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Stockschützenanlage“, südlich von Gerharding in der Fassung vom 10.03.2016 fest. Die 13. Änderung des Flächennutzungsplanes ist dem Landratsamt Ebersberg zur Genehmigung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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24. Flächenkataster der Gemeinde Pliening zur Ermittlung möglicher Innenbereichspotentiale - Vorstellung der Ergebnisse der Eigentümerbefragung und Darstellung der Auswirkungen auf die Gemeinde Pliening

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 31.03.2016 ö Beschliessend 24

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Ergebnisse des Flächenkatasters zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ergebnisse der ermittelten Innenbereichspotentiale bei zukünftigen Baulandausweisungen zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 2

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25. BayernWLAN - Beteiligung der Gemeinde Pliening am staatlichen Förderprogramm

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 31.03.2016 ö 25

Beschluss

Die Gemeinde Pliening beteiligt sich an der Initiative BayernWLAN und bewirbt sich für die Installation von Accesspoints an folgenden Standorten:


1.        Bürgerhaus

14 dafür : 3 dagegen

2.        Dorfplatz Landsham

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 4

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26. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 31.03.2016 ö Beschliessend 26
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. Seniorenkonzept - Terminfestlegung für Expertengespräch

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 31.03.2016 ö

Diskussionsverlauf

Wie mit Frau Wenng (Koordinationsstelle „Wohnen im Alter“) vereinbart, wird der Termin für das Expertengespräch zum Seniorenkonzept auf den 09.06.2016 festgelegt. Muster-Einladungsschreiben und Adressaten werden uns zu gegebener Zeit übermittelt.

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. kommunal.info 1.2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 31.03.2016 ö

Diskussionsverlauf

Das Magazin „kommunal.info 1.2016“ der Bayernwerk AG wird an die Mitglieder des Gemeinderates verteilt.

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. Rathaus Altbau - Vermietung der westlichen Wohnung an das Landratsamt Ebersberg zur Unterbringung von Asylbewerbern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 31.03.2016 ö

Diskussionsverlauf

Die Gemeinde Pliening vermietet in dem Gebäude „Rathaus - Altbau“ die westliche Wohnung an das Landratsamt Ebersberg zur Unterbringung von Asylbewerbern. Der zugrundeliegende Mietvertrag wurde hinsichtlich der Mietdauer bereits mehrmals verlängert, wobei aktuell eine weitere Verlängerung der Nutzungsdauer bis zum 31.05.2016 zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde.

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. Rücknahme des Vorbescheidsantrages zur Errichtung einer Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge oder Asylbegehrende auf den Grundstücken Fl.Nrn. 884/8 und 884 Gemarkung Pliening, östlich der Poinger Straße, Pliening

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 31.03.2016 ö

Diskussionsverlauf

Am 03.03.2016 wurde bei der Gemeinde ein Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung einer Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge oder Asylbegehrende auf den Grundstücken Fl.Nrn. 884/8 und 884 Gemarkung Pliening, östlich der Poinger Straße, Pliening, abgegeben.

In der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.02.2016 (Tagesordnungspunkt Nr. 13) wurde bereits die mögliche Einreichung eines solchen Antrags mitgeteilt.

Mit Schreiben vom 21.03.2016 wurde dieser Antrag vom Bauherrn wieder zurückgezogen.

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. Tischvorlage - Einladung des Pfarrverbandes Kirchheim-Heimstetten zur Fronleichnamsprozession

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 31.03.2016 ö

Diskussionsverlauf

Eine Einladung des Pfarrverbandes Kirchheim-Heimstetten zur Fronleichnamsprozession am Sonntag, 29.05.2016 in Landsham wurde an alle Gemeinderatsmitglieder verteilt.

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. Frau Widmann - Traglufthalle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 31.03.2016 ö

Diskussionsverlauf

Frau Widmann erkundigt sich, ob für den Tag der offenen Tür der Traglufthalle am 10. April 2016 bereits Zeiten oder ein Programm bekannt sind. Geplant ist die Öffnungszeit von 14.00 bis 16.00 Uhr, in der April-Ausgabe der Plieninger Gemeindenachrichten ist dies veröffentlicht.

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. Herr Uffinger - Buswartehäuschen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 31.03.2016 ö

Diskussionsverlauf

Herr Uffinger stellt fest, dass die Buswartehäuschen mit Ausnahme des Häuschens am Ortsausgang Landsham West wohl fertig gestellt sind. Die Solarpaneele bzw. Stromanschlüsse für die Beleuchtung sind noch nicht fertig gestellt, werden aber zeitnah montiert. Die Beleuchtung wird mittels Bewegungsmeldern geschaltet.

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. Herr Schuler - Straßenbeleuchtung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 31.03.2016 ö

Diskussionsverlauf

Herr Schuler informiert, dass eine Straßenleuchte am Dorfplatz Landsham nicht funktioniert. Dies ist bekannt.

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27. Bürgerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 31.03.2016 ö Beschliessend 27

Diskussionsverlauf

Keine Fragen

Datenstand vom 11.04.2016 08:30 Uhr