Datum: 28.04.2016
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:50 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
28 Genehmigung der Tagesordnung
29 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 31.03.2016
30 Jahresabschluss 2015 - Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben
31 Jahresrechnung 2015 - Vorlage gemäß Art. 102 Abs. 2 Gemeindeordnung (GO)
32 Antrag auf Anschaffung von acht stationären Messanlagen (Geschwindigkeitsanzeigeanlagen) und zwei mobilen Messanlagen
33 Alte Schule Gelting, Markt Schwabener Straße 10 - 12, 85652 Gelting - Antrag auf Mittelbereitstellung für den Erhalt der Gebäudesubstanz
34 Haushalt 2016 - Haushaltssatzung, Haushaltsplan und Finanzplan 2015 - 2019
35 Photovoltaikanlage - Jahresüberschuss 2014
36 Wasserrechtsverfahren der Gemeinde Finsing - Einbau von drei Grundwassermessstellen in der Gemeinde Pliening
37 Bekanntgaben und Anfragen
Rechnungsprüfung 2015 durch Frau Scherer
Wohnungsbauoffensive - Informationsveranstaltung
Einladung zum Sommerfest des Tennisclubs Pliening
Einladung der Fa. Ebenhöh zum Oldtimer-Nutzfahrzeug-Treffen
Kreisdaten
Herr Eberl - Umgehungsstraße Pliening
Frau Diefenthaler - Straßenbeleuchtung
Herr Ernst - Straßenbeleuchtung
Herr Königer Emmeran - Geh- und Radweg Landsham Moos
38 Bürgerfragestunde

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28. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 28.04.2016 ö Beschliessend 28

Diskussionsverlauf

Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.

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29. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 31.03.2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 28.04.2016 ö Beschliessend 29

Diskussionsverlauf

Gegen das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 31.03.2016 werden keine Einwände erhoben. Das Protokoll ist somit genehmigt.

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30. Jahresabschluss 2015 - Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 28.04.2016 ö Beschliessend 30

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt gemäß Art. 66 Abs. 1 Satz 2 GO i.V.m. § 2 Nr. 33 GeschO die über- und außerplanmäßigen Ausgaben.

Die einzelnen Beträge sind aus beigefügter Liste ersichtlich. Die Liste ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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31. Jahresrechnung 2015 - Vorlage gemäß Art. 102 Abs. 2 Gemeindeordnung (GO)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 28.04.2016 ö Beschliessend 31

Beschluss

Nach Abschluss der Jahresrechnung 2015 wurde dem Gemeinderat die Jahresrechnung mit Anlagen gemäß § 77 Abs. 2 KommHV mit der Ladung übermittelt. Über die Feststellung der Jahresrechnung beschließt der Gemeinderat nach Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung (Frau Scherer und Rechnungsprüfungsausschuss).
Die Jahresrechnung 2015 wurde bekannt gegeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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32. Antrag auf Anschaffung von acht stationären Messanlagen (Geschwindigkeitsanzeigeanlagen) und zwei mobilen Messanlagen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Finanzausschuss Sitzung des Finanzausschusses 20.04.2016 nö Vorberatend 04
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 28.04.2016 ö 32

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Anschaffung von acht stationären Geschwindigkeitsanzeigeanlagen  mit unterbrochenem Stromanschluss und zwei mobile Geschwindigkeitsanzeigeanlagen.

2 dafür : 16 dagegen (abgelehnt)

Der Gemeinderat beschließt die Anschaffung von acht stationären Geschwindigkeitsanzeigeanlagen mit Solarstrom und zwei mobile Geschwindigkeitsanzeigeanlagen.

3 dafür : 15 dagegen (abgelehnt)

Der Gemeinderat beschließt die Anschaffung von vier mobilen Geschwindigkeitsanzeigeanlagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 9

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33. Alte Schule Gelting, Markt Schwabener Straße 10 - 12, 85652 Gelting - Antrag auf Mittelbereitstellung für den Erhalt der Gebäudesubstanz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Finanzausschuss Sitzung des Finanzausschusses 20.04.2016 nö Vorberatend 03
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 28.04.2016 ö 33

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, über Art und Umfang des weiteren Vorgehens „Alte Schule Gelting“ nach Vorlage der Ergebnisse aus den Denkmalschutz- und Brandschutzprüfungen zu entscheiden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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34. Haushalt 2016 - Haushaltssatzung, Haushaltsplan und Finanzplan 2015 - 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Finanzausschuss Sitzung des Finanzausschusses 20.04.2016 nö Vorberatend 05
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 28.04.2016 ö 34

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Haushaltsplan 2016 mit Anlagen zu und beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016. Die Haushaltssatzung ist Bestandteil des Beschlusses.

15 dafür : 3 dagegen

Der Gemeinderat stimmt dem Finanzplan 2015 – 2019 in der Anlage beigefügten Fassung zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 3

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35. Photovoltaikanlage - Jahresüberschuss 2014

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 28.04.2016 ö Beschliessend 35

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Jahresüberschuss 2014 aus dem Betrieb gewerblicher Art „Photovoltaikanlage“ in Höhe von 7.137,82 Euro der Rücklage zuzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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36. Wasserrechtsverfahren der Gemeinde Finsing - Einbau von drei Grundwassermessstellen in der Gemeinde Pliening

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 28.04.2016 ö Beschliessend 36

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Errichtung der Grundwassermessstelle am öffentlichen Feld- und Waldweg zwischen der Staatsstraße 2082 und der Verlängerung des Gänsbrunnenweges zu, unter der Maßgabe, dass die Nutzung der Verkehrsfläche nicht beeinträchtigt wird.

6 dafür : 12 dagegen (abgelehnt)

Der Gemeinderat stimmt der Errichtung einer Grundwassermessstelle am Mitterweg grundsätzlich zu, unter der Maßgabe, dass die Nutzung der Verkehrsfläche nicht beeinträchtigt wird. Der konkret vorgeschlagene Standort wird jedoch abgelehnt, da die Fläche mittelfristig nicht zur Verfügung stehen könnte.

6 dafür : 12 dagegen (abgelehnt)

Der Gemeinderat stimmt der Errichtung der Grundwassermessstelle südöstlich von Pliening an der Einmündung der Neufarner Straße in die Kreisstraße EBE 2 zu, unter der Maßgabe, dass die Nutzung der Verkehrsfläche nicht beeinträchtigt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 12

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37. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 28.04.2016 ö Beschliessend 37
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. Rechnungsprüfung 2015 durch Frau Scherer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 28.04.2016 ö Beschliessend

Diskussionsverlauf

Frau Brigitte Scherer beginnt im Juni 2016 mit der örtlichen Rechnungsprüfung. Die Prüfung wird voraussichtlich bis Ende Juli andauern.

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. Wohnungsbauoffensive - Informationsveranstaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 28.04.2016 ö

Diskussionsverlauf

Der Landkreis Ebersberg ist der am schnellsten wachsende Landkreis in Bayern. Mit der stets wachsenden Wirtschaftskraft des Landkreises geht eine d eutliche Zunahme der Bevölkerung einher, bis 2034 wird uns ein Bevölkerungswachstum von über 17 % prognostiziert.

Damit ergibt sich bereits aktuell und noch viel mehr in Zukunft ein hoher und wachsender Bedarf an bezahlbarem Wohnraum im Landkreis für breite Schichten der Bevölkerung.

Dieser Bedarf ist aufgrund der immer knapper werdenden Ressource „Bauland“, der dadurch stetig steigende Grundstückspreise und der Lebenshaltungskosten schon jetzt kaum zu decken.

Es ist unumstritten, dass das Thema Wohnen eine der größten Herausforderungen für den Landkreis ist. Verschiedene Umsetzungsschritte, Förderprogramme und Möglichkeiten gilt es hier aufzugreifen.

Hierüber möchte der Landkreis Ebersberg Sie informieren, sowie gemeinsam mit Ihnen diskutieren.

Im Auftrag von Herrn Landrat Niedergesäß bitte ich Sie daher, schon jetzt folgenden Termin vorzumerken:

Ebersberger Wohnbauoffensive
am Freitag, den 17. Juni 2016, von 15:00 bis ca. 18:00 Uhr.

Als Themen sind unter anderem der soziale Wohnungsbau, die Gründung eines Kommunalunternehmens und der Wohnungspakt Bayern angedacht.

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. Einladung zum Sommerfest des Tennisclubs Pliening

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 28.04.2016 ö

Diskussionsverlauf

Die Einladung des Tennisclubs Pliening zum Sommerfest am 23.07.2016 wird in Kopie an die Mitglieder des Gemeinderates verteilt.

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. Einladung der Fa. Ebenhöh zum Oldtimer-Nutzfahrzeug-Treffen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 28.04.2016 ö

Diskussionsverlauf

Die Einladung der Fa. Ebenhöh zum Oldtimer-Nutzfahrzeug-Treffen am 16. Juli 2016 wird in Kopie an die Mitglieder des Gemeinderats verteilt.

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. Kreisdaten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 28.04.2016 ö

Diskussionsverlauf

Die Publikation „Kreisdaten – Ausführliche Datengrundlagen 2014“ des Planungsverban des Äußerer Wirtschaftsraum München steht im Internet unter
http://www.pv-muenchen.de/leistungen/regionalentwicklung
zum Download zur Verfügung.

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. Herr Eberl - Umgehungsstraße Pliening

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 28.04.2016 ö

Diskussionsverlauf

Herr Eberl bezieht sich auf einen Pressebericht des Bundestagsmitglieds Dr. Andreas Lenz mit Aussagen zu diversen Straßenbaumaßnahmen im näheren Umkreis. Diese Maßnahmen resultieren aus dem Straßenausbauplan des Bundes. Die Umgehungsstraße von Pliening ist eine Maßnahme des Straßenausbauplanes des Freistaates.

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. Frau Diefenthaler - Straßenbeleuchtung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 28.04.2016 ö

Diskussionsverlauf

Frau Diefenthaler teilt mit, dass die Straßenlampe an der Bushaltestelle in Landsham Moos seit längerem defekt ist.

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. Herr Ernst - Straßenbeleuchtung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 28.04.2016 ö

Diskussionsverlauf

Herr Ernst regt eine Prüfung an, ob die Straßenbeleuchtung an der Speicherseestraße in Landsham Moos südlich und nördlich der Zufahrt zum Spiel- und Bolzplatz ergänzt werden sollte, um eine ausreichende Ausleuchtung zu erreichen.

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. Herr Königer Emmeran - Geh- und Radweg Landsham Moos

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 28.04.2016 ö

Diskussionsverlauf

Herr Königer Emmeran schlägt vor, im Gemeindeblatt darüber zu informieren, dass der Geh- und Radweg von Landsham nach Landsham Moos fertiggestellt ist. Diese Information hält er für wichtig, weil Fahrradfahrer statt auf dem Geh- und Radweg auf der Straße fahren.

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38. Bürgerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 28.04.2016 ö Beschliessend 38

Diskussionsverlauf

Keine Fragen

Datenstand vom 02.05.2016 14:00 Uhr