Datum: 25.08.2016
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:37 Uhr bis 21:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

Lfd. BV-Nr. Bezeichnung
74 Genehmigung der Tagesordnung
75 Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 28.07.2016
76 Seniorenarbeit - Konzept für den Bedarf an Pflegeplätzen und Seniorenwohnungen bzw. alternativer Wohnformen in der Gemeinde Pliening - Ergebnis Expertengespräch als Grundlage für das Bürgerbeteiligungsverfahren
77 Kommunalrecht - Niederlegung des Ehrenamtes als Gemeinderatsmitglied durch Frau Kristina Widmann
78 Bekanntgaben und Anfragen
Niederlegung des Ehrenamts als Gemeinderatsmitglied durch Frau Kristina Widmann
Großraum München - Datengrundlagen 2014
Feuerwehrwesen - Sachstand zum Hilfeleistungslöschfahrzeug, Feuerwehrgerätehaus Pliening und Feuerwehrbedarfsplan
Baurecht - Rechtsstreit Gemeinde Pliening gegen Freistaat Bayern wegen Vorbescheid zur Errichtung eines landwirtschaftlichen Aussiedlerhofs südlich von Gelting
Förderverein Jugendraum Pliening e. V. - Nachweis der Verwendung der Fördermittel der Gemeinde Pliening
Strafanzeige wegen Sachbeschädigung - Graffitis an der Schule Pliening
Herr Eberl - Störstoffe im Bioabfall
Herr Widmann - Defibrillator
79 Bürgerfragestunde
Zustand Feldwege
Beleuchtung Buswartehäuschen

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74. Genehmigung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.08.2016 ö Beschliessend 74

Diskussionsverlauf

Mit der Tagesordnung besteht Einverständnis.

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75. Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 28.07.2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.08.2016 ö Beschliessend 75

Diskussionsverlauf

Gegen das Protokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 28.07.2016 werden keine Einwände erhoben. Das Protokoll ist somit genehmigt.

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76. Seniorenarbeit - Konzept für den Bedarf an Pflegeplätzen und Seniorenwohnungen bzw. alternativer Wohnformen in der Gemeinde Pliening - Ergebnis Expertengespräch als Grundlage für das Bürgerbeteiligungsverfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.08.2016 ö 76

Diskussionsverlauf

Die vom Gemeinderat am 25.02.2016 in Auftrag gegebene Erarbeitung eines Konzepts für den Bedarf an Pflegeplätzen und Seniorenwohnungen bzw. alternativer Wohnformen individuell für die Gemeinde Pliening hatte unter anderem eine Information des Gemeinderates nach dem Expertengespräch zum Inhalt.

Das Ergebnis des Expertengesprächs ist aus beigefügter Dokumentation ersichtlich. Frau Wenng, Arbeitsgruppe für Sozialplanung und Altersforschung, wird in der Gemeinderatssitzung diese zudem erläutern.

Die Bürgerbeteiligung ist für Freitag, 16.09.2016, 14.30 Uhr vorgesehen, Dauer etwa 2,5 bis 3 Stunden. Nach einer kurzen Einführung ist beabsichtigt, an Stellwänden Grundlagen zu drei Hauptthemen, z. B.
-        Wohnprojekte unterschiedlicher Facetten
-        Soziale Angebote (Tagespflege, Sozialstation)
-        Sonstige Hilfen (Ansprechpartner vor Ort, allgemeine Hilfen wie z. B. Optimierung Nachbarschaftshilfe usw.),
jeweils moderiert von der Arbeitsgruppe für Sozialplanung und Altersforschung, zu erarbeiten. Nach etwa einer halben Stunde wird eine zweite Runde begonnen, bei der die Teilnehmer an eine andere Stellwand zu einem anderen Thema wechseln können und sollen.

Nach dieser zweiten Runde erfolgt eine Zusammenfassung durch die Moderatorinnen und eine Diskussion, an deren Ende ein Ergebnis erwartet wird.

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77. Kommunalrecht - Niederlegung des Ehrenamtes als Gemeinderatsmitglied durch Frau Kristina Widmann

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.08.2016 ö 77

Diskussionsverlauf

Das Gemeinderatsmitglied Kristina Widmann ist als Betroffene persönlich beteiligt. Frau Widmann wird deshalb nach Art. 49 Abs. 1 bis 3 GO von der Beratung und Beschlussfassung über diesen Tagesordnungspunkt ausgeschlossen.

17 dafür : 0 dagegen (ohne Herrn Burghart)

Das Gemeinderatsmitglied Jan Widmann ist als Bruder von Frau Widmann persönlich beteiligt. Herr Widmann wird deshalb nach Art. 49 Abs. 1 bis 3 GO von der Beratung und Beschlussfassung über diesen Tagesordnungspunkt ausgeschlossen.

17 dafür : 0 dagegen (ohne Herrn Burghart)

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Niederlegung des Ehrenamts als Gemeinderatsmitglied von Frau Kristina Widmann zu.

17 dafür : 0 dagegen

Listennachfolger der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) ist Herr Kurt Strehlow.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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78. Bekanntgaben und Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.08.2016 ö Beschliessend 78
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. Niederlegung des Ehrenamts als Gemeinderatsmitglied durch Frau Kristina Widmann

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.08.2016 ö

Diskussionsverlauf

Herr Erster Bürgermeister Roland Frick hält eine kurze Ansprache, in der er Frau Widmann für ihr Wirken in der Gemeinde Pliening als Gemeinderatsmitglied und Jugendreferentin dankt, und betont, dass die Übernahme politischer Verantwortung auf ehrenamtlicher Basis, neben Beruf und familiärer Verpflichtungen, Zeit, Kraft, Energie und Engagement erfordert, man politisch jedoch auch etwas bewegen und seinen Wohnort mitgestalten kann.  

Frau Widmann hat in einer kurzen Rede Resümee über ihre Zeit als Gemeinderatsmitglied und ein Plädoyer für das kommunalpolitische Ehrenamt gehalten.

Frau Strauss dankt als Fraktionssprecherin der Sozialdemokratischen Partei Deutschland (SPD) Frau Widmann für ihr Tun und wünscht alles Gute.

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. Großraum München - Datengrundlagen 2014

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.08.2016 ö

Diskussionsverlauf

Der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München hat eine Veröffentlichung der Datengrundlagen 2014 für den Großraum München mit den wichtigsten aktuellen Daten und In dikatoren der Entwicklung in diesem Raum herausgegeben.

Die Publikation kann auf der Internetseite des Planungsverbandes unter
www.pv-muenchen.de/leistungen/regionalentwicklung abgerufen werden.

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. Feuerwehrwesen - Sachstand zum Hilfeleistungslöschfahrzeug, Feuerwehrgerätehaus Pliening und Feuerwehrbedarfsplan

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.08.2016 ö

Diskussionsverlauf

Im Rahmen der Erstellung des Feuerwehrbedarfsplans haben sich Fragen ergeben, die zum vorläufigen Ruhen der Planungen für das Hilfeleistungslöschfahrzeug der Feuerwehr Landsham und dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses Pliening ab Juni 2016 geführt haben.

Die Fragen wurden in einer gemeinsamen Runde mit allen drei Bürgermeistern, Fraktionssprechern und Stellvertretern, Vertretern der Kreisbrandinspektion, den örtlichen Kommandanten und Stellvertretern, Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung und einem Vertreter des beauftragten Unternehmens geklärt.

Ab der kommenden Woche (ab 29. August), werden die genannten Vorhaben weitergeführt.

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. Baurecht - Rechtsstreit Gemeinde Pliening gegen Freistaat Bayern wegen Vorbescheid zur Errichtung eines landwirtschaftlichen Aussiedlerhofs südlich von Gelting

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.08.2016 ö

Diskussionsverlauf

Mit Urteil vom 27.07.2016 hat das Verwaltungsgericht München den vom Landratsamt Ebersberg genehmigten Vorbescheid vom 19.05.2015 zur Errichtung eines landwirtschaftlichen Aussiedlerhofs südlich von Gelting aufgehoben. Anlass für die Klage der Gemeinde gegen den Freistaat Bayern war die nach Auffassung der Gemeinde unzureichende Erschließung, worauf im Rahmen des Einvernehmens hingewiesen wurde.

Der Bauausschuss hat am 06.03.2014 über den Vorbescheidsantrag in der Fassung vom 28.01.2014 beraten und beschlossen.

Gegenstand des vom Landratsamt genehmigten Vorbescheids hingegen war die Fassung vom 14.07.2014, die vom Antragsteller unmittelbar dem Landratsamt vorgelegt wurde. Die an sich erforderliche Vorlage bei der Gemeinde unterblieb.

Diese Fassung hatte gegenüber der Fassung vom 28.01.2014 den zusätzlichen Einbau einer Altenteilerwohnung mit Garagen zum Inhalt. Insbesondere diese Erweiterung des Antrags durch eine zusätzliche Wohneinheit, aber auch die völlig neue Anordnung der bereits im Plan vom 28.01.2014 dargestellten Gebäude, hätten eine erneute Entscheidung über das Einvernehmen erfordert, da durch diese Änderungen städtebauliche Belange in anderer Form hätten berührt sein können.

Diese Entscheidung der Gemeinde wurde nicht eingeholt. Da der Vorbescheid ohne das erforderliche Einvernehmen der Gemeinde erteilt wurde, ist diese in ihrer Planungshoheit als Bestandteil des kommunalen Selbstverwaltungsrechts verletzt.

Allein aufgrund der fehlenden Beteiligung der Gemeinde zum geänderten Antrag war der Vorbescheid vom 19.05.2015 rechtswidrig und aufzuheben. Über die Frage, ob die Erschließung gesichert ist, hat das Verwaltungsgericht daher nicht entschieden.

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. Förderverein Jugendraum Pliening e. V. - Nachweis der Verwendung der Fördermittel der Gemeinde Pliening

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.08.2016 ö

Diskussionsverlauf

Die Fördermittel der Gemeinde für den Förderverein Jugendraum Pliening e.V. (300,00 €/Monat) wurden gemäß Vereinszweck wie folgt eingesetzt.

1. Es wurden unter anderem folgende Veranstaltungen unterstützt:
– Jährlicher Weihnachtsmarkt der Gemeinde
– Wöchentliche Öffnung für den Kids-Club der EIP
– Fußballturnier
– Volleyballturnier
– Grillfeste für Besucher
– Fest anlässlich des 10-jährigen Bestehens
– Kickerturnier

2. Laufende Kosten:
– Monatliche Aufwandsentschädigung für die Betreuer
– Sky für Fußballübertragungen
– Versicherungen

3. Anschaffungen (Auszug):
– DVD-Player
– Kicker
– Einweck-Töpfe für Weihnachtsmarkt
– Aufbewahrungsbox für technische Geräte
– Beamer

4. Ausblick (Auszug):
– Beteiligung am Weihnachtsmarkt
– Volleyballturnier
– Einbeziehung der Asylbewerber zur erweiterten Nutzung der Räumlichkeiten

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. Strafanzeige wegen Sachbeschädigung - Graffitis an der Schule Pliening

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.08.2016 ö

Diskussionsverlauf

In der Nacht vom 12. auf den 13. August 2016 wurden an der Schule Pliening, an der nördlichen Wand des Hauptzugangs und am Fahrradständer zwei Graffitis angebracht. Es wurde Strafanzeige wegen Sachbeschädigung erstattet.

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. Herr Eberl - Störstoffe im Bioabfall

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.08.2016 ö

Diskussionsverlauf

Herr Eberl hat im Komposthofbetrieb festgestellt, dass die aus Gelting oder Ottersberg angelieferten Bioabfälle seit sechs Wochen einen sehr hohen Störstoffanteil aufweisen. Er bittet um Prüfung, was der Auslöser für diesen schlagartigen Anstieg sein könnte.

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. Herr Widmann - Defibrillator

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.08.2016 ö

Diskussionsverlauf

Herr Widmann informiert über einen Spendenaufruf der Freiwilligen Feuerwehr Gelting für die Anschaffung eines Defibrillators. Ein Defibrillator ist für die Feuerwehren sinnvoll, um noch schneller und schlagkräftiger zu sein. Die Freiwillige Feuerwehr Gelting möchte die Anschaffung nicht auf Kosten der Gemeinde tätigen, und ruft deshalb zu Spenden auf. In diesem Zusammenhang erwähnt er, dass der am Bürgerhaus angebrachte Defibrillator eine gute Sache sei, und schlägt vor, unter den Notfallnummern in den Plieninger Nachrichten auch diesen Standort zu nennen.

Herr Frick unterstützt den Spendenaufruf und ergänzt, dass am künftigen Gebäude am Dorfplatz in Landsham ebenfalls ein öffentlich zugänglicher Defibrillator angebracht werden wird.

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79. Bürgerfragestunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.08.2016 ö Beschliessend 79
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. Zustand Feldwege

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.08.2016 ö

Diskussionsverlauf

Herr Hans Heinzelmann weist auf den Zustand der Feldwege, insbesondere die Flurstraße, den Ottersberger Weg und den Weg nach Unterspann hin. Herr Erster Bürgermeister informiert darüber, dass die Wege ab kommender Woche repariert werden. Er weist darauf hin, dass nicht alle Feldwege in der Zuständigkeit der Gemeinde liegen, sondern je nach Straßenklasse z. B. auch in der Unterhaltspflicht der Anlieger.

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. Beleuchtung Buswartehäuschen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat Gemeinderatssitzung 25.08.2016 ö

Diskussionsverlauf

Herr Ignaz Strasser informiert über die nicht funktionierende Beleuchtung an dem Buswartehäuschen am Ortsausgang von Landsham in Richtung Kirchheim, was seines Erachtens auf eine ungünstige Situierung der Solarpaneele zurückzuführen ist. Die ausführende Firma hat die Behebung des Mangels zugesichert, ist trotz mehrfacher Erinnerungen jedoch in Verzug. Die zeitnahe Mangelbehebung ist angestrebt.

Datenstand vom 13.09.2016 07:08 Uhr