Datum: 28.07.2016
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:05 Uhr bis 21:10 Uhr
Öffentliche Sitzung
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68. Genehmigung der Tagesordnung
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Beschliessend
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Diskussionsverlauf
Vor Eintritt in die Tagesordnung erinnert Herr Bürgermeister Frick an
die Opfer der Anschläge in München, Ansbach, Würzburg und Reutlingen. Zum Gedenken erfolgt eine Schweigeminute.
Außerdem gratuliert Herr Bürgermeister Frick Herrn Seizl im Namen des Gemeinderates und persönlich nachträglich zum 70. Geburtstag und übergibt ihm ein Präsent.
Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.
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69. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 30.06.2016
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Gemeinderatssitzung
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Diskussionsverlauf
Gegen das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 30.06.2016 werden keine Einwände erhoben. Das Protokoll ist somit genehmigt.
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70. Bauleitplanung - Bebauungsplan "Gewerbegebiet Landsham V" - Änderung des Flächennutzungsplanes und Änderung des Planungsumgriffs des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes
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Gremium
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Bauausschuss
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Sitzung des Bauausschusses
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14.07.2016
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Gemeinderat
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Gemeinderatssitzung
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Diskussionsverlauf
Das Bauausschuss-Mitglied Bauer-Eberhart ist aufgrund seiner verwandtschaftlichen Beziehung zum Grundstückseigentümer persönlich beteiligt. Herr Bauer-Eberhart wird deshalb nach Art. 49 Abs. 1 bis 3 GO von der Beratung und Beschlussfassung über diesen Tagesordnungspunkt ausgeschlossen.
18 dafür : 0 dagegen
Beschluss
Die Gemeinde Pliening beschließt die Änderung des Flächennutzungsplanes für das Grundstück Fl.Nr. 2353 Gemarkung Pliening in Landsham, südlich der Staatsstraße 2082, westlich der bestehenden Bebauung an der Gewerbestraße. Ziel ist die Darstellung zusätzlicher Flächen für Gewerbe für ein „Gewerbegebiet Landsham V“ sowie ökologischer Ausgleichsflächen auf dem Grundstück Fl.Nr. 2353 Gemarkung Pliening.
16 dafür : 2 dagegen
Die Gemeinde Pliening beschließt, den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Landsham V“ vom 30.06.2005 wie folgt zu ergänzen:
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Landsham V“ wird auf die Grundstücke Fl.Nrn. 1828/7/Teilfläche, 2353, 2355/Teilfläche und 2362/Teilfläche Gemarkung Pliening zwischen Staatsstraße 2082 und der Straße Am Gangsteig, westlich der bestehenden Bebauung an der Gewerbestraße ausgedehnt. Ziel ist die Ausweisung von Gewerbeflächen für ein „Gewerbegebiet Landsham V“ sowie Teile der ökologischen Ausgleichsflächen auf dem Grundstück Fl.Nr. 2353 Gemarkung Pliening.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 2
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71. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse wegen Wegfall Geheimhaltungsgrund
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Diskussionsverlauf
Folgende nichtöffentlichen Beschlüsse wurden in der Gemeinderatssitzung am 30.06.2016 wegen Wegfall des Geheimhaltungsgrundes zur Veröffentlichung freigegeben:
Gemeinderatssitzung vom 02.06.2016:
Energieagentur Ebersberg gGmbH – Erarbeitung eines Zielmodells einer eventuell zu gründenden Netzgesellschaft und zur Übernahme der anteiligen Kosten
Die Gemeinde Pliening beauftragt den ersten Bürgermeister, in der nächsten Generalversammlung der „Regenerativen Energie Ebersberg eG“ (REGE eG) für die Vorbereitung einer Bewerbung der REGE eG (oder eines anderen gemeinsamen Unternehmens der Gemeinden des Landkreises Ebersberg) um die Stromkonzessionen im Landkreis Ebersberg zu stimmen.
Die Gemeinde Pliening beschließt, den auf sie nach dem Verteilungsschlüssel anfallenden Kostenanteil von 8.827,68 € zu tragen. Der Verteilungsschlüssel entsteht aus der Gewichtung des Pauschalanteils mit 25 % und der Gewichtung des Einwohneranteils mit 75 %. Diese Vorlaufkosten sollen aus den zukünftigen zu erwirtschaftenden Erträgen nach Aufnahme des Netzbetriebs entsprechend dem getragenen Anteil an die Gemeinden erstattet werden.
Die Gemeinde Pliening unterstützt die Bewerbung eines gemeinsamen Unternehmens der Gemeinden des Landkreises Ebersberg um die Stromkonzessionen im Landkreis Ebersberg. Die Gemeinde Pliening beauftragt die Energieagentur Ebersberg für diese landkreisweite Kooperation eine Förderung nach der „Richtlinie für Zuwendungen des Freistaats Bayern zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit“ zu beantragen. Sie ist sich bewusst, dass die Fördersumme zurückgezahlt werden muss, falls die interkommunale Kommunalisierung nicht zustande kommt.
Personalwesen – Ausschreibung und Besetzung der Stelle „Leitung Amt 1, Allgemeine Verwaltung“
Der Gemeinderat beschließt die Besetzung der Stelle der Leitung des Amts 1, Allgemeine Verwaltung und beauftragt die Gemeindeverwaltung mit der Ausschreibung.
Herr Erster Bürgermeister Roland Frick wird abweichend von § 2 Nr. 18 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Pliening ermächtigt, die Entscheidung über die Einstellung einer/s Bewerbers/in zu treffen
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72. Bekanntgaben und Anfragen
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. Wohn- und Versorgungssituation älterer Bürgerinnen und Bürger in Pliening
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Diskussionsverlauf
Am Freitag, 16.09.2016, um 14:30 Uhr findet bezüglich der im Betreff genannten Thematik im Bürgerhaus eine Veranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde statt. Ziel der Bürgerbeteiligung ist, gemeinsam bedarfsorientierte sinnvolle Lösungsansätze für ein Senioren-Wohnkonzept in der Gemeinde Pliening zu finden.
In der Gemeinderatssitzung am 25.08.2016 wird Frau Wenng über das Ergebnis des Expertengesprächs berichten. Das entsprechende Protokoll wird den Mitgliedern des Gemeinderates und den am Gespräch beteiligten Experten zur Verfügung gestellt.
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. Bevölkerungsstatistik Landkreis Ebersberg
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Diskussionsverlauf
Die Bevölkerungsstatistik für den Landkreis Ebersberg zum Stand vom 31.12.2015 wurde an die Mitglieder des Gemeinderates verteilt. Pliening weist einen Bevölkerungsstand von 5349 auf. Dies bedeutet eine Zunahme gegenüber dem Stand vom 30.06.2015 um 0,6 %. Im gleichen Zeitraum veränderten sich die Bevölkerungszahlen im Landkreis Ebersberg um 1,18 % in den Orten Anzing + 1,28 %, Forstinning + 0,38 %, Hohenlinden + 0,6 %, Markt Schwaben + 3,36 % und in Poing + 0,97%.
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. Telekommunikation - Weiterbetrieb der bestehenden Mobilfunkanlage auf dem Grundstück Fl.Nr. 651 Gemarkung Gelting, nördlich von Gelting, westlich der Finsinger Straße
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Diskussionsverlauf
Mit Schreiben vom 05.07.2016 informierte die Deutsche Telekom Technik AG darüber, dass der bislang von der E-Plus-Gruppe betriebene Standort auf dem Grundstück Fl.Nr. 651 Gemarkung Gelting, nördlich von Gelting, westlich der Finsinger Straße, durch ein Schwesterunternehmen der Deutschen Telekom übernommen wurde.
Der Standort soll weiter betrieben werden. Notwendige Umbaumaßnahmen, wie z. B. der Tausch der Antennenanlage und der Systemtechnik werden noch durchgeführt.
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. Bekanntgabe über die örtliche Verkehrsschau am 04. August 2016
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Diskussionsverlauf
Am 04. August 2016 wird die örtliche Verkehrsschau in der Gemeinde Pliening durchgeführt. Zur örtlichen Verkehrsschau werden ausschließlich Themen aufgegriffen bzw. behandelt, die das örtlich zuständige Straßennetz betreffen.
Wünsche und Anregungen hierzu können bis spätestens 03. August 2016 an die Gemeindeverwaltung, Herrn Pregler, Tel. 08121/793-30 oder per E-Mail anton.pregler@pliening.de gerichtet werden.
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. Bayernwerk AG - kommunal.info 2.2016
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Diskussionsverlauf
Das Magazin „kommunal.info 2.2016“ der Bayernwerk AG wird an die Mitglieder des Gemeinderates verteilt.
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. Herr Birk - Lasertag-Anlage Landsham
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Diskussionsverlauf
Herr Birk erkundigt sich, ob aufgrund der Gewalttaten in den letzten Tagen nicht über ein Verbot von Spielanlagen, wie sie in Landsham betrieben werden (Lasertag) nachgedacht werden sollte.
Die Genehmigung für die Lasertag-Anlage ist ordnungsgemäß durch das Landratsamt erfolgt. Versagungsgründe sind aufgrund der jüngsten Vorfälle nicht gegeben.
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. Herr Huber - Realschule Poing
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Diskussionsverlauf
Herr Huber informiert über die Zeugnisverleihung in der Realschule Poing in der vergangenen Woche und bedankt sich für die Präsente der Gemeinde für die Schüler.
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73. Bürgerfragestunde
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. Herr Halmburger - Traglufthalle
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Diskussionsverlauf
Herr Halmburger erkundigt sich, ob es zutrifft, was er aus dritter oder vierter Hand hört, dass die Traglufthalle tatsächlich nach dem 30.04.2017 wieder abgebaut wird.
Herr Bürgermeister Frick erläutert den aktuellen Sachstand, u. a. dass der Vertrag mit dem Landkreis für die Traglufthalle bis zum 30.04.2017 abgeschlossen ist und nicht
darüber hinaus verlängert wird. Eine Ausnahme hiervon wäre nur dann gegeben, wenn sich die aktuelle Situation bei den Flüchtlingszahlen ändern würde.
Weiter möchte Herr Halmburger wissen, ob die Gemeinde im Falle des Auslaufens des Vertrages für die Traglufthalle Container aufstellen muss.
Nein, es gibt über den Umgang mit sogenannten Fehlbelegern keine Informationen. Die geltenden gesetzlichen Regelungen können auf die Vielzahl von dann Obdachlosen keine Anwendung finden. Der Bayerische Gemeindetag versucht momentan, hierfür eine für die Gemeinde vertretbare gesetzliche Regelung zu erreichen.
Zudem stellt Herr Halmburger die Frage, ob es zutrifft, dass in der Traglufthalle zwar 190 Asylsuchende gemeldet, jedoch nur 110 tatsächlich anwesend sind.
Ihm wird erklärt, dass sich die Asylbewerber frei bewegen können. Dies betrifft auch die Übernachtungsmöglichkeit. Nach Kenntnissen der Verwaltung beläuft sich die aktuelle Zahl der Bewohner in der Traglufthalle auf 148.
Datenstand vom 02.08.2016 10:57 Uhr